PHIL GELD: Darf ich die albanische Flagge am Balkon hissen?
Aktualisiert

PHIL GELDDarf ich die albanische Flagge am Balkon hissen?

Bardhas Familie hat auf ihrem Balkon anlässlich der 100-jährigen Unabhängigkeitserklärung die albanische Flagge aufgehängt. Die Vermieterin reagierte darauf mit einer Verwarnung. Zu Recht?

Flaggen gehören zur nationalen Idendität dazu.

Flaggen gehören zur nationalen Idendität dazu.

Lieber Phil Geld

Im November war die 100-jährige Unabhängigkeitserklärung Albaniens. Da hat mein Vater die Flagge im Inneren des Balkons geschnürt. Als die Vermieterin kam und sagte wir sollen sie abnehmen, dachten wir erst, es sei ein Spass. Doch sie drohte mit einer Verwarnung, wenn wir die Flagge nicht wegnähmen. Darf sie das?

Liebe Bardha

Deine Vermieterin ist im Unrecht. Im Innern des Balkons sind die Mieter weitgehend frei. Hausfassade und Balkonaussenbrüstung hingegen gehören nicht zum gemieteten Bereich einer Wohnung. Für das dauerhafte Anbringen einer Fahne im Aussenbereich bräuchte es darum eine Bewilligung des Eigentümers.

Letzteres war aber bei euch nicht der Fall. Weder habt ihr die Fahne dauerhaft angebracht, noch im Aussenbereich des Balkons. Ja, selbst wenn die Fahne wegen des besonderen Anlasses für eine befristete Zeit im Aussenbereich gehangen hätte, müsste das eure Vermieterin tolerieren - immer mit der Einschränkung, dass damit nicht die Sicht des Nachbarn verdeckt oder ihm Sonnenschein entzogen wird.

Besondere Anlässe, an denen für eine beschränkte Zeit ausgehängte Fahnen toleriert werden, sind sehr häufig Sportveranstaltungen. Laut Mieterverband darf man eine Länderfahne ans Balkongeländer hängen, wenn etwa die entsprechende Nationalmannschaft ein Fussballspiel bestreitet. Ähnlich sieht es der Schweizerische Hauseigentümerverband. Er erwähnt den Fall der Nationalfeier. Am 1. August seien Fahnen ohne weiteres zu tolerieren – und zwar nicht nur im Innenbereich, sondern auch aussen an der Balkonbrüstung.

Was für Fussballmeisterschaften und am 1. August für schweizerische Fahnen gilt, durftest du auch anlässlich der albanischen Unabhängigkeitsfeier für deinen Balkon beanspruchen. Schliesslich sind ausländische Flaggen in der Schweiz nicht verboten. Das Aufhängen einer Flagge fällt unter das in der Bundesverfassung verankerte Recht der freien Meinungsäusserung. Der Bundesrat musste vor anderthalb Jahren einmal Stellung nehmen zu einer Motion, die das Hissen von ausländischen Flaggen betraf. Dort sagte er klar, dass eine Einschränkung des Hissens einer ausländischen Flagge erst dann gerechtfertigt wäre, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Ordnung, Ruhe, Sicherheit und Sittlichkeit, erforderlich wäre. Doch davon kann im Fall der Flagge Albaniens wohl kaum die Rede sein.

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