Parkplatz: Darf ich Falschparkierer abschleppen lassen?

Kann man einfach den Abschleppdienst rufen, wenn jemand sein Auto unberechtigt auf dem eigenen Mietparkplatz abgestellt hat?

Kann man einfach den Abschleppdienst rufen, wenn jemand sein Auto unberechtigt auf dem eigenen Mietparkplatz abgestellt hat?

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ParkplatzDarf ich Falschparkierer abschleppen lassen?

Fremde Fahrzeuge auf dem extra angemieteten Parkplatz sind ein grosses Ärgernis. Doch was darf man dagegen machen, ohne am Schluss selbst eine Busse aufgebrummt zu bekommen?

von
AGVS-Rechtsdienst

Frage von Erika ans AGVS-Expertenteam:

Ich habe für meinen Wagen extra einen Aussenparkplatz gemietet, aber er wird trotz eines Parkverbotsschilds immer wieder von fremden Fahrzeugen genutzt. Am liebsten würde ich die Falschparker jeweils abschleppen lassen. Darf ich das? Und was kann ich als Privater tun, wenn wieder fremde Fahrzeuge meinen Parkplatz benützen?

Antwort:

Liebe Erika

Du sprichst mit deiner Frage wohl vielen aus dem Herzen, die sich schon über Falschparker auf ihrem Parkplatz genervt haben. Grundsätzlich ist es wichtig, dass dein Parkplatz mit einem gerichtlichen Parkverbot im Sinne von Art. 258 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) ausgestattet ist. Dies erlaubt es dir, den Falschparker bei der zuständigen Strafbehörde zu verzeigen. Ein Firmenschild oder Namensschild allein reicht nicht aus. Eine solche Tafel, auf der darauf hingewiesen wird, dass Unberechtigten das Parkieren untersagt ist, muss gut sichtbar sein. Zudem ist es nicht ganz günstig, ein solch gerichtliches Verbot zu erwirken.

Es ist rechtlich zulässig, das Fahrzeug des Falschparkers abschleppen zu lassen.

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Gemäss Schweizerischem Zivilgesetzbuch (ZGB) darf sich aber jeder Besitzer verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren und eine Person, die sein Grundstück besetzt, vertreiben. Es ist daher rechtlich zulässig, das Fahrzeug des Falschparkers abschleppen zu lassen. Allerdings gehst du damit ein Risiko ein, denn du musst die Kosten für das Abschleppunternehmen vorschiessen und bleibst vielleicht drauf sitzen. Zudem müsste die Abschleppaktion als verhältnismässig eingestuft werden, denn nur bei verhältnismässigem Vorgehen können die angemessenen Kosten als Schadenersatz vom Falschparker zurückgefordert werden. Und das passiert meist erst in einem aufwendigen Zivilverfahren.

Taxiert der Richter das Abschleppen als unverhältnismässig, könntest du auf den Abschlepp- und Gerichtskosten sitzen bleiben.

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Taxiert der Richter das Abschleppen als unverhältnismässig oder schätzt er die Kosten des Abschleppunternehmens als übermässig ein, besteht die Gefahr, dass du auf den ganzen oder zumindest auf einem Teil der Abschlepp- und Gerichtskosten sitzen bleibst. Ich würde dir daher in den meisten Fällen davon abraten, den Abschleppdienst zu rufen. Auch das unberechtigt parkende Fahrzeug mit dem eigenen Auto zu blockieren, ist keine gute Idee. Denn das kann nach einer gewissen Dauer wiederum als eine Nötigung i.S.v. Art. 181 StGB ausgelegt werden.

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Das oben erläuterte Parkverbot erlaubt es dir aber, den Falschparker direkt bei der zuständigen Strafbehörde zu verzeigen. Viele Parkplatzbesitzer schlagen jedoch einen anderen Weg ein. Sie fordern vom Falschparker eine Umtriebsentschädigung (keine Busse) und verzichten im Gegenzug auf eine Strafanzeige. Das Bundesgericht erachtet dieses Vorgehen als zulässig, sofern die Umtriebsentschädigung angemessen ist. Mit einer Umtriebsentschädigung von 30 bis 50 Franken ist man dabei auf der sicheren Seite. Verlangt der Parkplatzbesitzer dagegen eine höhere Summe, könnte infolge der Androhung der Anzeige wiederum der Straftatbestand der Nötigung nach Art. 181 des Strafgesetzbuches (StGB) erfüllt sein. Die möglichen rechtlichen Vorgehensweisen stossen hier also an eine Grenze und lassen Parkplatzbesitzer beziehungsweise -mieter leider oftmals etwas im Stich.

Daher ist es wohl die cleverere Lösung, den Parkplatz mittels eines aufstellbaren oder ausfahrbaren Pfostens oder einer Kette abzusperren und so für dich freizuhalten. Ich hoffe, diese Infos helfen dir weiter und ersparen dir weiteren Ärger.

Gute Fahrt!

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