Sicherheit: Darf ich mich nur auf den Fahr-Assistenten verlassen?

Assistenzsysteme entbinden den Fahrer nicht von seinen Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflichten.

Assistenzsysteme entbinden den Fahrer nicht von seinen Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflichten.

Daimler AG
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SicherheitDarf ich mich nur auf den Fahr-Assistenten verlassen?

Die Assistenzsysteme von modernen Autos werden immer cleverer. Doch darf man sich wirklich voll auf diese smarten Helferlein verlassen? Die AGVS-Expertin kennt die Details.

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Conny ans AGVS-Expertenteam:

Wenn ich mit meinem Fahrzeug auf der örtlichen Autobahnzufahrt unterwegs bin, versucht der Spurhalteautomat, konstant neben der eigentlichen Spur zu fahren. Wie ist die Rechtslage, wenn sich jemand zu sehr aufs Assistenzsystem verlässt und dieses das Fahrzeug in die Leitplanke steuert? Wer haftet bei Schäden an Drittfahrzeugen oder dem eigenen Fahrzeug?

Antwort: 

Liebe Conny

Dieses Thema ist sehr komplex, gerne gebe ich dir einen kurzen Überblick. Bitte verstehe, dass ich hier nicht umfassend Auskunft geben kann.

Auch wenn heutige Fahrassistenzsysteme bereits viele Aufgaben übernehmen können, entbindet dies den Fahrer nach aktuellem Gesetzesstand nicht von seinen Sorgfalts- und Aufmerksamkeitspflichten. Verursacht ein fehlerhaftes Assistenzsystem eine Verkehrsregelverletzung, so ist die Lage grundsätzlich klar: Gemäss Art. 31 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz (SVG) muss der Lenker das Fahrzeug jederzeit so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Des Weiteren darf der Lenker das Steuerrad nicht loslassen (Art. 3 Abs. 3 Verkehrsregelnverordnung [VRV]). Diese Normen gelten unabhängig davon, ob ein Assistenzsystem eingeschaltet ist oder nicht. Eine Ausnahme besteht nur bei Verwendung des Einparkassistenten, sofern ein Loslassen des Steuerrads oder ein Verlassen des Fahrzeuges vom System vorgesehen ist (Art. 3 Abs. 3bis VRV). Auch in diesem Fall muss der Lenker aber das Parkierungsmanöver überwachen und wenn nötig abbrechen.

Der Lenker darf das Steuerrad nicht loslassen.

Olivia Solari, AGVS

Das Bundesgericht hat in einem Entscheid zur Thematik festgehalten, dass der Lenker seine Fahrweise stets so gestalten muss, dass er auch bei einem Ausfall des Assistenzsystems die Kontrolle über das Fahrzeug behalten kann. Man dürfe nicht blindlings auf das einwandfreie Funktionieren der Fahrhilfe vertrauen. Eine Ausnahme von der Verantwortlichkeit des Fahrers gilt nur bei nicht übersteuerbaren Assistenzsystemen, z.B. dem Notbremsassistenten. Führt ein Systemfehler beispielsweise dazu, dass das Auto mitten auf der Autobahn eine Vollbremsung vornimmt, darf der Lenker hierfür in der Regel nicht belangt werden. Im Grundsatz tragen Autofahrer aber die volle Verantwortung für Verkehrsregelverstösse und sonstige Straftaten. In der Politik gibt es zwar Bestrebungen, den Lenker bei der Nutzung von Fahrassistenzsystemen (z.B. Spurhalteautomat) zu einem gewissen Masse von seinen Vorsichts- und Aufmerksamkeitspflichten zu entlasten. Bis auf Weiteres sollten Autofahrer aber davon absehen, sich zu sehr auf diese Systeme zu verlassen.

Die Fahrweise muss stets so gestaltet werden, dass der Lenker auch bei einem Ausfall des Assistenzsystems die Kontrolle über das Fahrzeug behalten kann.

Olivia Solari, AGVS

Aus haftpflichtrechtlicher Sicht gestaltet sich die Lage bei Schädigung von Drittpersonen beziehungsweise Drittfahrzeugen wie folgt: Gemäss Art. 58 Abs. 1 SVG haftet der Halter des Fahrzeuges für jeden Personen- oder Sachschaden, der durch den Betrieb seines Fahrzeuges entstanden ist. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, ob der Schaden durch menschliches Verhalten oder ein fehlerhaftes Assistenzsystem verursacht wurde. Vordergründig haftet aber in der Regel die obligatorische Privathaftpflichtversicherung für den Schaden (vgl. Art. 63 ff. SVG). Der Versicherung steht wiederum bei grobfahrlässigem oder absichtlichem Verhalten des Halters ein Regressrecht gegen diesen zu (Art. 14 Versicherungsvertragsgesetz [VVG]). Grob fahrlässig handelt z.B. jemand, der während der Fahrt den Spurhalteassistenten einschaltet und dann gemütlich eine Zeitung liest.

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Besteht die Unfallursache in einem fehlerhaften Assistenzsystem, so sind der Hersteller oder Importeur des Fahrzeuges unter Umständen nach Produktehaftpflichtgesetz (vgl. Art. 1 PrHG) und der Verkäufer, je nach konkreter Vertragslage, aus Schlechterfüllung des Vertrages oder Sachgewährleistung für Eigentums- und Personenschäden haftbar (vgl. Art. 97 ff. und Art. 197 ff. OR). Es ist aber anzumerken, dass die Hersteller gerade bei der Verwendung des Spurhalteautomaten vom Fahrzeuglenker verlangen, dass dieser jederzeit eingreifen können muss. Wer sich zurücklehnt und dem Auto das Fahren überlässt, kann bei einem Unfall in aller Regel weder den Hersteller noch den Verkäufer für den entstandenen Schaden belangen.

Daher gilt auch mit eingeschalteter Fahrassistenz: Augen auf und Hände ans Steuer!

Gute Fahrt!

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