Aktualisiert 14.07.2012 10:13

Lieber Phil GeldDarf ich mit Anwalt oder «Phil Geld» drohen?

Patrik (37) will nach einem Autounfall den Leasingvertrag auflösen. Er ist geschockt über die hohe Rechnung und droht dem Garagisten mit Konsequenzen.

Knatsch um Leasing: Trotz Frust auf Drohungen unbedingt verzichten. Sonst könnte schnell der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein.

Knatsch um Leasing: Trotz Frust auf Drohungen unbedingt verzichten. Sonst könnte schnell der Straftatbestand der Nötigung erfüllt sein.

Lieber Phil Geld,

ich habe mit einem geleasten, teuren Fahrzeug einen Unfall gebaut. In diesem Zusammenhang habe ich mich entschlossen, den Leasingvertrag aufzulösen. Die Kosten von über 15 000 Franken waren allerdings ein Schock für mich. Vor allem war mir nicht klar, wie dieser hohe Betrag zustande kam. Ich forderte unter anderem eine Kostenreduktion und drohte mit dem Beizug eines Anwalts sowie mit Meldungen an «Kassensturz» und «Phil Geld»/20 Minuten Online. Daraufhin beschuldigte mich der Garagist, ich sei mit dieser Drohung kriminell geworden. Stimmt das?

Liebe Patrik

Es gilt zu unterscheiden: Man darf durchaus mögliche weitere Schritte in Erwägung ziehen und das so dokumentieren. Aber Drohungen sind zu vermeiden - vor allem in schriftlichen Dokumenten (Beweiskraft). Besonders das Wort «Drohung» ist entlarvend.

Rechtlich und diplomatisch problemlos ist eine Formulierung wie folgt: «Ich bitte Sie um eine transparente Rechnungsstellung. Sonst muss ich den Beizug eines Anwalts prüfen.» Weniger diplomatisch, aber juristisch nicht anfechtbar sind in einem Brief durchaus Formulierungen wie: «Sonst ziehe ich einen Anwalt bei.» Oder: «Sonst übergebe ich die Sache meinem Anwalt.» Dies stellt gemäss gängiger Rechtsprechung nie eine Nötigung oder Drohung dar. Das ist das gute Recht von jedermann.

Beim Verweis auf Medien ist jedoch auf ultimative Wenn-Dann-Sätze zu verzichten: «Wenn Sie mir nicht entgegenkommen, dann schalte ich diverse Medien ein.» Eine allfällige Publikation in den Medien könnte tatsächlich einen Schaden verursachen; am ehesten einen immateriellen Imageschaden.

Der strafrechtliche Tatbestand der Drohung benötigt allerdings eine gewisse Schwere, und dürfte nur selten erfüllt sein: «Wer jemanden durch schwere Drohung in Schrecken oder Angst versetzt, wird, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Tiefer sind die Hürden für den Tatbestand der Nötigung: «Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Was den konkreten Leasing-Fall betrifft, so bestätigt sich einmal mehr, dass ein vorzeitiger Ausstieg teuer zu stehen kommt. Die Unfallkosten sollten jedoch über die für Leasingnehmer obligatorische Vollkasko-Versicherung gedeckt sein. Aus deinen rudimentären Schilderungen ist nicht ersichtlich, ob den Garagisten bzw. das Leasingunternehmen ein Verschulden trifft.

Freundlich grüsst

Phil Geld

E-MAIL: phil.geld@20minuten.ch

Ihre Frage an Phil Geld

Nutzen auch Sie unseren Ratgeberservice rund ums Geld: Phil Geld beantwortet Fragen zu den Themen Konsum, Arbeit, Wohnen, Versicherungen und Finanzanlagen. Setzen Sie uns ebenso über Missstände ins Bild und teilen Sie uns mit, was Sie besonders ärgert. Sie können Ihre Frage senden an phil.geld@20minuten.ch

oder dieses Formular verwenden (siehe auch Button oben rechts). Die Altersangabe hilft uns, die Tipps noch konkreter auf Ihre Situation zu beziehen. Interessante Anfragen und die entsprechenden Antworten publizieren wir unter geändertem Vornamen in dieser Rubrik.

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.