Darf ich Verkehrsregeln brechen, um einer Ambulanz Platz zu machen?
Hat man keine Möglichkeit auszuweichen, wenn ein Rettungswagen naht, darf man schneller fahren als erlaubt.

Hat man keine Möglichkeit auszuweichen, wenn ein Rettungswagen naht, darf man schneller fahren als erlaubt.

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Im NotfallDarf ich Verkehrsregeln brechen, um einer Ambulanz Platz zu machen?

Manfred hatte kürzlich in einem Baustellenbereich eine heikle Situation mit einer nachfolgenden Ambulanz. Darf er gegen das Gesetz verstossen, um die Ambulanz nicht aufzuhalten?

von
Olivia Solari, AGVS

Frage von Manfred ans AGVS-Expertenteam:

Darf ich als Autofahrerin, oder Autofahrer die geltenden Strassenverkehrsvorschriften missachten, um einem Einsatzfahrzeug auf dringlicher Dienstfahrt (Blaulicht und eingeschalteter Sirene) den ihm zustehenden Vortritt zu gewähren? Dürfte ich beispielsweise das Tempolimit überschreiten, wenn ein Ausweichen nicht möglich ist? In eine solche Situation bin ich kürzlich bei Yverdon geraten: Autobahnbaustelle, eingeschränkt auf eine Spur, Tempobegrenzung 80 km/h. Links Leitplanken, rechts Betonblöcke auf der gesamten Länge. Überholen unmöglich. Von hinten braust eine Ambulanz mit Blaulicht und Sirene heran. Ausweichen und Platz machen kann ich nicht. Also beschleunige ich auf 90 km/h. Die Ambulanz kommt nach. Ich beschleunige auf 100 km/h, die Ambulanz auch, also 110 km/h und 120 km/h, selbes Spiel. Zum Glück war dann Baustellenende, so dass mich der Rettungswagen mit 130 km/h überholen konnte. Wie verhalte ich mich in einer solchen Situation richtig? Was geschieht bei einer Radarkontrolle?

Antwort:

Lieber Manfred

Vielen Dank für deine spannende und wichtige Frage. In dieser Situation wüssten wohl viele Leserinnen und Leser nicht, wie sie handeln sollten.

Jeder Strassenbenützer, jede Strassenbenützerin ist dazu verpflichtet, den Fahrzeugen der Rettungskräfte sofort die Strasse freizugeben, sobald deren Warnsignale (Blaulicht und Wechselklanghorn) wahrnehmbar sind (Art. 27 Abs. 2 Strassenverkehrsgesetz [SVG]). Um diese Pflicht zu erfüllen, besteht je nach Verkehrssituation keine andere Möglichkeit, als andere Verkehrsregeln zu missachten, wie zum Beispiel Höchstgeschwindigkeiten, Lichtsignale oder Fahrverbote.

Treffen zwei oder mehr Rechtspflichten in derselben Situation so aufeinander, dass keine von ihnen ohne Verletzung der anderen erfüllt werden kann, liegt eine sogenannte Pflichtenkollision vor. Wer in einem solchen Szenario die höhere Pflicht auf Kosten der weniger wichtigen erfüllt, bleibt straflos. Es handelt sich dabei um einen ungeschriebenen, aber allgemein anerkannten Rechtsgrundsatz bzw. Rechtfertigungsgrund.

Ein Einsatzfahrzeug im Rückspiegel ist kein Freipass, um sämtliche Verkehrsregeln zu missachten.

Olivia Solari, AGVS

Es sollte aber klar sein, dass ein Einsatzfahrzeug im Rückspiegel kein Freipass ist, um sämtliche Verkehrsregeln zu missachten. Einerseits müssen zwingend Blaulicht und Wechselklanghorn des Einsatzfahrzeuges eingeschaltet sein. Ist lediglich das Blaulicht an oder verfügt das Fahrzeug nur über eine Gelbleuchte, besteht keine Pflicht zur Freigabe der Strasse (Art. 16 Abs. 1 Verkehrsregelverordnung [VRV]). Andererseits muss der Lenker, oder die Lenkerin unter den gleich geeigneten Mitteln das mildeste bzw. am wenigsten gegen die Verkehrsregeln verstossende Mittel wählen. Beispielsweise darf bei einer roten Ampel die Kreuzung erst dann überquert werden, wenn ein Ausweichen nach rechts nicht möglich oder unzweckmässig ist.

Die in der konkreten Situation gewählten Manöver dürfen nicht selbst die Sicherheit anderer gefährden.

Olivia Solari, AGVS

Zudem ist stets die nach den Umständen gebotene Vorsicht und Achtung anzuwenden (vgl. Art. 16 Abs. 2 VRV). Die in der konkreten Situation gewählten Manöver dürfen nicht selbst die Sicherheit anderer gefährden. Besonders bei roten Ampeln ist höchste Vorsicht geboten, der Verkehr sollte genau beobachtet werden. Auch wenn du nach rechts ausweichst oder ein Trottoir befährst, musst du immer auf den nachkommenden Verkehr, auf Velos oder Fussgänger und Fußgängerinnen achten.

Blitzer oder Polizisten vor Ort sollten dich nicht davon abschrecken, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, im Gegenteil: Wer einem Einsatzfahrzeug auf dringlicher Dienstfahrt die Strasse nicht freigibt oder die sichere Weiterfahrt in sonstiger, vermeidbarer Weise hindert, muss je nach Situation mit einer happigen Busse rechnen (Art. 27 Abs. 2 i.V.m. Art. 90 SVG). Solltest du geblitzt werden und später zum Beispiel eine Geschwindigkeitsbusse im Briefkasten finden, kontaktierst du am besten die zuständige Polizeistelle und erläuterst die Vorkommnisse. Sofern dies möglich ist, schreibst du am besten Ort, Datum und Zeit auf, so können die Beamten überprüfen, ob tatsächlich ein Einsatz stattgefunden hat. Die Busse wird danach gelöscht.

Gute Fahrt!
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