Dashcam am Auto – Darf ich zu nahes Auffahren filmen?
Ab wann ist zu nahes Auffahren strafbar? Und darf man den Vorfall filmen?

Ab wann ist zu nahes Auffahren strafbar? Und darf man den Vorfall filmen?

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BeweismittelDarf ich zu nahes Auffahren filmen?

Zu wenig Abstand kommt im Strassenverkehr sehr oft vor. Ab wann ist das strafbar? Darf man den Vorfall filmen und als Beweis der Polizei übergeben? Unsere Expertin hat die Antwort. 

von
Olivia Solari / AGVS

Frage von Rudolf ans AGVS-Expertenteam:

Mehrmals ist mir ein nachfolgendes Auto schon sehr nahe aufgefahren. Manchmal so weit, dass ich die Scheinwerfer im Rückspiegel nicht mehr gesehen habe. Das heisst, der nachfolgende Fahrer hatte höchstens noch etwa drei bis fünf Meter Abstand und das bei 50 km/h. Ich bin überzeugt, dass solche Fahrer gebüsst würden, ist das korrekt? Aber die Polizei kann ja nicht überall sein, ich habe daher bei meinem SUV Dashcams (hinten und vorne) installiert. Kann ich solche Aufnahmen der Polizei übermitteln?

Antwort: 

Lieber Rudolf

Das Strassenverkehrsgesetz befasst sich in Art. 34 Abs. 4 mit dem einzuhaltenden Abstand. Es muss demnach zu allen anderen Strassenbenützern ein ausreichender Abstand gewahrt werden, sodass diese weder gefährdet noch behindert werden.

Art. 12 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) konkretisiert, was als ausreichender Abstand beim Hintereinanderfahren gilt. Der Abstand ist so zu wählen, dass der nachfolgende Fahrzeugführer auch bei überraschendem Bremsen des voranfahrenden Fahrzeugs (d.h. auch bei einer Notbremsung) rechtzeitig halten kann. Die Vorschriften aus Art. 34 Abs. 4 SVG und Art. 12 Abs. 1 VRV richten sich damit klar an den nachfolgenden Fahrzeugführer. 

Es wird etwa ein Abstand von zwei Sekunden oder eines halben Tachos empfohlen.

Olivia Solari, AGVS

Der gebotene Abstand bestimmt sich jeweils anhand der gesamten Umstände (Geschwindigkeit, Bremsverhalten des Fahrzeuges, Strassen- und Sichtverhältnisse etc.). Angesichts der Komplexität dieser Faktoren hat sich eine Faustregel herausgebildet. So wird etwa ein Abstand von zwei Sekunden oder eines halben Tachos empfohlen. Das heisst, einen Abstand von halb so vielen Metern, wie die Geschwindigkeit in km/h beträgt; bei deinem Beispiel mit 50 km/h sind dies folglich 25 Meter. Bei schwierigen Verhältnissen oder Fahrzeugen mit längeren Bremswegen ist dieser Abstand aber selbstverständlich zu vergrössern. Denn einer Faustregel kann nie absolute Bedeutung zukommen.

Offensichtlich ist allerdings im von dir beschriebenen Fall der gebotene Abstand nicht eingehalten worden und der Fahrzeuglenker hinter dir hat sich folglich strafbar gemacht.

Gerade bei höheren Geschwindigkeiten auf der Autobahn wird das zu nahe Auffahren je nach Umständen auch als grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG qualifiziert, was eine Geld- oder sogar eine Gefängnisstrafe nach sich zieht. In weniger schwerwiegenden Fällen liegt jedoch mindestens eine einfache Verkehrsregelverletzung nach Art. 90 Abs. 1 SVG vor, die mit einer Busse bestraft wird. Selbstverständlich wird bei einer Verkehrsregelverletzung regelmässig zusätzlich eine Administrativmassnahme – insbesondere der Führerausweisentzug – nach Art. 16a ff. SVG ausgesprochen.

Private Dashcam-Aufzeichnungen sind gewöhnlich nicht als Beweismittel zulässig

Olivia Solari, AGVS

Nun zum zweiten Punkt deiner Frage: Private Dashcam-Aufzeichnungen im Strassenverkehr sind gewöhnlich in einem Strafverfahren nicht als Beweismittel zulässig, da sie in Missachtung des Datenschutzgesetzes (DSG) und damit rechtswidrig erlangt werden. Die Erstellung von Aufnahmen aus einem Fahrzeug heraus ist für andere Verkehrsteilnehmer nicht ohne Weiteres erkennbar, weshalb es sich um eine heimliche Datenverarbeitung im Sinne des DSG und somit um eine Persönlichkeitsverletzung handelt.

Rechtswidrig erlangte Beweise dürfen gemäss Strafprozessordnung (StPO) nur dann verwertet werden, wenn dies zur Aufklärung einer schweren Straftat unerlässlich ist. Auch eine grobe Verkehrsregelverletzung i.S.v. Art. 90 Abs. 2 SVG wird strafrechtlich «nur» als Vergehen und somit gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht als schwere Straftat qualifiziert. Eine Verwertung von privaten Dashcam-Aufnahmen ist daher in Verfahren um die in diesem Artikel unter anderem beschriebenen Strassenverkehrsdelikte nicht möglich; folglich wären die eingesendeten Aufnahmen deiner Dashcam für die Polizei und Staatsanwaltschaft wohl nutzlos. Oder könnten sogar wegen Missachtung des DSG noch gegen dich verwendet werden. 

Gute Fahrt!

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