Herr Botschafter ...: Darf Russland überall intervenieren?
Aktualisiert

Herr Botschafter ...Darf Russland überall intervenieren?

Mit der Begründung, seine Landsleute zu beschützen, hat Moskau die Krim annektiert. Der russische Botschafter zur grössten Krise zwischen Ost und West seit dem Kalten Krieg.

von
Katrin Moser
«Ja, wir sind ein eigenartiges, unabhängiges und eigenständiges Land»: Alexander Golovin, russischer Botschafter in Bern.

«Ja, wir sind ein eigenartiges, unabhängiges und eigenständiges Land»: Alexander Golovin, russischer Botschafter in Bern.

Herr Botschafter Golovin, beginnt jetzt eine neue Ära des Kalten Kriegs?

Das muss vermieden werden. In Moskau sieht man dafür keine Gründe. Heute gehört Russland zu demokratischen Ländern. Zwischen uns und den westlichen Nachbarn bestehen keine militärischen und ideologischen Widersprüche, die für die Periode des Kalten Krieges kennzeichnend waren.

Aus westlicher Sicht hat sich Russland die Krim mittels militärischer Intervention, Propaganda und eines illegalen Volksentscheids zurückgeholt. Wie sieht dies aus russischer Sicht aus?

Erstens: Es gab keine militärische Intervention. Die Streitkräfte Russlands drangen nicht in die Krim ein. Laut dem russisch-ukrainischen Abkommen über die Schwarzmeerflotte waren Russen auf der Krim stationiert, haben aber in ihren Aktivitäten nie den in diesem Abkommen festgelegten Rahmen von maximal 25'000 Mann überschritten. Sie mischten sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Krim ein, sondern gewährleisteten die Sicherheit der Schwarzmeerflotte.

Russland gegen weitere Teilung der Ukraine

Zweitens: Das Referendum auf der Krim war absolut legitim. Es wurde gemäss der UNO-Charta durchgeführt, in der das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung verankert ist. Alle relevanten internationalen Rechtsnormen wurden eingehalten, was viele internationalen Beobachter bescheinigt haben.

Welche Rechtfertigung hat Russland für die Intervention auf der Krim?

Wie können wir über eine Intervention reden, wenn kein einziger Schuss fiel, kein Mensch umgekommen ist, es keinen bewaffneten Zusammenstoss gab?* Russland hat es nicht nötig, seine Handlungen auf der Krim zu rechtfertigen. Die treibende Kraft auf der Krim war das Krimvolk selbst, welches das weitere Schicksal der Halbinsel bestimmte.

Warum ist die Krim für Russland so wichtig – kulturell, geostrategisch, wirtschaftlich?

Die Krim war jahrhundertelang ein Bestandteil Russlands, sie ist Teil seiner vielfältigen Kultur und Geschichte. Natürlich spielt sie auch eine wichtige Rolle als russischer Vorposten auf dem Schwarzen Meer. Die Bevölkerung der Krim hat sich nie von dem russischen Volk abgegrenzt, selbst während der zwei Jahrzehnte, als die Halbinsel zur unabhängigen Ukraine gehörte. Gerade deshalb hat die überwiegende Mehrheit der stimmberechtigten Bürger der Republik an dem Referendum über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland teilgenommen. 95 Prozent von ihnen haben für «die Heimkehr» gestimmt, wie ein Krimbewohner dies formulierte.

Die Abstimmung auf der Krim verfolgten rund 100 Wahlbeobachter aus 23 Ländern, darunter Russland, Lettland, Belgien, Polen, USA, Mongolei, China, Serbien, Israel, Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Griechenland. Unter diesen Beobachtern waren Abgeordnete aus den Staaten von West- und Osteuropa sowie aus dem Europäischen Parlament. Sie haben festgestellt, dass das Referendum den internationalen Standards und demokratischen Normen entsprach und ohne irgendwelche ernsthaften Verletzungen verlief.

Wird Russland die Souveränität der Rest-Ukraine respektieren?

Russland hat zuvor stets die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine respektiert und wird sie immer respektieren.

Darf Russland in jedem Land intervenieren, in dem viele Russen leben?

Russland hat immer das internationale Recht respektiert und beabsichtigt nicht, von seinen Normen abzuweichen. Gleichzeitig strebt Russland danach, dass die legitimen Rechte unserer Landsleute und russischsprachigen Bevölkerung in den Ländern, in denen sie leben, eingehalten werden. Aber das wollen wir mit politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln, in Übereinstimmung mit den allgemein üblichen internationalen Normen erreichen.

Die USA und die EU haben bereits Sanktionen gegen Russland ergriffen und drohen mit weiteren, schärferen Massnahmen. Wie wird Russland darauf reagieren?

Leider sind die Drohungen der Einführung von Sanktionen und die Sanktionen selbst oft ein Mittel, diejenigen Länder zu bestrafen, die nach Ansicht der westlichen Staaten eine allzu selbstständige und unabhängige Politik verfolgen. Russland hat gegenüber der Ukraine keine internationalen Abkommen verletzt. Deswegen sind alle Versuche falsch, es zu bestrafen.

Sanktionen sind übrigens stets ein gegenseitiges Instrument, besonders in der modernen Welt, in der finanzielle, wirtschaftliche, politische und militärische Interessen mehrerer Staate eng miteinander verflochten sind. Zudem sind die Kriterien nicht klar, nach welchen diese Sanktionen getroffen wurden: Einige der betroffenen Personen haben überhaupt keine Beziehung zu den Entscheidungen über die Krim. Und im Grossen und Ganzen hat Russland in seiner modernen Geschichte verschiedenste Arten des Drucks – bis hin zur nationalsozialistischen Blockade von Leningrad – überwunden, die unsere Landsleute immer ehrenvoll überstanden.

Auch Schweizer Politiker fordern Sanktionen gegen Russland. Mit welchen Reaktionen seitens Russlands muss die Schweiz rechnen, wenn sie Sanktionen ergreift?

Eigentlich habe ich Ihre Frage schon beantwortet. Ich kann nur hinzufügen: Im Jahr des 200. Jahresjubiläums der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Schweiz wäre die Einführung von Sanktionen sehr bedauernswert.

Wie wichtig ist die Schweiz für Russland und umgekehrt?

Wir schätzen unsere guten Beziehungen mit der Schweiz sehr hoch. Sie sind durchaus problemfrei und entwickeln sich in fast allen Bereichen intensiv. Unsere Länder arbeiten aktiv auf bilateraler und internationaler Ebene zusammen. Diese Beziehungen haben ein reifes Niveau der Partnerschaft erreicht. Und wir hoffen, dass sie sich weiterhin positiv entwickeln.

Kann die Schweiz eine Vermittlerrolle einnehmen – als neutraler Staat oder als OSZE-Vorsitzende?

Aus unserer Sicht sollten die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, einschliesslich der Schweiz, auf die Regelung der Situation in der Ukraine gerichtet werden. Konkret: auf die Wiederherstellung der demokratischen Rechtsordnung in der Ukraine, auf die Sicherstellung, dass jeder einzelne Bürger seine Muttersprache frei verwenden kann, auf die Bekämpfung des Wiederauflebens der Nazi-Ideologie und auf ein einvernehmliches Zusammenleben aller Nationen im Land. Es wäre nur begrüssenswert, wenn die Schweiz, die über eine hohe und anerkannte Autorität auf der internationalen Bühne verfügt, diese Ziele durch Mediation und gute Dienste anstreben würde.

Hat Russland keine Angst vor einer Isolation in der internationalen Gemeinschaft?

Überhaupt nicht. Nur schon deswegen, weil sich die internationale Gemeinschaft nicht auf ein Land oder eine Staatengruppe beschränkt. Es ist eine weltweite Gemeinschaft, die aus mehr als 200 Staaten besteht. Mit der Mehrheit dieser Staaten wird Russland immer breite politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen pflegen.

Macht sich Russland Sorgen, dass «die Russen» im Westen plötzlich wieder als die «Bösen» gelten?

Die Welt ändert sich, aber die Vorgehensweise der westlichen Medien gegenüber Russland ändert sich kaum. Betrachten Sie eine beliebige Geschichtsperiode unseres Landes – Zarismus, Sozialismus, Perestroika, Demokratie – und Sie werden feststellen: Die Europäer wurden von ihrer eigenen Propaganda stets mit einer «Bedrohung aus dem Osten» eingeschüchtert. Aber ich bin sicher, dass man im Westen während der letzten Jahre die Russen – ihre Warmherzigkeit, Freundlichkeit und Gastfreundlichkeit – besser kennenlernen konnte. Heutzutage, glaube ich, werden es die professionellen Russland-Hasser nicht leicht haben, uns erneut als «Bösewichte» darzustellen.

Warum versteht der Westen Russland und Wladimir Putin nicht?

Wissen Sie, ich hätte auch gerne eine Antwort auf diese Frage. Nachdem Russland zu einem demokratischen Staat wurde, hat es im wirtschaftlichen und politischen Sinne seinen eigenen Weg gewählt, wobei es die westlichen Standards nicht blind kopierte und die Entwicklungsmuster anderer Staaten nicht identisch übernahm. Ja, wir sind ein eigenartiges, unabhängiges und eigenständiges Land. Und wir sind daran gewöhnt, dass wir uns in unseren Handlungen vor allem an den Interessen unseres Volkes orientieren und nicht gehorsam in die Richtung marschieren, die uns von aussen vorgeschrieben wird. Vielleicht deswegen?

* Das Interview fand am Dienstag statt, bevor es auf der Krim zu bewaffneten Zusammenstössen kam, bei denen zwei Menschen ums Leben kamen.

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