«Präsident von Recht und Ordnung», aber … : Darf Trump die Armee gegen die eigene Bevölkerung einsetzen?

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«Präsident von Recht und Ordnung», aber … Darf Trump die Armee gegen die eigene Bevölkerung einsetzen?

Sollten die einzelnen Staaten die Unruhen und die Gewalt nicht selbst stoppen, hat Donald Trump den Einsatz des Militärs angekündigt.

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Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Zuge der Proteste gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump ein härteres Vorgehen gegen Randalierer angekündigt.

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Zuge der Proteste gegen den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat US-Präsident Donald Trump ein härteres Vorgehen gegen Randalierer angekündigt.

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Trump bezeichnete die Krawalle und Plünderungen als «Akte inländischen Terrors». Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Massnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen.

Trump bezeichnete die Krawalle und Plünderungen als «Akte inländischen Terrors». Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Massnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen.

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Für einen Einsatz des Militärs in US-Bundesstaaten beruft sich Trump auf den Insurrection Act aus dem Jahr 1807. (Im Bild: Ein Soldat der Nationalgarde in Seattle. Gouverneur Jay Inslee hatte zuvor die Aktivierung unbewaffneter Nationalgardisten für den Bundesstaat Washington verfügt.)

Für einen Einsatz des Militärs in US-Bundesstaaten beruft sich Trump auf den Insurrection Act aus dem Jahr 1807. (Im Bild: Ein Soldat der Nationalgarde in Seattle. Gouverneur Jay Inslee hatte zuvor die Aktivierung unbewaffneter Nationalgardisten für den Bundesstaat Washington verfügt.)

keystone-sda.ch

Darum gehts

  • US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz der Armee, um der Proteste in zahlreichen Bundesstaaten Herr zu werden.
  • Er beruft sich dabei auf den Insurrection Act.
  • Ob er diesen auch ohne Anfrage aus einem Bundesstaat anwenden kann, ist umstritten.
  • Viele Gouverneure verbitten sich eine Einmischung durch Washington. Trump lenke einmal mehr von eigenen Fehlern ab, sagen sie.

US-Präsident Donald Trump droht mit dem Einsatz des Militärs, um die teils gewaltsamen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt zu stoppen. Sollten sich Bürgermeister und Gouverneure weigern, das Notwendige zum Schutz von Leben zu tun, werde er das Militär einsetzen, sagte er am Montag in Washington.

Trump stellte gleichzeitig den Einsatz von «Tausenden schwer bewaffneten» Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt Washington in Aussicht, um «Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Besitz zu stoppen». Nur Stunden später kam es erneut zu Gewaltausbrüchen – und zu scharfer Kritik zahlreicher Gouverneure wegen Trumps Vorstoss.

Für einen Einsatz des Militärs in den US-Bundesstaaten beruft sich Trump auf den Insurrection Act aus dem Jahr 1807. Er kommt nur selten zum Einsatz. Etwa in den 50er- und 60er-Jahren, als es in den Südstaaten wegen der Aufhebung der Rassentrennung an Schulen zu Unruhen kam. Als Los Angeles Anfang der 90er-Jahre wegen Rassenunruhen rund um den Fall des Afroamerikaners Rodney King brannte, bat der damalige Gouverneur von Kalifornien um Unterstützung aus Washington – ebenfalls ein Fall für den Insurrection Act. Seither ist das Gesetz nicht mehr zum Einsatz gekommen.

Gesetze nicht so durchgesetzt, wie Trump das will?

Politologen und Juristen aber sind sich laut der «Zeit» nicht einig darüber, ob der US-Präsident das Militär schicken kann, wenn es dafür keine Anfrage gibt. Es brauche dafür einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines Bundesstaates, meint Eugene Fidell, der Militärrecht an der juristischen Fakultät von Yale unterrichtet.

Verfassungsrechtler Kent Greenfield vom Boston College geht es hingegen um die Weigerung von Staaten, Bundesrecht durchzusetzen: «Der Präsident macht nicht das Recht geltend, Bundesrecht durchzusetzen. Der Präsident macht hier das Recht geltend, Proteste zurückzudrängen, die am besten als politische Angelegenheit und als umsichtige Anliegen im Ermessen der Bundesstaaten belassen werden.» Trump habe die Macht, Gesetze durchzusetzen, doch darum gehe es nicht. «Er sagt, dass sie nicht so durchgesetzt werden, wie er sie durchsetzen will.»

«Kein Gouverneur wird das zulassen»

Trump hatte demokratische Gouverneure und Bürgermeister mehrfach dazu aufgerufen, härter gegen Randalierer durchzugreifen, und ihnen Schwäche vorgeworfen. Entsprechend scharf war auch deren Kritik am neuen Vorstoss des US-Präsidenten. «Er kauert zu Füssen der Autoritären in der ganzen Welt», so der Gouverneur des US-Staats Washingtons, Jay Inslee. «Jetzt nutzt er die höchste Macht der Präsidentschaft in einem verzweifelten Versuch, seine Furcht und Geistlosigkeit zu verstecken. Ich bete, dass kein Soldat und kein Zivilist bei diesem fahrlässigen Anfall verletzt oder getötet wird.»

Auch die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, kritisierten, der Republikaner Trump heize Zwietracht und Gewalt im Land weiter an. Und die Organisation für Freiheitsrechte ACLU teilte mit: «Kein besonnener Gouverneur fordert eine noch militarisiertere Antwort auf zivile Proteste gegen Polizeibrutalität und systemischen Rassismus – aus gutem Grund.»

«Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator»

Deutlich wurde auch der demokratische Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker: Trump könne auf keinen Fall Soldaten in seinen Bundesstaat schicken, das sei illegal, und kein Gouverneur werde dies zulassen. Trump «sollte zur Ruhe aufrufen. Er tut genau das Gegenteil», sagte Pritzker dem Sender CNN. Der Präsident wolle damit von seinem «kläglichen Scheitern» in der Corona-Pandemie ablenken und befeuere jeden Tag rassistische Spannungen: «Der Mann ist ein Rassist. Er muss weg.»

Widerstand gab es auch aus den Reihen der Justiz: «Der Präsident der Vereinigten Staaten ist kein Diktator und Präsident Trump dominiert nicht den Staat New York und wird es auch nicht tun», sagte Letitia James, die Generalstaatsanwältin von New York. Sie kündigte an, notfalls vor Gericht zu ziehen.

Noch ist nicht abzusehen, ob der US-Präsident auf eine offene Konfrontation mit den Bundesstaaten zusteuert. Denn Trump steckt im Wahlkampf und sieht seine Wiederwahlchancen bedroht – durch die Corona-Pandemie, durch die dadurch ausgelöste Wirtschaftskrise und nun durch die Unruhen im Land. So tut Trump das, was er immer tut, wenn er sich in die Ecke gedrängt fühlt: Er schlägt um sich.

(SDA)

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