Darfur-Krise: USA beschliessen Sanktionen
Aktualisiert

Darfur-Krise: USA beschliessen Sanktionen

Angesichts der andauernden Gewalt in Darfur verstärken die USA mit neuen Wirtschaftssanktionen den Druck auf die sudanesische Regierung.

Gegen 31 Unternehmen und drei Einzelpersonen seien Strafmassnahmen verhängt worden, erklärte Präsident George W. Bush am Dienstag in Washington. Die Regierung in Khartum sei «mitschuldig an der Bombardierung, Ermordung und Vergewaltigung unschuldiger Zivilpersonen» in Darfur. Die Welt müsse den Völkermord dort beenden.

Insgesamt 30 der von den neuen Sanktionen betroffenen Unternehmen werden von der sudanesischen Regierung kontrolliert, ein weiteres soll nach Angaben aus Washington Waffen nach Darfur liefern. Ausserdem werden drei Einzelpersonen Kontakte mit sudanesischen Unternehmen und Banken untersagt. Zusätzlich zu den Sanktionen soll Aussenministerin Condoleezza Rice einen Entwurf für eine UN-Resolution ausarbeiten, der den internationalen Druck auf den Sudan erhöhen soll.

Die dortige Regierung kritisierte die Strafmassnahmen als unfair und zeitlich unpassend. Ein Sprecher des Aussenministeriums erklärte, Khartum diskutiere derzeit «aktiv über Frieden in Darfur» und eine Friedenstruppe für die Region.

Der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana zeigte sich offen für neue Strafmassnahmen gegen den Sudan. Die EU sei prinzipiell dazu bereit, über einen solchen Schritt nachzudenken, sagte Solana in Hamburg.

Bush erklärte, die Menschen in Darfur hätten schon zu lange unter der anhaltenden Gewalt gelitten. Die USA würden ihre Augen nicht vor einer Krise verschliessen, «die das Gewissen der Welt herausfordert». Bush hatte im April zunächst auf die Verhängung weiterer Sanktionen verzichtet, um UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Zeit für eine diplomatische Lösung des mehr als vier Jahre dauernden Konflikts in Darfur zu geben. In den vergangenen Wochen habe sich die Situation in Darfur allerdings «nicht verändert», erklärte Bush. Die Krise hat seit Februar 2003 mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet, etwa 2,5 Millionen wurden zu Flüchtlingen.

Den sudanesischen Präsidenten Al Baschir forderte Bush auf, seinen Widerstand gegen die Stationierung von Friedenstruppen in der Krisenregion aufzugeben. Die Vereinten Nationen begannen im Dezember, rund 180 Mitarbeiter als Verstärkung für die überforderten Truppen der Afrikanischen Union nach Darfur zu entsenden. Insgesamt sollen in diesem Jahr 3.000 Blauhelme in der Region stationiert werden, allerdings ist sogar das erste Kontingent noch nicht vollständig. Laut einer Resolution des Weltsicherheitsrats sollen eigentlich rund 22.000 UN-Soldaten in Darfur zum Einsatz kommen.

China verteidigte unterdessen seine wirtschaftlichen Beziehungen zum Sudan und lehnte Sanktionen gegen die Regierung weiter ab. Investitionen seien eine bessere Möglichkeit, das Blutvergiessen in Darfur zu beenden, sagte der Sonderbeauftragte der chinesischen Regierung, Liu Guijin. Die Probleme in Darfur und im Osten und Süden des Sudans seien durch Armut und fehlende wirtschaftliche Entwicklung verursacht, sagte Liu nach einem Aufenthalt dort. Nur wenn diese Themen angegangen würden, «kann es im Sudan Frieden geben». (dapd)

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