Abstimmungssonntag: Hier gibts die Trends und Resultate aus den Kantonen und Gemeinden

AbstimmungssonntagHier gibts die Trends und Resultate aus den Kantonen und Gemeinden

Die Schweiz hat abgestimmt. Hier findest du alle regionalen News zum Abstimmungssonntag mit Resultaten und Einschätzungen aus den kantonalen und kommunalen Wahlen und Abstimmungen.

von
Lucas Orellano
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Sonvilier BE
Sonvilier BE

Die Stimmbürger entscheiden sich knapp gegen ein Windkraftwerk.

Keystone/Valentin Flauraud
Frauenfeld
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Das Thurgauer Stimmvolk nimmt einen Ausbau des Regierungsgebäudes an.

KEYSTONE
Biel
Biel

Mehrere Personen konnten offenbar ihre Stimme nicht persönlich abgeben.

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Sonntag, 27.09.2020

Bieler Stadtregierung bleibt links – und weiblich

In der Stadt Biel verteidigen SP und Grüne mit drei Sitzen die Mehrheit in der fünfköpfigen Stadtregierung. SVP-Gemeinderat Beat Feurer schaffte die Wiederwahl wie auch FDP-Frau Silvia Steidle.

Unbestritten war die Wiederwahl von Stadtpräsident Erich Fehr (SP) in den Gemeinderat. Für die zurückgetretenen Cédric Némitz (SP) und Barbara Schwickert (Grüne) ziehen neu Glenda Gonzalez Bassi (SP) und Lena Frank (Grüne) in die Stadtregierung ein. Damit haben die Frauen in der Bieler Exekutive die Mehrheit.

Schaffhausener Kantonsparlament wird grüner

Bei den Parlamentswahlen im Kanton Schaffhausen haben die Grünen und die GLP dazu gewonnen. Beide Parteien kommen auf jeweils 5 Sitze und erreichen damit Fraktionsstärke. SVP, SP und FDP verlieren jeweils einen Sitz. Die EVP gewinnt einen Sitz.

Der neue Kantonsrat setzt sich wie folgt zusammen – in Klammern die bisherige Sitzzahl: SVP 16 (17), SP 12 (13), FDP 8 (9), AL 4 (4), GLP 5 (4), Grüne 3 (2), Junge Grüne 2 (0), EDU 2 (2), CVP 2 (2), EVP 2 (1), SVP Agro 1 (1), JSVP 1 (1), SVP KMU 1 (1) Jungfreisinnige 0 (1), SVP Senioren 1 (1).

Im 60-köpfigen Schaffhauser Kantonsparlament sind 15 Parteien vertreten. Dabei sind die Jungparteien und bei der SVP noch SVP Senioren, KMU und Agro als eigene Parteien mitgezählt.

Sitzverschiebung im St. Galler Stadtparlament

Im St. Galler Stadtparlament kommt es nur zu leichten Sitzverschiebungen zwischen dem linksgrünen und dem bürgerlichen Block. Erfolgreich waren Grünliberale und Grüne. Leichte Verluste gab es für CVP, FDP, SP und SVP. Gemischt fällt die Bilanz der Jungparteien aus.

Stärkste Partei im St. Galler Stadtparlament bleibt die SP mit 17 Sitzen (-1). Die FDP verliert zwei ihrer bisher 12 Sitze, dafür erobert die Junge FDP neu einen Sitz dazu. CVP und SVP verlieren je einen Sitz. Beide stehen nun noch bei acht Mandaten.

Gemischt fällt die Bilanz für die Grünen aus: Sie gewinnen gleich 3 Sitze dazu und stehen nun bei 7 Sitzen. Im Gegenzug verliert aber ihre Jungpartei zwei Sitze und behält nur noch ein Mandat. Zu den Gewinnern der Wahlen gehören vor allem die Grünliberalen, die mit zwei Sitzgewinnen neu bei 7 Mandaten stehe. Dazu zieht auch die junge GLP mit einem ersten Sitz ins Parlament ein.

Mit diesem Ergebnis wird im 63-köpfigen Parlament die Rolle der GLP als Zünglein an der Waage zwischen dem links-grünen Block mit 27 Sitzen und dem bürgerlichen Block mit nun noch 28 Sitzen weiter gestärkt.

Sonvilier BE: Windkraftwerk abgelehnt

Die Stimmberechtigten von Sonvilier BE stellen sich mit knapper Mehrheit gegen das Windkraftprojekt Quatres Bornes. Sie lehnten die entsprechende Überbauungsordnung am Sonntag mit 286 zu 281 Stimmen ab. Nur fünf Stimmen machten den Unterschied.

Das kantonsübergreifende Projekt sah sieben Windturbinen auf Gemeindegebiet von Sonvilier und drei Turbinen auf dem Gebiet der Neuenburger Gemeinde Val-de-Ruz vor.

Bekämpft wird das Projekt von Anwohnern, die sich in der Vereinigung «Sauvez l’Echelette» zusammengeschlossen hatten. Ihrer Ansicht nach verträgt der Regionalpark, der auf sanften Tourismus und Biodiversität setze, keinen Windpark.

Mit der Ablehnung setzten die Einwohner von Sonvilier ein Zeichen für die ganze Schweiz, teilte der Verband Freie Landschaft Schweiz mit. Er fordert die Bundesbehörden auf, die Energiestrategie zu überprüfen und aus der Windenergie auszusteigen. Ein Ausstieg aus der Atomenergie sei auch ohne Windturbinen möglich.

Zukunft des Projekts offen

Widerstand gegen den Windpark gibt es auch auf Neuenburger Seite. Dort sind fünf Einsprachen hängig, darunter eine der Stadt La Chaux-de-Fonds. Die Neuenburger Stimmberechtigten hatten dem Projekt 2014 durch einen kantonalen Sachplan jedoch im Grundsatz zugestimmt.

Die Promotorin des Windparks, die Groupe E Greenwatt, nahm den Volkswillen «mit Bedauern» zur Kenntnis, wie sie mitteilte. Die Zukunft des Windparks Quatre Bornes werde eingehend analysiert, bevor über die Weiterverfolgung des Vorhabens auf Neuenburger Boden entschieden werde.

E Greenwatt ist eine Tochtergesellschaft des Westschweizer Energieversorgers Groupe E.

Kein Sieger in Davos

Bei den Wahlen in Davos ist am Sonntag kein neuer Landammann oder eine Frau Landammann gewählt worden. Niemand aus dem Vierer-Kandidatenfeld erreichte das absolute Mehr. Am meisten Stimmen ergatterte SP-Kandidat Philipp Wilhelm.

Der 32-jährige Wilhelm, Präsident der SP Graubünden und Grossrat, erzielte 1419 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 2167. Es folgten dahinter Peter Engler von der FDP mit 1305 Stimmen, Valérie Favre Accola von der SVP mit 1177 und der parteilose Christian Stricker mit 312 Stimmen.

Der bisherige Davoser Landammann, Tarzisius Caviezel (FDP), war nach acht Jahren im Amt nicht mehr zur Erneuerungswahl angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,8 Prozent. Der zweite Wahlgang findet statt am 29. November, dem nächsten eidgenössischen Abstimmungstermin.

Frauenfelder Regierungsgebäude wird erweitert

Das Regierungsgebäude in Frauenfeld erhält einen Ergänzungsbau. Das Thurgauer Stimmvolk hat am Sonntag für das Vorhaben einen Kredit von rund 40 Millionen Franken gesprochen. Rund 300 bestehende Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung sollen im Neubau untergebracht werden.

Die Vorlage wurde mit 46'352 zu 38'862 Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 51,9 Prozent. In Frauenfeld sind rund 1600 Arbeitsplätze der kantonalen Verwaltung auf 43 Standorte verteilt. Mehr als die Hälfte ist in Mietobjekten untergebracht. Das Regierungsgebäude ist das einzige grössere Bürogebäude im Eigentum des Kantons.

Nach der Zustimmung des Volkes kann auf dem kantonseigenen Land hinter dem Regierungsgebäude ein Ergänzungsbau mit 300 Arbeitsplätzen für 39,8 Millionen Franken realisiert wird. Entstehen soll ein viergeschossiger urbaner Holzbau mit Tiefgarage. Mit dem Neubau sollen jährlich Mieten von rund 630'000 Franken gespart werden.

Auch im Parlament war der Erweiterungsbau unbestritten. Der Neubau könnte ab Herbst 2021 gebaut und im Frühjahr 2024 bezugsbereit sein.

Probleme in Biel

In Biel hatten offenbar mehrere Personen Probleme dabei, ihre Stimme persönlich abzugeben. Am Mittag warteten noch mehrere Dutzend Personen auf dem Robert-Walser-Platz darauf, ihre Stimme im Abstimmungslokal am Bahnhof abgeben zu können. Doch nicht alle schafften das.

Die Stadtbehörden beriefen sich auf gesetzliche Vorgaben, wonach nur diejenigen Personen zur Abstimmung zugelassen sind, die sich zur Schliessungszeit um 12 Uhr «im oder gerade vor dem Stimmlokal» befanden.

So musste eine unbekannte Zahl von Stimmberechtigten abgewiesen werden. Die Stadtkanzlei äusserte in einem Communiqué Bedauern für die Situation und bat um Verständnis. Sie erinnerte auch daran, dass die Stadt mehrmals dazu aufgerufen habe, wenn möglich brieflich abzustimmen.

Konnten Sie Ihre Stimme in Biel nicht abgeben? Melden Sie sich per Whatsapp auf 076 420 20 20 oder per Mail an redaktion.bern@20minuten.ch

Romi Stebler wird Bieler Regierungsstatthalterin

Im Verwaltungskreis Biel gewinnt die 35-jährige FDP-Kandidatin Romi Stebler die Kampfwahl um das Regierungsstatthalteramt. Stebler holte 14'439 Stimmen, 900 Stimmen mehr als SP-Mann Bruno Bianchet (SP).

Der 56-jährige Bianchet landete mit 13'504 Stimmen hinter Stebler. Damit verliert die SP das Regierungsstatthalteramt an die FDP. Amtsvorgänger Philippe Chételat gibt das Amt auf Ende Oktober aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ab. Die laufende Amtszeit dauert bis Ende 2021.

Stebler arbeitete bislang als Juristin beim Regierungsstatthalteramt Seeland in Aarberg, wo sie Beschwerde- und Baubewilligungsverfahren führt und für die Gemeindeaufsicht zuständig ist.

Aargauer Volk lehnt Energiegesetz knapp ab

Im Kanton Aargau hat das Stimmvolk das umstrittene Energiegesetz sehr knapp verworfen. Das Gesetz sah vor, den CO2-Ausstoss der Gebäude zu reduzieren. Ja sagten die Stimmberechtigten zur Abschaffung der Schulpflege.

Das Energiegesetz scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 50,9 Prozent, wie Regierungssprecher Peter Buri mitteilte. Es fehlt noch das Ergebnis einer Gemeinde. Für das Energiegesetz machten sich FDP, CVP, SP, Grüne, GLP und der Gewerbeverband stark.

Die SVP und der kantonale Hauseigentümerverband lehnten das Energiegesetz ab. Es sei «teuer, entmündigend und ungerecht». Die Linken unterstützten das Gesetz ohne Begeisterung. Es sei nur ein kleiner Schritt, bringe jedoch Verbesserungen für das Klima, hiess es.

Das Energiegesetz sah vor, dass Elektroboiler in Wohnbauten bis in 15 Jahren durch bessere Anlagen ergänzt oder ersetzt werden sollten. Ein Verbot von Ölheizungen war im Gesetz nicht vorgesehen. Neubauten sollten jedoch mit einer Anlage zur Elektrizitätserzeugung (wie eine Solaranlage) errichtet werden, um den eigenen Energiebedarf teilweise selbst decken zu können.

Schulpflege gehört der Vergangenheit an

Zudem werden im Kanton die traditionellen Schulpflegen in den Gemeinden abgeschafft. Die Stimmberechtigten haben die Neuorganisation der Führungsstrukturen der Volksschule deutlich gutgeheissen.

Konkret stimmte das Volk der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung mit einem Ja-Stimmenanteil von 57,3 Prozent zu. Das revidierte Schulgesetz wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 56,4 Prozent gutgeheissen.

Ab dem Jahr 2022 hat der Gemeinderat (Exekutive) die Gesamtverantwortung für die Schule. Als oberster «Schulchef» entscheidet er über die Entwicklung und Strategie sowie über die Finanzen. Die vor 14 Jahren eingeführten, professionellen Schulleitungen sind weiterhin für die operative Führung der Schule verantwortlich.

Die Schulpflege hat in dieser Struktur weitgehend ihre Aufgaben verloren – daher wird sie abgeschafft. Derzeit sind die vom Volk gewählten Schulpflege-Mitglieder unter anderem für die Anstellung der Lehrpersonen und der Schulleitung zuständig.

Die grossen Parteien mit Ausnahme der CVP unterstützten die Reform. Die Gemeinden und die Schulen würden näher zusammenrücken, hiess es. Das Volk könne weiter mitreden. Die aus allen politischen Lagern stammenden Gegner befürchteten einen «Demokratieabbau» und eine «gefährliche Machtkonzentration» beim Gemeinderat.

Eine Aargauer Gemeinde hat Verspätung

Im Kanton Aargau benötigt das Auszählen der Stimmen viel mehr Zeit als üblich. Am späteren Nachmittag fehlt noch das Ergebnis einer Gemeinde aus dem Bezirk Aarau. Daher gibt es noch keine Endresultate.

Der Kanton gibt nicht bekannt, um welche Gemeinde es sich handelt. Man stehe in Kontakt mit der Gemeinde, sagte Regierungssprecher Peter Buri auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Auszählung dauere auch länger als sonst, weil es viele Vorlagen gebe. Die Stimmbeteiligung sei mit rund 55 Prozent hoch.

Die Endergebnisse liegen im Aargau üblicherweise zwischen 14.00 und 15.00 Uhr vor.

Bern: 93 Prozent stimmen brieflich ab

In der Stadt Bern haben dieses Mal 93 Prozent der Stimmberechtigten schriftlich abgestimmt. Normalerweise sind es nur um die 85 Prozent. Damit folgten viele Stimmende dem Aufruf des Gemeinderats, in Corona-Zeiten auf den Besuch eines Stimmlokals zu verzichten.

Wer trotzdem die eigenhändige Stimmabgabe bevorzugte, musste eine Maske tragen. Zudem wurden die Stimmenden aufgefordert, ihre Hände vor Ort zu desinfizieren, Ansammlungen vermeiden und das Lokal nach der Stimmabgabe rasch zu verlassen.

Insgesamt 52'645 Stimmberechtigte gaben ihre Stimme brieflich ab, 3863 suchten ein Stimmlokal auf.

Neue MFK in olten

Die Motorfahrzeugkontrolle Olten SO erhält einen neuen Standort. Das Solothurner Stimmvolk hat einem Kredit von knapp sieben Millionen Franken zugestimmt. Abgelehnt wurde hingegen die Einführung des Auftrags als politisches Instrument in Gemeinden mit Parlament.

Der Entscheid für den neuen Standort der Motofahrzeugkontrolle Olten fiel mit einem Ja-Stimmenanteil von 73,2 Prozent (Ja: 62'071 Stimmen, Nein: 22'676), wie der Kanton auf seiner Website bekannt gab. Die Stimmbeteiligung betrug 48,4 Prozent.

SVP-Richter gewinnt in Basel

Marc Oser (SVP) wird neuer Präsident am Appellationsgericht Basel-Stadt. Der bisherige Strafgerichtspräsident distanzierte seinen Kontrahenten Bernhard Mädorin deutlich und machte das Rennen im ersten Wahlgang.

Oser, der von sämtlichen bürgerlichen Parteien unterstützt wurde, erzielte 26'135 Stimmen. Madörin, der früher für die SVP im Grossen Rat politisiert hatte, musste sich mit 14'849 Stimmen zufrieden geben. 1086 Stimmen entfielen auf Vereinzelte. Die Wahlbeteiligung betrug 45,56 Prozent.

Der 1974 geborene neue Präsident am Appellationsgericht war die letzten zehn Jahre als Strafgerichtspräsident tätig gewesen. Zuvor hatte Oser als Gerichtsschreiber und Strafrichter gewirkt.

16:02

Chur dreht von mitte-links auf mitte-rechts

Die Churer Stadtregierung hat bei den Erneuerungswahlen von mitte-links auf mitte-rechts gedreht. Dafür sorgte die CVP-Kandidatin Sandra Maissen, die den frei gewordenen Sitz von Stadtrat Tom Leibundgut (alternative Freie Liste) eroberte.

Sandra Maissen, Tochter des früheren Bündner Finanzdirektors Aluis Maissen, erzielte 4801 Stimmen, was für die dritten Platz in der dreiköpfigen Regierung ausreichte.

Keystone

Das beste Resultat als Stadtrat erzielte Stadtpräsident Urs Marti (FDP) mit 7372 Stimmen, gefolgt vom bisherigen Stadtrat Patrik Degiacomi (SP) mit 6045 Stimmen. Kandidatin Anita Mazzetta von den Grünen übersprang zwar das absolute Mehr knapp und erreichte 4571 Stimmen. Sie fiel aber als überzählig aus der Wahl. Die Stimmbeteiligung lag bei 46,57 Prozent.

Keine Änderung brachten die Erneuerungswahlen im Stadtpräsidium. Der Freisinnige Urs Marti ist der alte und neue Churer Stadtpräsident. Marti vereinigte 6445 Stimmen auf seiner Person. Das absolute Mehr betrug 4826 Stimmen. (SDA)

15:55

Kanton Genf führt Mindestlohn ein

Im Kanton Genf muss Angestellten künftig in allen Branchen ein Lohn von mindestens 23 Franken pro Stunde bezahlt werden. Die Mindestlohn-Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Unterstützt wurde das Anliegen von den Linksparteien, während die Regierung und die bürgerlichen Parteien dagegen waren. Die Stimmbeteiligung betrug 54 Prozent.

Die Initiative verlangt, dass im Gesetz ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunde verankert wird. Dies entspricht einem Monatslohn von 4086 Franken für eine 41-Stundenwoche.

Keystone

Ziel der Vorlage ist es, die Armut zu bekämpfen. Im Kanton Genf verdient laut den Gewerkschaften jeder zehnte Arbeitnehmende weniger als 4000 Franken pro Monat. Mit einem solchen Salär ist es in ihren Augen in Genf nicht möglich, in Würde zu leben.

Als erster Kanton hatte Neuenburg einen Mindestlohn von 20 Franken pro Stunde ins Gesetz geschrieben. Auch der Kanton Jura legte einen Mindestlohn in gleicher Höhe fest.

Im Kanton Tessin wurde eine Initiative für einen Mindestlohn 2015 vom Volk angenommen. Die Umsetzung ist allerdings durch Rekurse mehrerer Tessiner Unternehmen ans Bundesgericht blockiert.

Der Kanton Basel-Stadt wird voraussichtlich im nächsten Jahr als erster Deutschschweizer Kanton über einen Mindestlohn abstimmen. Auf nationaler Ebene war die Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbunds 2014 an der Urne deutlich gescheitert. (SDA)

15:39

Brunnen SZ wertet Uferpromenade auf

In Brunnen SZ wird die historische Uferpromenade erneuert und aufgewertet. Die Stimmberechtigten der Gemeinde Ingenbohl SZ haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 62 Prozent einen Kredit von 5,2 Millionen Franken genehmigt.

2396 Stimmberechtigte folgten dem Antrag des Gemeinderates, 1494 opponierten. Die Stimmbeteiligung betrug 65 Prozent.

Keystone

Bei den für 2021 und 2022 geplanten Arbeiten handelt es sich um die zweite Etappe der Neugestaltung des Seeufers. In einem ersten Schritt war 2015 und 2016 der Abschnitt Waldstätterquai realisiert worden, nun geht es um den Abschnitt Schiffländeplatz-Bellevuequai.

Die historische Uferpromenade in Brunnen geht auf das 19. Jahrhundert zurück. Durch die Neugestaltung solle der ursprünglichen Konzeption wieder Nachdruck verliehen werde, erklärte der Gemeinderat in der Abstimmungsbotschaft.

Auf der ganzen Quaianlage sollen Platanen gepflanzt werden. Geplant ist ferner ein neuer Uferweg und ein attraktiver Platz bei der Schifflände. (SDA)

15:27

Kein Glück für Simon Ammann

Bei den Gemeinderatswahlen von Wildhaus-Alt St. Johann verpasst Skispringer Simon Ammann ein gutes Resultat. Der 39-Jährige, der als Parteiloser angetreten war, landet mit 209 Stimmen auf dem siebten Platz. Gewählt ist bislang nur Walter Hofstetter (CVP), für die anderen Sitze wird ein zweiter Wahlgang nötig.

15:14

Baselland sagt klar Ja zu Hochleistungsstrassen

Im Kanton Baselland hat das Stimmvolk die Initiative «zum Ausbau der Hochleistungsstrassen klar angenommen. Konkrete Folgen hat das Ja nicht.

Die Zustimmung zu dem bereits im Mai 2015 eingereichten Volksbegehren erfolgte mit 60,04 Prozent Ja-Stimmen. 58'666 Stimmberechtigte hiessen die Vorlage gut, 39'044 lehnten sie ab. Die Stimmbeteiligung betrug 53,46 Prozent.

Die Gesetzesinitiative aus den Reihen der autofreundlichen Baselbieter Wirtschaftskammer verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes einsetzt, mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzausbau lobbyiert.

Von Regierung und Parlamentsmehrheit unterstützt, lehnte das autokritische linksgrüne Lager das Volksbegehren nicht zuletzt mit der Begründung ab, dass dieses inzwischen obsolet sei. Seit Anfang 2020 nämlich sind alle Hochleistungsstrassen im Kanton Baselland Bundessache. Einzige Ausnahme bildet der Chienbergtunnel. Für die Umfahrung der Gemeinde Sissach ist weiterhin der Kanton Baselland zuständig.

Dass ein Ja zur Initiative keine konkreten Auswirkungen hat, hatte die Regierung schon vor der Abstimmung festgehalten. Auch direkte Kosten verursache das Volksbegehren keine. Inhaltlich entspreche es jedoch dem Regierungsprogramm. (SDA)

15:07

Keine zweisprachige Sekundarschule im Kanton Schwyz

Im Kanton Schwyz können die öffentlichen Schulen für gute Schülerinnen und Schüler keine zweisprachige Sekundarschule anbieten. Der deutsch-englische Unterricht war als Antwort auf entsprechende Angebote von Privatschulen diskutiert worden.

Die Stimmberechtigten haben mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,4 Prozent die kantonsweite Einführung progymnasialer Leistungsklassen abgelehnt. Die Änderung des Volksschulgesetzes wurde bei einer Stimmbeteiligung von 57,6 Prozent mit 31'470 zu 28'578 Stimmen verworfen.

Der Wunsch, für starke Sekundarschülerinnen und -schüler spezielle Klassen zu führen, besteht vor allem im Ausserschwyzer Bezirk Höfe. In diesem Richtung Zürich orientierten Kantonsteil konkurrenzieren private Schulen die öffentlichen und punkten dabei mit einem deutsch-englischen Unterrichtsangebot.

In Höfe wurde ein dreijähriger Schulversuch mit der sogenannten «SekPro» durchgeführt. Beim Erziehungsrat, der im Kanton Schwyz pädagogisch die Aufsicht über die Volksschule ausübt, und beim Regierungsrat war das Anliegen auf Leistungsklassen stets auf Ablehnung gestossen.

Der Kantonsrat beharrte aber auf einer Erweiterung des Schulangebots. Er argumentierte, dass zur Chancengleichheit auch eine Förderung starker Schülerinnen und Schüler gehöre. Die Gegner befürchteten dagegen einen höheren Selektionsdruck in der Primarschule und eine Abwertung der normalen Sekundarschule. (SDA)

14:52

Stadt Bern sagt Ja zu Transparenz bei Parteienfinanzierung

Als erste Schweizer Stadt gibt sich Bern Vorschriften zur Parteienfinanzierung. Die Stimmberechtigten hiessen die sogenannte Transparenzvorlage mit 88,4 Prozent Ja-Stimmen gut, wie die Stadtkanzlei am Sonntag mitteilte.

Die Parteien und alle Kandidierenden sind künftig verpflichtet, ihre Finanzierung offenzulegen. Auch Abstimmungs- und Wahlkomitees werden in die Pflicht genommen. 47'183 Stimmende legten ein Ja in die Urne, 6219 ein Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 66,9 Prozent.

Ja sagte der Souverän auch zu drei Baukrediten, darunter die Sanierung des Freibades Weyermannshaus. 92,9 Prozent der Stimmenden hiessen den Baukredit von 48 Millionen Franken gut. Das «Weyerli» gehört mit seiner seeartigen Wasserfläche zu den grössten Freibädern in Europa.

Die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse wurde mit 77,3 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Auf dem Areal der ehemaligen Krankenpflegeschule Engeried sollen preisgünstige Mietwohnungen erstellt werden. Der Baukredit beläuft sich auf 57 Millionen Franken.

Für den Neubau der Heilpädagogischen Schule (HPS) legten 89,5 Prozent der Stimmenden ein Ja in die Urne. Der Baukredit beläuft sich auf knapp 31 Millionen Franken. Die HPS kümmert sich um kognitiv und teilweise körperlich beeinträchtigte Kinder und Jugendliche. Der Neubau entsteht in Bümpliz. (SDA)

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