Aktualisiert 22.10.2018 22:25

Migrationspakt

Darum bekämpft FDP-Fiala den UNO-Migrationspakt

Ein Menschenrecht auf Migration oder bloss eine humanitäre Selbstverständlichkeit? Beim UNO-Migrationspakt sind sich Doris Fiala (FDP) und Fabian Molina (SP) uneins.

von
daw
1 / 7
Schon im Dezember will der Bundesrat ein neues UNO-Abkommen unterzeichnen. Allen Migranten soll ermöglicht werden, «unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern», wie es im Dokument heisst.

Schon im Dezember will der Bundesrat ein neues UNO-Abkommen unterzeichnen. Allen Migranten soll ermöglicht werden, «unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern», wie es im Dokument heisst.

AP/Mary Altaffer
Doch es regt sich Widerstand: Auf die Forderung der SVP hin soll der Pakt vors Parlament kommen. Jetzt bekommt die Partei Unterstützung von unerwarteter Seite: «Beobachter»-Chefredaktor Andres Büchi findet es «bedenklich», dass ausser «einschlägigen Rechtspopulisten» kaum jemand den Pakt kritisiere.

Doch es regt sich Widerstand: Auf die Forderung der SVP hin soll der Pakt vors Parlament kommen. Jetzt bekommt die Partei Unterstützung von unerwarteter Seite: «Beobachter»-Chefredaktor Andres Büchi findet es «bedenklich», dass ausser «einschlägigen Rechtspopulisten» kaum jemand den Pakt kritisiere.

Keystone/Thomas Hodel
«Der Plan skizziert die Vision einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Staaten ihre Souveränität in weiten Teilen preisgeben sollen zugunsten einer humanistischen, idealen, aber gleichzeitig durchökonomisierten Welt», wie er in einem Kommentar schreibt.

«Der Plan skizziert die Vision einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Staaten ihre Souveränität in weiten Teilen preisgeben sollen zugunsten einer humanistischen, idealen, aber gleichzeitig durchökonomisierten Welt», wie er in einem Kommentar schreibt.

AP/Javier Fergo

Doris Fiala, FDP-Nationalrätin: «Quasi Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt»

«Ich bin bekannt für internationales Denken und Handeln und engagiere mich auch seit Jahren in der Entwicklungszusammenarbeit. Doch der UNO-Migrationspakt geht mir zu weit: Die Schweiz darf ihn so nicht unterzeichnen. Ich bin Präsidentin der Kommission für Migration, Flüchtlinge und Vertriebene des Europarates. Dort habe ich mich schon im vergangegen Winter geweigert, den Pakt in der Kommission zu verabschieden – lange bevor er in der Schweiz überhaupt ein Thema wurde. Bei mir läuten alle Alarmglocken: Zwar hat es im Pakt auch prüfenswerte Überlegungen, in der Summe ist er aber zu ‹romantisch›. Der Pakt begrüsst quasi die Personenfreizügigkeit mit der ganzen Welt. Auch andere Bestimmungen im Pakt sind fragwürdig und zum Teil schwammig formuliert. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bekanntlich in der Flüchtlingskrise ihren Niedergang mit dem Satz ‹Wir schaffen das!› eingeleitet. Auch andere Länder wurden dadurch konservativer geprägt.

Was der UNO-Pakt fordert, ist meines Erachtens nicht umsetzbar. Der Pakt schürt zudem international Erwartungen, die wir so gar nicht erfüllen können. Aussenpolitik muss von der Innenpolitik getragen werden! Hier braucht es eine breite Diskussion in jedem Land, ganz besonders in unserer direkten Demokratie. Dass der Pakt dem Parlament vorgelegt wird, ist darum unabdingbar. Ansonsten spielt die UNO den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die mit dem Pakt Stimmung gegen die internationale Zusammenarbeit machen können.»

Fabian Molina, SP-Nationalrat: «Gleicher Schutz wie die Einheimischen»

«Migration ist ein weltweites Phänomen, das weltweit behandelt werden muss. Der grösste Teil der Migration ist Arbeitsmigration. Die Wirtschaft ist darauf angewiesen. Das Ziel ist, dass der menschenrechtliche Schutz für Migranten erhöht wird und dass ein internationaler Standard gesetzt wird. 193 Länder haben dem zugestimmt. Eine globale Personenfreizügigkeit will der Pakt nicht einführen: Die Staaten sagen, nach welchen Kriterien sie Leute einreisen lassen. Auch die Sicherung der Grenzen liegt in der Souveränität der Staaten. Wer sich niederlassen darf, soll aber künftig den gleichen Schutz haben wie die einheimische Bevölkerung.

Die Schweiz hat ein Interesse daran, dass die anderen Staaten die Menschenrechte von Migranten schützen. Der UNO-Pakt schafft mehr Rechtssicherheit und mehr Verbindlichkeit. Laut dem Bundesrat erfüllen wir die Forderungen des Pakts schon grösstenteils. Eine Ausnahme ist das Einsperren von Kindern in der Ausschaffungshaft. Das widerspricht ohnehin der Kinderrechtskonvention. Persönlich sehe ich auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf. So müsste die Schweiz etwa den Aufenthaltsstatus von Sans-Papiers legalisieren.»

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.