Abstimmungskampf: Alle Abstimmungsvorlagen im Überblick
Aktualisiert

AbstimmungskampfDarum geht es bei den Abstimmungen vom 28. November

Pflegeinitiative, Justizinitiative, Covid-Gesetz – die drei Vorlagen, die diesen Sonntag zur Abstimmung kommen, kurz im Überblick.

von
Claudia Blumer
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Mit Spannung werden die Resultate der Abstimmung vom 28. November 2021 erwartet.

Mit Spannung werden die Resultate der Abstimmung vom 28. November 2021 erwartet.

20min/Vanessa Lam

Darum stimmen wir über die Pflegeinitiative ab

Der schweizerische Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK) hat im November 2017 die Volksinitiative «für eine starke Pflege» eingereicht, die sogenannte Pflegeinitiative. Sie verlangt, dass Bund und Kantone die Pflege anerkennen und fördern und allen Menschen eine ausreichende, qualitativ gute Pflege zur Verfügung steht. Dafür sollen genügend Pflegefachpersonen für den zunehmenden Bedarf ausgebildet und entsprechend ihrer Kompetenzen eingesetzt werden. Der Bund soll zudem die Arbeitsbedingungen für Pflegefachpersonen regeln, und diese sollen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können.

Mit der Covid-Pandemie hat das Anliegen neue Dringlichkeit bekommen. Und so verabschiedeten Bundesrat und Parlament im März 2021 einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass die Ausbildung von Pflegefachkräften während acht Jahren mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert wird. Auch sollen Pflegefachpersonen gewisse Leistungen direkt zulasten der Krankenkasse abrechnen können. Der Gegenvorschlag tritt in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

SP, Grüne und GLP unterstützen die Pflegeinitiative. FDP und SVP lehnen sie ab, die Mitte hat Stimmfreigabe beschlossen.

Darum stimmen wir über die Justizinitiative ab

Die Justizinitiative, die im Mai 2018 lanciert wurde, verlangt ein neues Wahlverfahren für Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Heute werden sie vom Parlament gewählt. Gemäss der Initiative sollten sie künftig durch ein Losverfahren bestimmt werden. Eine Fachkommission soll entscheiden, wer am Losverfahren teilnehmen darf. Die Personen müssen sich «fachlich und persönlich» für das Amt eignen, wie es im Initiativtext heisst, und die schweizerischen Amtssprachen müssen angemessen vertreten sein.

Neu wäre auch, dass sich Bundesrichterinnen und Bundesrichter keiner Wiederwahl mehr stellen müssten. Spätestens fünf Jahre nach dem Erreichen des ordentlichen Pensionsalters müssten sie zurücktreten. Das Parlament könnte einen Bundesrichter nur dann vorzeitig abberufen, wenn dieser seine Amtspflichten schwer verletzt hätte oder dauerhaft nicht mehr fähig wäre, das Amt auszuüben.

Initiant des Volksbegehrens ist der Unternehmer Adrian Gasser. Seine Kritik am heutigen Wahlverfahren ist teilweise breit anerkannt. Dennoch lehnen sämtliche Parteien die Justizinitiative ab. Ein Losverfahren anstelle eines Wahlverfahrens auf Stufe Bundesgericht wäre international einzigartig.

Darum stimmen wir erneut über das Covid-19-Gesetz ab

Im September 2020 hat das Parlament das «Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrats zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie» verabschiedet, das sogenannte Covid-19-Gesetz. Das Parlament hat dieses für dringlich erklärt und es wurde sogleich in Kraft gesetzt.

Dagegen hat der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen, worauf es im Juni 2021 zu einer ersten Referendumsabstimmung kam, bei der das Gesetz mit 60 Prozent Ja-Stimmen bestätigt wurde. Gegen die Gesetzesänderungen durch das Parlament vom März 2021 (Ausweitung der Finanzhilfen, Weiterentwicklung des Contact-Tracings, Kostenübernahme von Tests und Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Zertifikat) wurde jedoch erneut das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es am 28. November zu einer weiteren Referendumsabstimmung.

Die SVP bekämpft das Covid-19-Gesetz (bei der ersten Referendumsabstimmung hat sie noch Stimmfreigabe beschlossen). Die anderen Parteien befürworten es.

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