Abstimmung vom 15. Mai : Darum geht es bei der Frontex-Vorlage
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Abstimmung vom 15. Mai Darum geht es bei der Frontex-Vorlage

Menschenrechtsorganisationen haben das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am Frontex-Ausbau ergriffen - die Grenzwächter operierten menschenunwürdig, sagen sie.

von
Lisa Horrer
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Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Europäischen Agentur für
die Grenz- und Küstenwache Frontex ab. Der finanzielle Beitrag der Schweiz würde bei Annahme von 24 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken jährlich bis 2027 steigen. 

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über den Ausbau der Europäischen Agentur für
die Grenz- und Küstenwache Frontex ab. Der finanzielle Beitrag der Schweiz würde bei Annahme von 24 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken jährlich bis 2027 steigen. 

Tamedia/Jürg Spori
Nach massiver Kritik an der Frontex, hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri seinen Rücktritt angeboten. 

Nach massiver Kritik an der Frontex, hat Frontex-Chef Fabrice Leggeri seinen Rücktritt angeboten. 

AFP
Die Gegner werfen der Frontex Mitverantwortung an «Gewalt, Elend und Tod» an Europas Aussengrenzen vor. Auch sei sie an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Die Gegner werfen der Frontex Mitverantwortung an «Gewalt, Elend und Tod» an Europas Aussengrenzen vor. Auch sei sie an Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Getty Images

Darum gehts 

  • Am 15. Mai stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über den Ausbau der Frontex ab, nachdem gegen die Gesetzesvorlage das Referendum ergriffen wurde.

  • Der Ausbau garantiere bessere Kontrollen und höhere Sicherheit, argumentieren die Befürworter.  

  • Die Gegner üben starke Kritik an dem Vorhaben. Sie werfen der Frontex etwa «Gewalt, Elend und Tod» an Europas Aussengrenzen vor. 

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) ab. Dabei geht es um den Ausbau der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex bis 2027.

Doch die Frontex steht in der Kritik. Immer wieder bemängeln Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen die illegalen Pushbacks, also Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Aussengrenzen, bei denen die Frontex wegschaue. Auf die Kritik folgte wiederholt die Forderung, der Frontex-Chef, Fabrice Leggeri, solle zurücktreten. Am Freitag hat er dann seinen Rücktritt angeboten.

Der Nationalrat hatte mit 88 Ja- zu 80 Nein-Stimmen für die Gesetzesvorlage gestimmt. Da das «No Frontex Referendum»-Komitee, bestehend aus Organisationen der Zivilgesellschaft, wie etwa Migrant Solidarity Network und Seebrücke Schweiz, das Referendum ergriffen hat, kommt es zur Volksabstimmung. 

Abstimmung über den Frontex-Ausbau einfach erklärt

Worum geht es bei der Vorlage? 

Während der Flüchtlingskrise 2015 wurde klar, dass die heutigen Mittel der Frontex nicht genügen, um Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Damals stellten rund 1,4 Millionen Menschen Asylgesuche in Europa, rund 39’500 davon entfielen auf die Schweiz. Daraufhin beschloss die EU den Ausbau der Frontex, an dem sich auch die Schweiz beteiligen soll. Die Frontex unterstützt die Mitglieds- und Schengen-Staaten etwa beim Schutz der Aussengrenzen und der Kontrolle der Migrationsströme. Sie finanziert sich durch den EU-Haushalt und Beiträge der Schengen-Staaten.

Seit 2008 gehört die Schweiz zum Schengen-Verbund, bestehend aus den meisten EU-Staaten sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Zudem beteiligt sie sich seit 2011 an der Frontex.

Was würde sich ändern?

Im Fall der Annahme würde auch die Schweiz ihren Anteil am Ausbau der Frontex beitragen müssen, den die EU seit 2016 vorantreibt. Dabei möchte die Frontex mehr Personal beschäftigen, etwa um Grundrechtsverstösse zu identifizieren und um die Schengen-Aussengrenzen besser zu schützen. Konkret bedeutet das für die Schweiz, dass der finanzielle Beitrag von 24 Millionen Franken auf rund 61 Millionen Franken jährlich bis 2027 aufgestockt werden würde. Zudem würde die Schweiz bis 2027 rund 40 Vollzeitstellen für Frontex finanzieren, 2021 waren es sechs.

Wer ist dafür, wer ist dagegen? 

Befürworter der Vorlage sind FDP, GLP, Mitte, SVP, der Bundesrat und das Parlament. Gegen die Vorlage positionieren sich Grüne und SP.

Wie argumentieren die Befürworter?

Die Befürworter argumentieren für die Annahme der Gesetzesvorlage, da die Frontex bessere Kontrollen der Aussengrenzen, höhere Sicherheit und einen höheren Schutz der Grund- und Menschenrechte sicherstelle. Bei einem Nein bestehe die Frontex auch ohne Schweizer Beteiligung fort. Dann hätte die Schweiz aber kein Mitspracherecht mehr. 

Zudem kritisieren die Befürworter, dass im Falle der Ablehnung der Ausschluss vom Schengen- und Dublin-Verbund drohe. Polizei und Zoll hätten keinen Zugriff mehr auf gemeinsame Informations- und Fahndungssysteme. Auch müssten Personen aus der Schweiz an Grenzen zu Schengen-Staaten kontrolliert werden, was die Reisefreiheit beeinträchtige, Asylgesuche würden steigen und die Kosten für die Volkswirtschaft werden im Milliardenbereich beziffert. 

Was sind die Argumente der Gegner? 

Die Gegner werfen der Frontex Mitverantwortung an «Gewalt, Elend und Tod» an Europas Aussengrenzen vor. Sie sei intransparent, schaue weg und sei an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Weiter beanstanden die Frontex-Gegner Zwangsausschaffungen durch die Frontex und illegale Pushbacks. So kritisieren die Gegner, dass die Frontex zugegen sei, «wenn nationale Küstenwachen die Motoren von Booten zerstören und Flüchtende im Meer zurücklassen.» Auch kooperiere die Frontex mit der libyschen Küstenwache, die Boote mit Flüchtenden abfange und mit Gewalt nach Libyen zurückschaffe.

Als Gaststaat der Genfer Flüchtlingskonvention müsse die Schweiz den Frontex-Ausbau stoppen, um Flüchtende zu schützen. Auch kritisieren sie den «überproportionalen Anteil des Frontex-Budgets», den die Schweiz bezahle.

Welche Chancen hat die Vorlage? 

Laut 20 Minuten- und Tamedia-Umfrage zur eidgenössischen Abstimmung vom 15. Mai 2022 befürworten aktuell 61 Prozent der Befragten die Vorlage, 32 Prozent sind dagegen. 

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Während der Flüchtlingskrise 2015 wurde klar, dass die heutigen Mittel der Frontex nicht genügen, um Flüchtlingsströme bewältigen zu können. Damals stellten rund 1,4 Millionen Menschen Asylgesuche in Europa, rund 39’500 davon entfielen auf die Schweiz. Daraufhin beschloss die EU den Ausbau der Frontex, an dem sich auch die Schweiz beteiligen soll. Die Frontex unterstützt die Mitglieds- und Schengen-Staaten etwa beim Schutz der Aussengrenzen und der Kontrolle der Migrationsströme. Sie finanziert sich durch den EU-Haushalt und Beiträge der Schengen-Staaten. Seit 2008 gehört die Schweiz zum Schengen-Verbund, bestehend aus den meisten EU-Staat en sowie Norwegen, Island und Liechtenstein. Zudem beteiligt sie sich seit 2011 an der Frontex.

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