43 Milliarden Franken: Darum geht es bei der neuen Finanzordnung 2021
Aktualisiert

43 Milliarden FrankenDarum geht es bei der neuen Finanzordnung 2021

Am 4. März stimmen die Bürger neben der populären No-Billag-Initiative auch über 43 Milliarden Franken ab. Die wichtigsten Antworten zur neuen Finanzordnung.

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sil
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Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind mit mehr als 43 Milliarden Franken die Haupteinnahmequellen des Bundes. Darüber wird bei der neuen Finanzordnung 2021 abgestimmt.

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind mit mehr als 43 Milliarden Franken die Haupteinnahmequellen des Bundes. Darüber wird bei der neuen Finanzordnung 2021 abgestimmt.

Keystone/Christian Beutler
«Diese Vorlage ist wahrscheinlich die wichtigste in dieser Legislatur», sagte Bundesrat Ueli Maurer bei der Beratung des Geschäfts im Ständerat im Mai 2017.

«Diese Vorlage ist wahrscheinlich die wichtigste in dieser Legislatur», sagte Bundesrat Ueli Maurer bei der Beratung des Geschäfts im Ständerat im Mai 2017.

Keystone/Anthony Anex
Gemäss der Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern nur bis Ende 2020 erheben, da sie provisorisch in der Verfassung niedergeschrieben sind. Nun soll  dieses Recht mit der Abstimmung am 4. März um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden.

Gemäss der Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern nur bis Ende 2020 erheben, da sie provisorisch in der Verfassung niedergeschrieben sind. Nun soll dieses Recht mit der Abstimmung am 4. März um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden.

Gabriele Putzu

Am 4. März 2018 muss das Stimmvolk gleich über zwei bedeutende Vorlagen abstimmen. Eine davon ist die No-Billag-Initiative, die bereits seit Wochen diskutiert wird. Die andere Vorlage ist der Beschluss zur neuen Finanzordnung 2021. Bei ihr stehen 43 Milliarden Franken auf dem Spiel.

Doch was ist eigentlich die neue Finanzordnung 2021? 20 Minuten beantwortet die wichtigsten Fragen:

Worum geht es?

«Diese Vorlage ist wahrscheinlich die wichtigste in dieser Legislatur», sagte Bundesrat Ueli Maurer bei der Beratung des Geschäfts im Ständerat im Mai 2017. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer seien die wichtigsten Steuern des Bundes: «Ohne sie geht es einfach nicht.» Diese Gelder – es geht um 43 Milliarden Franken – werden laut dem Abstimmungsbüchlein für den 4. März gebraucht, um die Aufgaben des Bundes im bisherigen Umfang weiter erfüllen zu können. Gemäss der Bundesverfassung kann der Bund die beiden Steuern aber nur bis Ende 2020 erheben, da sie provisorisch in der Verfassung niedergeschrieben sind. Nun soll dieses Recht mit der Abstimmung am 4. März um 15 Jahre bis 2035 verlängert werden. Dafür muss die Bundesverfassung dementsprechend geändert werden. Maurer: «Das letzte Wort über Steuern hat nicht irgendwer, sondern das Volk entscheidet.»

Warum sind die Steuereinnahmen nur befristet festgelegt?

Diese Regelung ist historisch begründet, wie das Abstimmungsbüchlein ausführt. Bis zum Ersten Weltkrieg bestanden die Einnahmen des Bundes hauptsächlich aus Zöllen. Der Bund erhob nur in Krisenzeiten Einkommens- oder Umsatzsteuern. Im Mai 1958 wurde durch eine Volksabstimmung beschlossen, dass die Vorläufer der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer befristet in der Bundesverfassung verankert werden. So können das Volk sowie das Parlament alle paar Jahre über die Finanzordnung des Bundes entscheiden.

Was passiert bei der Ablehnung der Vorlage?

Dem Bund würden zwei Drittel der Einnahmen (rund 21 Milliarden direkte Bundessteuer und knapp 22,5 Milliarden Mehrwertsteuer) wegfallen. Ohne diese Gelder müsste der Bund seine Ausgaben umgehend um über 60 Prozent reduzieren oder die übrigen Steuern erhöhen. Dazu gehören die Verrechnungssteuer, die Tabaksteuer, Stempelabgaben und die Mineralölsteuer. Auch die Kantone, die 17 Prozent der direkten Bundessteuer bekommen, müssten Einnahmeausfälle kompensieren.

Was sagen die Parteien?

Die SP hat die Ja-Parole beschlossen. Sie schreibt: «Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen. Die Vorlage wurde in beiden Räten schliesslich einstimmig angenommen. Sie ist unbestritten.» Auch die Grünen sprechen sich für die neue Finanzordnung 2021 aus. «Es zeichnet sich kein mehrheitsfähiger Ansatz ab, wie eine Finanzarchitektur ohne direkte Bundessteuer und ohne Mehrwertsteuer aussehen könnte», schreiben sie auf ihrer Website. Die Parteien CVP, FDP und SVP haben noch keine Parole gefasst. Es ist aber zu erwarten, dass sie der Finanzordnung 2021 zustimmen werden, da es im Parlament keine Gegenstimmen gab.

Was empfehlen Bundesrat und Parlament?

Bundesrat und Parlament empfehlen beide ein Ja zum Bundesbeschluss. National- und Ständerat stimmten der Vorlage einstimmig zu.

Gibt es denn gar keine Kritik an der neuen Finanzordnung?

Doch, die Grünen und die SP beantragten im Nationalrat eine unbefristete Verlängerung der Befugnis zur Erhebung der beiden Steuern, konnten aber keine Mehrheit für sich gewinnen. Grüne-Nationalrat Louis Schelbert sagte bei der Erstberatung im Nationalrat im Dezember 2016: «Es gibt keinen mehrheitsfähigen Ansatz für eine andere Finanzarchitektur in der Schweiz. Deshalb macht es keinen Sinn, für die Bestätigung der geltenden Ordnung die Bevölkerung immer wieder von neuem an die Urne zu rufen.» Der Bundesrat kam der Forderung der Grünen und der SP nicht nach, er wollte die befristete Regelung beibehalten. Maurer erklärte im Nationalrat: «Diese Diskussion mit dem Souverän zu führen ist ein Privileg, denke ich, auch wenn das Schlussergebnis wahrscheinlich fast selbstverständlich sein dürfte.»

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