Pflegeinitiative: Darum geht es bei der Abstimmung
Aktualisiert

Abstimmung 28. November 2021Darum gehts bei der Pflegeinitiative

Corona, Kündigungen und immer mehr Patientinnen und Patienten sorgen für Dauerstress beim Pflegepersonal. Nun soll der Bund durchgreifen, die Löhne erhöhen und Ausbildungsplätze sicherstellen. Dieser will den Ball jedoch an die Kantone weiterspielen.

von
Patrick McEvily
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Die «Initiative für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) will, dass Pflegeberufe gestärkt werden.

Die «Initiative für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) will, dass Pflegeberufe gestärkt werden.

20min/Matthias Spicher
Die Corona-Pandemie hat die Pflegebranche stark beansprucht.

Die Corona-Pandemie hat die Pflegebranche stark beansprucht.

20min/Jacqueline Straub
Die Hauptlast der Corona-Wellen trägt das Pflegepersonal im Spital. Viele von ihnen haben nun genug: «Der Druck ist riesig», sagt etwa J.S.

Die Hauptlast der Corona-Wellen trägt das Pflegepersonal im Spital. Viele von ihnen haben nun genug: «Der Druck ist riesig», sagt etwa J.S.

Privat

Auf einen Blick

  • Am 28. November 2021 kommt die Pflege-Initiative vors Volk.

  • Die eidgenössische Volksinitiative für eine starke Pflege (Pflegeinitiative) will das Personal entlasten, indem der Bund einheitliche Regelungen für die ganze Schweiz vorsieht und mehr für die Rekrutierung neuer Fachkräfte tut.

  • Bund, Kantone sowie die Spitäler stellen sich gegen die Vorlage und versprechen dagegen grossflächige Investitionen über die kommenden Jahre.

  • Gemäss 20 Minuten Umfrage vom 12. November 2021 hätten 72 Prozent der Vorlage zugestimmt.

Die Pflegeinitiative einfach erklärt

Zu Beginn der Corona-Pandemie klatschte die ganze Schweiz für das Pflege-Personal. In den vergangenen anderthalb Jahren mehrten sich aber Nachrichten über erschöpfte Mitarbeitende. Das Coronavirus ist dabei nur eine der Herausforderungen, mit denen der Berufsstand sich zurzeit konfrontiert sieht. Die zunehmende Alterung der Gesellschaft lässt den Bedarf nach Pflegenden weiter steigen. Gleichzeitig herrscht in der Schweiz ein Fachkräftemangel, zu viele junge Mitarbeitende verlassen die Branche wieder.

Die Initiative «Für eine starke Pflege» will den Status der Mitarbeitenden in der Pflege darum verbessern. Sie sollen finanziell unterstützt werden, mehr Ruhezeiten erhalten und nicht mehr so häufig in anderen Bereichen arbeiten müssen, als dies ihre Ausbildung eigentlich vorsieht. SP, Grüne und GLP haben sich für ein Ja ausgesprochen. Die FDP und SVP sind dagegen, die Mitte hat die Stimmfreigabe beschlossen.

Partei-Parolen im Überblick

  • FDP: Nein

  • SVP: Nein

  • SP: Ja

  • Grüne: Ja

  • GLP: Ja

  • Mitte: Frei

Wird die Pflegeinitiative vom Volk angenommen?

Die Online-Wahlumfrage vom 11. und 12. November 2021 zeigt, dass die Pflegeinitiative am 28. November 2021 auf eine komfortable Mehrheit der Stimmberechtigten zählen kann: 72 Prozent hätten der Vorlage zugestimmt. Die Vorlage findet über das gesamte politische Spektrum Zustimmung, wobei in der Wählerschaft der FDP der Ja-Anteil um 9 Prozentpunkte gefallen ist. Weiterhin überzeugt das Ja-Lager das Argument, dass die Coronakrise die Missstände in der Pflege gnadenlos aufgezeigt habe und es rasche Verbesserungen brauche (42 Prozent); zum anderen geben sie an, dass Pflegende zu wenig lange im Beruf bleiben und daher die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen (36 Prozent).

Die Gegnerinnen und Gegner sind der Meinung, dass der Gegenvorschlag, der eine Ausbildungsoffensive beinhaltet, das Problem schneller löse (42 Prozent). Zudem solle eine spezifische Berufsgruppe nicht gefördert werden, da auch andere Branchen unter einem Fachkräftemangel leiden (30 Prozent).

Quelle: Tamedia Abstimmungs- und Wahlumfragen

Was wollen die Initianten?

Die Vorlage wurde von einem breiten Bündnis lanciert, angeführt vom Verband der Schweizerischen Pflegefachkräfte SBK. Der Hausärzte-Verband (FMH) sowie Pharmasuisse unterstützen das Anliegen ebenfalls. Die Initianten wollen das Personal gleichzeitig entlasten und den Pflegeberuf attraktiver machen, um so dem Fachkräftemangel zuvorzukommen. Zahlen, die die Tamedia-Zeitungen veröffentlicht haben, unterstreichen diese Forderungen. 65’000 Expertinnen und Experten fehlen der Schweiz demnach bis ins Jahr 2030. Bereits 2016 hatte Ex-SVP-Nationalrat Rudolf Joder einen Versuch gestartet. Er war unter anderem durch seine Ehefrau, Jenny, auf das Thema sensibilisiert worden, die lange Jahre als Pflegende gearbeitet hatte. Das Anliegen scheiterte jedoch am Widerstand der Mehrheit im Parlament. Daraufhin lancierten sie Ende 2017 die Initiative, die nun am 28. November zur Abstimmung kommt.

Wie sollen die Pflegenden entlastet werden?

Darüber, dass die Arbeitsbedingungen in der Pflege hart sind, sind sich alle Seiten einig. Bundesrat Alain Berset erklärte am 12. Oktober vor den Medien, als der Bundesrat seine Gegenargumente präsentierte: «Es gibt viele Dinge, die im Pflegebereich verbessert werden müssen.» Heute besteht keine einheitliche Regulierung der Branche. Kantone, Spitäler und die weiteren Sozialpartner können selbst entscheiden, wie sie die Arbeitsbedingungen handhaben. So auch beim Lohn, der gemäss der SBK zu tief ist. Bei Annahme der Initiative würde der Bund das Heft in die Hand nehmen. Er wäre dazu verpflichtet, Weiterbildungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken. Ausserdem sollten Selbstständige entlastet werden, indem sie Rechnungen direkt über die Krankenkasse abrechnen lassen können. Heute müssen sie den Umweg über einen Arzt oder eine Ärztin machen.

Finanziert werden sollen die verschiedenen Massnahmen unter anderem, indem die Tarife erhöht werden, zu denen Spitäler ihre Leistungen abrechnen (Abgeltung). Damit soll mehr Geld ins System fliessen, was wiederum den Pflegenden zugutekäme. Würde die Initiative angenommen, müsste sich das Parlament an die Ausarbeitung eines Gesetzes machen. Im Initiativtext schreiben die Befürworter, dass bei anhaltend hoher Belastung zusätzliche Arbeitsplätze in der Pflege geschaffen werden sollen. Denkbar wäre also ein Schlüssel, der zusätzliche Investitionen verlangt, sobald eine Belastungsgrenze überschritten wird.

Was sind die Argumente der Gegner?

Sowohl der Bundesrat als auch die Mehrheit des Parlaments lehnen die Vorlage ab. Die Vereinigung der Spitäler H+ stellt sich ebenfalls gegen den Vorschlag. Curaviva und die Spitex enthalten sich dem Abstimmungskampf, befürworten aber ausdrücklich den indirekten Gegenvorschlag. Die Verantwortlichen wollen das Thema nicht in der Verfassung geregelt sehen. Dies würde ein Präzedenzfall schaffen und andere Berufsgruppen diskriminieren. Stattdessen sollte die Hoheit über das Thema weiterhin bei den Kantonen respektive einzelnen Spitälern liegen. Der Zuger Regierungsrat Marin Pfister hat an der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Alain Berset als Vertreter der Gesundheitsdirektorenkonferenz GDK zudem eine «Ausbildungsoffensive» versprochen. Eine Milliarde Franken soll darin investiert werden. Gemäss Abstimmungsbüchlein erfolgte diese über acht Jahre verteilt. Würde die Initiative angenommen, sähen die Befürworter die im Rahmen der Ausbildungsoffensive beschlossenen Mittel in Gefahr. Auch steigende Kosten im Gesundheitssystem bei einer Annahme der Initiative führen die Gegner ins Feld. Die GDK moniert in einem Positionspapier zudem, dass die Initiative zu wenig ausformuliert sei und darum deren konkrete Umsetzung unklar bleibe. Ausserdem würden die Initianten zu stark auf diplomierte Pflegende achten und deshalb weitere Teile der Branche nicht berücksichtigen.

Was passiert bei einem Nein?

Wird die Initiative abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Dieser wurde von Parlament und Bundesrat ausgearbeitet. Darin enthalten sind Massnahmen, die die Pflegeberufe attraktiver machen sollen. Dazu gehört unter anderem die finanzielle Unterstützung an Studierende in Pflegeberufen sowie an Spitäler oder andere Gesundheitseinrichtungen, die Weiterbildungen finanzieren. Zudem soll dem Wunsch der Initianten zumindest teilweise Rechnung getragen werden und Selbstständige künftig gewisse Leistungen direkt über die Krankenkasse abrechnen dürfen. Im Gegenvorschlag enthalten ist zudem ein Kontrollmechanismus, der eine zu starke Steigerung der Kosten verhindern soll. Die Initianten lehnen den Gegenvorschlag ab. Sie sehen darin nicht genügend Mittel vorhanden, um bereits jetzt tätige Kolleginnen und Kollegen zu entlasten. Die Hoheit über die Hälfte der Auszahlungen (489 Millionen) läge ausserdem wieder bei den Kantonen. Ob diese die Investitionen tatsächlich tätigen würden, bleibe offen.

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