Abstimmungen vom 26. September - Darum gehts bei der 99-Prozent-Initiative der Juso
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Abstimmungen vom 26. SeptemberDarum gehts bei der 99-Prozent-Initiative der Juso

Die 99-Prozent-Initiative der Juso will Einkünfte wie Dividenden, Zins- oder Mieteinnahmen stärker besteuern – zugunsten der tiefen und mittleren Einkommen.

von
Claudia Blumer
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Juso-Präsidentin Ronja Jansen an einer Medienkonferenz vom 6. Juli zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».

Juso-Präsidentin Ronja Jansen an einer Medienkonferenz vom 6. Juli zur Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern».

20min/Simon Glauser
Mit dabei: Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard (links), Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, und Thomas Bruchez, Juso-Vizepräsident.

Mit dabei: Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard (links), Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz, und Thomas Bruchez, Juso-Vizepräsident.

20min/Simon Glauser
Finanzminister Ueli Maurer (SVP) trat am Dienstag zusammen mit Adrian Hug, Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, vor die Medien, um gegen die Juso-Initiative zu argumentieren.

Finanzminister Ueli Maurer (SVP) trat am Dienstag zusammen mit Adrian Hug, Direktor der eidgenössischen Steuerverwaltung, vor die Medien, um gegen die Juso-Initiative zu argumentieren.

Screenshot/Youtube

Darum gehts

  • Am 26. September stimmen wir über zwei Vorlagen ab: die Juso-Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» sowie über die «Ehe für alle»

  • Die Juso-Initiative – auch 99-Prozent-Initiative genannt – will Kapitaleinkünfte höher besteuern. Sie rechnet mit zehn Milliarden Franken Mehreinnahmen pro Jahr.

  • Mit diesem Geld sollen die Steuern auf mittlere und tiefe Einkommen gesenkt werden, oder es soll in den Service public investiert werden. Einzelheiten würde das Parlament regeln.

Die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» will, dass Kapitaleinkünfte des reichsten Prozent der Bevölkerung eineinhalb Mal so hoch besteuert werden wie Löhne. Kapitaleinkünfte sind beispielsweise Mieteinnahmen, Zinserträge oder Dividenden. Geld, das ausgeschüttet wird, wenn Leute ihr Vermögen anlegen. Heute werden solche Einkünfte gegenüber normalen Lohneinkommen zu rund 60 Prozent versteuert.

Was passiert mit dem Geld?

Die Jungsozialisten (Juso), welche die Initiative lanciert haben, rechnen mit zehn Milliarden Franken Mehreinnahmen pro Jahr. Sie sollen laut Initiativtext für Steuerermässigungen bei tiefen und mittleren Einkommen oder für die «soziale Wohlfahrt» ausgegeben werden, also beispielsweise für den öffentlichen Verkehr oder für die Prämienverbilligung. Es wäre aber am Parlament, diesen Geldtransfer konkret zu regeln. Die Initianten machen lediglich Vorschläge. Ebenso müsste das Parlament eine Freigrenze definieren, ab der Kapitaleinkünfte höher besteuert werden. Die Initianten schlagen eine Freigrenze von 100’000 Franken pro Person vor.

Warum diese Initiative?

Die soziale Ungleichheit zerreisse die Gesellschaft, heisst es auf der Initiativ-Website. Laut den Initianten und Initiantinnen konnten die 300 reichsten Personen in der Schweiz ihr Vermögen in den letzten sieben Jahren von 352 auf 707 Milliarden Franken verdoppeln. Mittlerweile besitze das reichste Prozent über 42 Prozent des Gesamtvermögens, sagen sie. Und dieser Anteil vermehre sich laufend durch Kapitaleinkünfte wie Dividenden, Zinsen oder Mieteinnahmen. Derweil sinke die Kaufkraft der breiten Bevölkerung, weil Mieten und Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil des Einkommens wegfressen. Um diese Ungleichheit zu mildern, soll die «Handvoll Superreichen» stärker besteuert werden.

Wer ist dafür, wer dagegen?

SP, Grüne, EVP und der Gewerkschaftsbund unterstützen die Initiative. Bundesrat und Parlament lehnen sie ab, ebenso die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte sowie zahlreiche Verbände. Darunter Economiesuisse, der Gewerbeverband, Swissmem, Wirtschaftskammern und Hauseigentümerverbände. Insgesamt haben sich fünf Komitees gegen die 99-Prozent-Initiative formiert.

Was sind die Argumente der Gegner?

Bundesrat Ueli Maurer sagte an einer Medienkonferenz vom Dienstag, die Initiative sei schädlich für den Wirtschaftsstandort. Erstens beinhalte die Initiative Unklarheiten, zweitens könnte sie Investoren und Investorinnen vergraulen. Drittens gebe es heute schon eine grosse Umverteilung in der Schweiz. Insgesamt sei es gefährlich, Kapital höher zu besteuern, «denn wir wollen Kapital, wir wollen Arbeitsplätze». Eine höhere Besteuerung könnte Investoren und Investorinnen dazu bringen, ihr Geld zu verlagern. Bürgerliche Politiker und Politikerinnen und Unternehmer und Unternehmerinnen befürchten zudem, dass Firmenübergaben schwieriger werden.

Welche Chance hat die Initiative?

Der Nationalrat hat die Initiative mit 128 zu 66 Stimmen abgelehnt, der Ständerat mit 32 zu 13 Stimmen. Damit hat die Initiative im Parlament rund 30 Prozent der Stimmen geholt. Wie sie bei der Bevölkerung punkten wird, darüber geben Abstimmungen aus der Vergangenheit gewisse Anhaltspunkte. So lehnten die Stimmberechtigten 2013 die 1:12-Initiative der Juso mit 65 Prozent ab. 2001 wurde eine Initiative der Gewerkschaften für eine neue Kapitalgewinnsteuer mit 62 Prozent abgelehnt. Das bedeutet: Wenn die 99-Prozent-Initiative der Juso einen Stimmenanteil von 40 Prozent erreichen sollte, wäre das vor diesem Hintergrund schon sehr gut.

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