Justizinitiative: Darum geht es bei der Abstimmung
Aktualisiert

Abstimmung 28. November 2021Darum gehts bei der Justizinitiative

Die Justizinitiative will die Wahl der höchsten Schweizer Richter umkrempeln. Jetzt seien sie nicht unabhängig. Die Gegner warnen vor einer undemokratischen Wahl.

von
Nicolas Meister
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Die Justizinitiative will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter neu per Los bestimmt werden sollen. Eine politisch unabhängige Fachkommission wählt die Kandidierenden nach persönlichen, fachlichen und sprachlichen Kriterien aus. 

Die Justizinitiative will, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter neu per Los bestimmt werden sollen. Eine politisch unabhängige Fachkommission wählt die Kandidierenden nach persönlichen, fachlichen und sprachlichen Kriterien aus.

20min/Marvin Ancian
Initiant der Justizinitiative ist der Zuger Unternehmer und Multimillionär Adrian Gasser. 

Initiant der Justizinitiative ist der Zuger Unternehmer und Multimillionär Adrian Gasser.

Befürworter und Befürworterinnen der Justizinitiative fordern die Unabhängigkeit von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen. Diese sei aktuell nicht gegeben. 

Befürworter und Befürworterinnen der Justizinitiative fordern die Unabhängigkeit von Bundesrichtern und Bundesrichterinnen. Diese sei aktuell nicht gegeben.

Auf einen Blick

  • Am 28. November 2021 kommt die Justizinitiative vors Volk.

  • Die Initianten fordern mehr Unabhängigkeit der Bundesrichter und Bundesrichterinnen. Neu soll eine politisch unabhängige Fachkommission die Kandidierenden auswählen. Das Los bestimmt dann die neuen Richter und Richterinnen.

  • Gegnerinnen und Gegner warnen vor einem Verlust der demokratischen Legitimation der Justiz.

  • Alle Parteien, das Parlament und der Bundesrat lehnen die Initiative ab.

Die Justizinitiative wurde mit 68.1% abgelehnt

Abstimmungsresultate zur Justiz-Initiative

Weitere Informationen: Abstimmung Justiz-Initiative im Liveticker

Die Justiz-Initiative einfach erklärt

Die Justizinitiative fordert die Unabhängigkeit der Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Diese sei aktuell nicht gegeben, kritisieren die Initianten. Konkret soll für das Richteramt keine Parteizugehörigkeit mehr nötig sein und es soll «allen fähigen Kandidierenden offenstehen», so die Initianten.

Zurzeit wählt eine Gerichtskommission des Parlaments die Kandidierenden aus und schlägt sie dem Parlament vor. Dieses stimmt anschliessend darüber ab. Die Initiative sieht anstelle der Gerichtskommission eine politisch unabhängige Fachkommission vor, zusammengestellt vom Bundesrat. Für jede freie Richterstelle wählt die Kommission die Kandidierenden nach persönlichen, fachlichen und sprachlichen Kriterien aus. Das Los entscheidet dann, wer das Amt zukünftig besetzt.

Die Bundesrichter per Los bestimmen – wären sie dann noch demokratisch legitimiert?

Gegner und Befürworterinnen sind sich uneins. Für die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage wäre ein Losverfahren «ein Glücksspiel» und reiner Zufall. Zudem wären die Gerichte ohne das Parlament nicht mehr demokratisch legitimiert.

Mark Livschitz, Rechtsexperte und Befürworter der Vorlage, widerspricht: «Die dritte Gewalt legitimiert sich demokratisch vorab durch Unabhängigkeit.» Ausserdem legitimiere sie sich durch die korrekte Anwendung des demokratisch gesetzten Rechts. «Ihre Unabhängigkeit ist dafür Voraussetzung.» Nur dies schaffe Akzeptanz von Urteilen, so Livschitz.

Wer sind die Befürworter und was sind ihre Argumente?

Kopf hinter dem Volksbegehren ist der Multimillionär Adrian Gasser. Bei einer Annahme der Initiative könnten sich auch parteilose Juristinnen und Juristen für das Amt bewerben, so die Initianten. Zudem wäre das Bundesgericht politisch unabhängig vom Parlament. Dies garantiere eine strikte Gewaltenteilung, die aktuell nicht gegeben sei, sagen die Befürworter.

Mit einer Wahl auf Lebzeit soll verhindert werden, dass das Parlament mit Abwahldrohungen politischen Druck auf die Justiz ausüben kann. Trotzdem hätte das Parlament die Möglichkeit, amtierende Richterinnen und Richter abzusetzen. Zum Beispiel bei einer schweren Verletzung der Amtspflicht.

Wer sind die Gegner und was sind ihre Argumente?

Alle Parteien lehnen die Initiative ab. Kritisiert wird vor allem das Losverfahren. «Die Justiz ist keine Lotterie», schreibt die FDP. Das schwäche das Vertrauen in die Justiz, so die Gegner. Zudem wäre laut den Sozialdemokraten nicht mehr garantiert, dass ausreichend Frauen oder gewisse Landesregionen berücksichtigt werden.

Bundesrichterinnen und -richter seien, entgegen der Behauptung der Initianten, bereits heute unabhängig von ihren Parteien, so die Grünen. Diese Ansicht teilen die restlichen Parteien.

Was passiert bei einer Annahme mit den amtierenden Bundesrichtern?

Alle Bundesrichterinnen und -richter, die bei Inkrafttreten der Initiative amtierend sind, «können noch bis zum Ende des Jahres, in dem sie das 68. Altersjahr vollenden, im Amt bleiben», heisst es im Initiativtext. Bis alle Richterämter mit dem neuen System gewählt sind, dauert es jedoch einige Jahre.

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