Filmgesetz – Wird das Netflix-Abo teurer bei einem Ja am 15. Mai?
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FilmgesetzWird das Netflix-Abo teurer bei einem Ja am 15. Mai?

Ein neues Filmgesetz soll die Schweizer Filmszene stärken und Streamingdienste in die Pflicht nehmen.

von
Lisa Horrer
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Das neue Filmgesetz, «Lex Netflix», verpflichtet ausländische Streamingdienste dazu, in die Schweizer Filmbranche zu investieren und einen gewissen Anteil an europäischen Produktionen zu zeigen.

Das neue Filmgesetz, «Lex Netflix», verpflichtet ausländische Streamingdienste dazu, in die Schweizer Filmbranche zu investieren und einen gewissen Anteil an europäischen Produktionen zu zeigen.

20min/Taddeo Cerletti
Für Streamingdienste wie Netflix und Disney+ sollen dieselben Pflichten gelten wie für Schweizer Anbieter. So sollen auch internationale Anbieter künftig vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.

Für Streamingdienste wie Netflix und Disney+ sollen dieselben Pflichten gelten wie für Schweizer Anbieter. So sollen auch internationale Anbieter künftig vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren.

20min/Michael Scherrer
Zudem sollen mindestens 30 Prozent europäischer Produktionen im Angebot der internationalen Streamingdiensten vorhanden sein. 

Zudem sollen mindestens 30 Prozent europäischer Produktionen im Angebot der internationalen Streamingdiensten vorhanden sein. 

SRF

Darum gehts

  • Internationale Streamingdienste erzielen hierzulande hohe Umsätze und haben viele Nutzer. 

  • Die Befürworter wollen deshalb für internationale Streamingdienste eine Investitionspflicht. 

  • Am 15. Mai dieses Jahres stimmen die Stimmberechtigten über das neue Filmgesetz ab. 

  • Ziel ist es, inländische Produktionen zu fördern und die kulturelle Vielfalt des Angebots zu stärken. 

Am 15. Mai stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die «Lex Netflix» ab: Eine Gesetzesänderung, die ausländische Streamingdienste dazu verpflichtet, in die Schweizer Filmbranche zu investieren und einen gewissen Anteil europäischer Produktionen zu zeigen.

Zur Abstimmung kommt es, weil im Oktober letzten Jahres die Jungparteien von FDP, GLP, SVP und Piratenpartei das Referendum ergriffen haben. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 124 Ja- zu 67 Nein-Stimmen angenommen. Ursprünglich kommt die «Lex Netflix», eine Änderung des Filmgesetzes, vom Bundesrat, der dies im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 vorgeschlagen hatte.

Die Vorlage in Kürze

Streamingdienste wie Netflix und Disney+ erzielen in der Schweiz jährlich über 300 Millionen Franken Umsatz. Auch haben sie viele Nutzerinnen und Nutzer hierzulande. So kommt Netflix auf 2,8 Millionen User, Disney+ auf rund 650’000 Nutzende. In ihrem Angebot finden sich grösstenteils nicht-europäische Produktionen. Das wollen die Befürworter des Filmgesetzes ändern. Sie fordern eine Quote für europäische Produktionen und eine Förderung der Schweizer Filmszene durch ausländische Streamingdienste. Zudem gibt es unterschiedliche Pflichten für die Streamingdienste, abhängig davon, ob es Schweizerische oder internationale Anbieter sind. Das soll sich ändern. 

Was würde sich genau ändern? 

Konkret sollen inländische und ausländische Streamingdienste künftig, wie für Schweizer Fernsehsender bereits verpflichtend, ebenfalls vier Prozent ihres Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren. Die Streamingdienste können entweder in Film- oder Serienproduktionen investieren, was sie alle vier Jahre nachweisen müssen. Bei Nichterfüllen müssen die Anbieter eine Ersatzabgabe leisten, die den Schweizer Film fördern würde. Weiter sieht das neue Filmgesetz vor, dass 30 Prozent des Angebots von Streamingdiensten in Europa produzierte Filme oder Serien sein müssen.

Wer ist dafür und wer ist dagegen? 

Die Mitte, GLP, Grüne, SP und EVP, der Bundesrat sowie das Parlament befürworten die Gesetzesänderung. Zu den Gegnern gehören die bürgerlichen Parteien FDP und SVP. 

Wie argumentieren die Befürworter? 

Die Befürworter argumentieren, dass die Einnahmen der internationalen Anbieter nicht mehr vollständig ins Ausland fliessen würden und ein Teil davon in der Schweiz bleiben würde wegen der Pflicht zur Investition in die Schweizer Filmbranche. Weiter ermögliche das Filmgesetz mehr Produktionen, die näher an der Schweizer Kultur und dem Land sind. Auch argumentieren sie damit, dass solche Investitionsverpflichtungen in Nachbarländern bereits etabliert seien. 

Wie argumentieren die Gegner? 

Die Gegner kritisieren das neue Filmgesetz als «krassen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit». So argumentieren sie, private Unternehmen würden gezwungen, bestimmte Branchen zu subventionieren. Weiter bemängeln sie fehlende Qualitätsvorgaben für die Schweizer und europäische Produktionen. Und: Beliebte Produktionen etwa aus asiatischen oder lateinamerikanischen Ländern würden entfernt, ungeachtet der hohen Nachfrage. Die «Lex Netflix»-Gegner finden es «ungerecht, das Filmangebot an eine bestimmte Herkunft zu knüpfen.» Ausserdem rechnen sie mit höheren Abokosten infolge des neuen Gesetzes.

Welche Chancen hat die Vorlage zum Filmgesetz? 

Laut SRG-Trendumfrage zur eidgenössischen Abstimmung vom 15. Mai 2022, durchgeführt vom Forschungsinstitut GFS Bern im März dieses Jahres, würden 59 Prozent der Befragten für das Gesetz und 32 Prozent dagegen stimmen.

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