Darum gehts beim Osthilfegesetz
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Darum gehts beim Osthilfegesetz

Die Schweiz verpflichtet sich mit dem Osthilfegesetz, eine Milliarde Franken an die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der EU der 25 zu leisten. Es ist der Eintrittspreis für den Zutritt zum Markt der zehn neuen EU-Staaten.

Seit der Wende in Osteuropa unterstützt die Schweiz den Aufbau von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft in den ehemals kommunistischen Staaten. Das neue Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (Bundesgesetz Ostzusammenarbeit) soll die Fortsetzung dieser traditionellen Osthilfe ermöglichen, schreibt das Integrationsbüro EDA/EVD.

Das Gesetz ist zudem die Rechtsgrundlage für den Beitrag der Schweiz zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU (Erweiterungsbeitrag). Im Rahmen dieses Beitrags, der auch Kohäsionsbeitrag genannt wird, sollen Projekte von der Schweiz ausgewählt und in den zehn neuen EU-Mitgliedstaaten finanziert werden.

Dank dem Osthilfegesetz könne die Schweiz ihre Tradition der Solidarität auf dem europäischen Kontinent und in Zentralasien fortsetzen. Gleichzeitig verfolge sie eine konsequente Interessenpolitik in Europa:

Der Beitrag zur Lastenteilung bei der Unterstützung Osteuropas sei für den Erfolg des bilateralen Wegs und für unsere Interessenwahrung gegenüber der EU wichtig und notwendig, führt das Integrationsbüro an. Die EU sei sowohl wirtschaftlich als auch politisch die bedeutendste Partnerin der Schweiz.

Die Schweiz profitiere wirtschaftlich vom Aufbau der osteuropäischen Absatzmärkte. Das schaffe Chancen für schweizerische Unternehmen sowie Arbeitsplätze. Sie profitiere zudem politisch von mehr Sicherheit und Stabilität auf dem Kontinent.

Die Finanzierung des schweizerischen Engagements erfolge budgetneutral. Das heisst der Bund macht keine zusätzlichen Schulden und die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden nicht zusätzlich belastet.

SVP ergreift Referendum

Der vom Parlament beschlossene «Freipass für unkompensierte Milliardenzahlungen an die EU» müsse vors Volk, liess die SVP bei der Medienkonferenz im Bundeshaus verlauten. Die SVP hatte im Parlament Gegenleistungen für die Zahlung der so genannten «Solidaritätsmilliarde» an die zehn neuen EU-Staaten verlangt. «Die notorisch EU-devote Mehrheit erachtete dies jedoch als unschicklich», bedauerte Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Die von der Partei erfolglos beantragten Gegenleistungen waren: Schluss mit der Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten, Respektierung des Schweizer Bankkundengeheimnisses und Respektierung der kantonalen Steuerhoheit.

Fass ohne Boden

Überdies sei der Antrag, die zu leistende Zahlung im Gesetz auf eine Milliarde zu beschränken, von der parlamentarischen «Koalition der Vernunft von Mitte-Links beerdigt» worden, sagte Schlüer. Damit sei der an die EU zu leistende Milliardenbetrag per Gesetz als nach oben völlig offen deklariert.

Parteipräsident Ueli Maurer (ZH) erklärte, die SVP stehe klar zu den Bilateralen Verträgen, wie sie nun vorliegen. Es sei nicht Ziel des Referendums, daran zu rütteln. Bei einer vollen Kompensation der Solidaritätsmilliarde - wie dies der Bundesrat ursprünglich zugesichert habe - hätte die SVP diese auch bewilligt.

Die Motivation der SVP für das Referendum unterscheide sich damit klar von den Zielen der Schweizer Demokraten und der Lega, welche Zahlungen an die EU grundsätzlich in Frage stellten, sagte Maurer. «Nun liegt jedoch die rechtliche Grundlage vor, dass die Schweiz immer und immer wieder zahlen muss.» In der 64-köpfigen Fraktion der SVP habe es beim Beschluss des Referendums nur fünf Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben.

Die Eckwerte des Schweizer Beitrags

Betrag: 1 Mrd. CHF

Laufzeit: 5 Jahre Verpflichtungsperiode; 10 Jahre Auszahlungsperiode

Begünstigte: 10 neue Mitgliederstaaten der EU: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Zypern

Tätigkeitsbereiche: Umwelt, Bildung, Sicherheit

Ziel: Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten zwischen den neuen und alten Mitgliedstaaten der EU

Beginn: Beginn der Verpflichtungsperiode frühestens 2007

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