Zu wenig und zu unklar: Darum ist der Gleichstellungsbericht des Kantons Luzern problematisch

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Zu wenig und zu unklarDarum ist der Gleichstellungsbericht des Kantons Luzern problematisch

Der Kanton Luzern will für alle gerechter werden. Wie er das anstellen will, hat er in seinem Gleichstellungsbericht präsentiert. Doch dieser wird stark kritisiert. Die geplanten Massnahmen würden nicht ausreichen. Die Kritiker fordern nun eine Gleichstellungsstelle.

von
Sara Andrea Formentin
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Der neue Planungsbericht des Kantons Luzern zur Förderung der Gleichstellung hat viel Kritik hervorgerufen, darunter auch das Fehlen von verbindlichen Massnahmen. (Symbolbild)

Der neue Planungsbericht des Kantons Luzern zur Förderung der Gleichstellung hat viel Kritik hervorgerufen, darunter auch das Fehlen von verbindlichen Massnahmen. (Symbolbild)

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Gesine Fuchs, Dozentin an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit, betonte die Bedeutung verbindlicher Massnahmen und die Vorteile einer spezialisierten Gleichstellungsstelle. 

Gesine Fuchs, Dozentin an der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit, betonte die Bedeutung verbindlicher Massnahmen und die Vorteile einer spezialisierten Gleichstellungsstelle. 

Gesine Fuchs
Pia Engler, Kantonsrätin der SP, kritisierte, dass das Thema Armut bei dem Planungsbericht nicht berücksichtigt wurde. Die SP hatte eine Volksinitiative mit bezahlbaren Kitas für alle vorgeschlagen. (Symbolbild)

Pia Engler, Kantonsrätin der SP, kritisierte, dass das Thema Armut bei dem Planungsbericht nicht berücksichtigt wurde. Die SP hatte eine Volksinitiative mit bezahlbaren Kitas für alle vorgeschlagen. (Symbolbild)

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Darum gehts 

Es sind immer die gleichen Probleme: Mal ist es ein geringerer Lohn trotz gleicher Leistung und Qualifikation – weil man das falsche Geschlecht hat. Mal ist es die Wohnung, die man nicht bekommt – weil man den falschen Nachnamen hat. Auch wenn vor dem Gesetz theoretisch alle gleich sind, sind wir es im Alltag noch längst nicht. Der Kantonsrat des Kantons Luzern hat nun einen Planungsbericht zur Förderung der Gleichstellung aller Geschlechter und Lebensformen präsentiert. Der Bericht zeigt auf, wie es um die Gleichstellung im Kanton steht, welche Aktionsfelder in der Gleichstellungspolitik für die nächsten Jahre (2022-2025) im Vordergrund stehen sollen und welche Massnahmen sinnvoll sind, um wirksam handeln zu können. 

Der Bericht wurde jedoch sofort heftig kritisiert, insbesondere von der SP und dem Luzerner Gewerkschaftsbund (LGB). Hauptkritikpunkte sind die allgemeine Unterfinanzierung, das Fehlen von verbindlichen Handlungsaufträgen und die fehlende Einrichtung einer Gleichstellungsstelle im Kanton.

«Es braucht Handlungsaufträge, die messbar und terminiert sind» 

Pia Engler, Kantonsrätin der SP, erklärt, dass eines der Hauptprobleme des Berichts ist, dass es keine messbaren und terminierten Handlungsaufträge gibt. «Wir sollten», sagte Engler gegenüber 20 Minuten, «neue Arbeitszeitmodelle entwickeln und umsetzen und verbindliche Vorgaben für den Frauenanteil in Leitungsfunktionen festlegen». Ausserdem scheine der Bericht wenig Rücksicht auf die Armutssituation zu nehmen. Laut Engler sind Frauen stärker von Armut betroffen und normalerweise übernehmen sie auch die Care-Arbeit. «Pflegearbeit braucht mehr Anerkennung und sollte beim beruflichen Aufstieg und in der Sozialversicherung stärker berücksichtigt werden», so Engler. 

Auch das Fehlen einer Gleichstellungsstelle, die es in anderen Kantonen bereits gibt, wurde stark kritisiert. «Das Hauptproblem dieses Berichtes», sagte Marcel Budmiger, Geschäftsleiter Luzerner Gewerkschaftsbund, «ist das Fehlen eines repräsentativen Beauftragten». Eine möglichst unabhängige Stelle sei erforderlich, um die Interessen der Gleichstellung und der Vielfalt in den Debatten und in der Verwaltung zu verteidigen. Edith Lang, Leiterin Dienststelle Soziales und Gesellschaft des Kantons, erklärt jedoch, dass es einen Fachbereich Gleichstellung im Kanton Luzern beim Gesundheits- und Sozialdepartement gibt. Dort gebe es bereits Fachpersonen, die sich um Gleichstellung kümmerten. 

Ein andauerndes Ressourcenproblem 

Der Kanton Luzern stützt sich in seinem Bericht auf die Arbeiten einer Forschungsgruppe der Hochschule Luzern (HSLU). Gesine Fuchs ist Dozentin an der HSLU und ist eine der Autorinnen des Grundlagenberichts. In Bezug auf das Fehlen einer Gleichstellungsstelle im Kanton sagt sie: «Ob nun eine Dienststelle für alles oder eine eigene für Geschlechtergleichstellung besser ist, ist nicht pauschal zu beantworten.» Ihrer Meinung nach sind genügend Ressourcen, ein klarer politischer Auftrag und genügend Kompetenzen an diesen Stellen am wichtigsten.

Sie sagte jedoch, dass in der Stadt Basel seit der Einführung einer Gleichstellungsstelle bedeutende Veränderungen zu beobachten sind, wie zum Beispiel ein starker Ausbau der Kinderbetreuung durch verschiedene Trägerschaften und die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote für die Strategie- und Kontrollorgane öffentlicher Einrichtungen und öffentlicher Unternehmen. Fuchs fügte schliesslich hinzu, dass es mit 150’000 Franken pro Jahr mehr (das heisst, die für die Massnahmen zur Forderung der Gleichstellung vorgesehenen Mittel) sehr schwierig sei, den Gleichstellungsplan vollständig umzusetzen.  

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