Scalia-Nachfolge: Darum ist der neue US-Bundesrichter so wichtig
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Scalia-NachfolgeDarum ist der neue US-Bundesrichter so wichtig

Donald Trump steht seine bisher wichtigste Entscheidung bevor: Wahl eines neuen Bundesrichters. Was macht diese Wahl so bedeutend?

von
Martin Suter
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Der «Supreme Court» ist die höchste richterliche Instanz der USA. Das Oberste Gericht besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Bundesrichtern. Sie treffen bei allen wichtigen Sachfragen die letztinstanzlichen Entscheidungen. (19. Februar 2016)

Der «Supreme Court» ist die höchste richterliche Instanz der USA. Das Oberste Gericht besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Bundesrichtern. Sie treffen bei allen wichtigen Sachfragen die letztinstanzlichen Entscheidungen. (19. Februar 2016)

AP/Alex Brandon
Donald Trump hat Gelegenheit, einen frei gewordenen Sitz im Obersten Bundesgericht zu besetzen. Dies wird eine der folgenreichsten Entscheidungen seiner jungen Amtszeit sein. (30. Januar 2017)

Donald Trump hat Gelegenheit, einen frei gewordenen Sitz im Obersten Bundesgericht zu besetzen. Dies wird eine der folgenreichsten Entscheidungen seiner jungen Amtszeit sein. (30. Januar 2017)

epa/Jim Lo Scalzo
Der Sitz wurde frei, weil der konservative Bundesrichter Antonin Scalia vergangenen Februar unerwartet starb. (18. Oktobet 2011)

Der Sitz wurde frei, weil der konservative Bundesrichter Antonin Scalia vergangenen Februar unerwartet starb. (18. Oktobet 2011)

AP/Charles Rex Arbogast

Die für Dienstag angekündigte Ernennung eines neuen Mitglieds des obersten US-Gerichts wird der bisher folgenreichste Entscheid des neuen US-Präsidenten sein. Donald Trump will im neunköpfigen «Supreme Court» den offenen Sitz füllen, der durch den Tod von Bundesrichter Antonin Scalia letzten Februar frei wurde.

Worum geht es? Sechs Fragen und Antworten:

1. Warum ist dieser Posten so wichtig?

Der «United States Supreme Court» interpretiert die US-Verfassung und entscheidet daher alle wichtigen politischen Fragen im Land. In den vergangenen Jahren verkündete das oberste Gericht die Legitimität der Homo-Ehe und bestätigte – zweimal – Barack Obamas politisch hochumstrittene Gesundheitsreform. Vor Scalias Tod war das Gericht mit vier nach links und vier nach rechts tendierenden Richterinnen und Richtern einigermassen ausbalanciert. Der Mann in der Mitte, Justice Anthony Kennedy, neigte oft zu einer konservativen Linie. Mit der kommenden Ernennung will Trump das alte Kräfteverhältnis wiederherstellen. Die ideologische Balance des Gerichts könnte extrem wichtig werden, falls die Republikaner im Kongress und das Weisse Haus versuchen sollten, das Recht auf Abtreibung einzuschränken.

2. Wer kommt als neuer Richter in Frage?

Trump veröffentlichte im Wahlkampf eine Liste von über zwanzig Richterkandidaten. Angeblich hat er die Auswahl auf drei eingeengt. Gute Chancen werden Neil Gorsuch eingeräumt, einem Berufungsrichter aus Colorado. Der erst 49-Jährige hat an Top-Universitäten studiert und kommt gemäss einer Studie mit seiner juristischen Philosophie Scalia am nächsten: Er will die Verfassung wörtlich so auslegen, wie sie von ihren Verfassern ausgedacht war. Für den in Philadelphia amtierenden Berufungsrichter Thomas Hardiman, 51, spricht die Empfehlung einer Berufskollegin: Trumps Schwester Maryanne Trump Barry ist Richterin am selben Gericht. Berufungsrichter William Pryor ist vielleicht der Polarisierendste in dem Trio. Der aus Alabama gebürtige 54-Jährige gilt als starrköpfig. Er hat einmal ein texanisches Verbot von Homo-Sex verteidigt.

3. Was sagen die Demokraten dazu?

Die Oppositionspartei ist tief verärgert. Grund: Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat sich fast ein Jahr lang geweigert, den von Obama für die Scalia-Nachfolge vorgeschlagenen Richter Merrick Garland anzuhören. Viele demokratische Senatsmitglieder wollen die Republikaner dafür abstrafen.

4. Was können sie gegen Trumps Richter unternehmen?

Die Demokraten können die Bestätigung des Richters mit ihrer Sperrminorität von 48 Senatsstimmen verhindern. Die Republikaner verfügen mit 52 Stimmen nicht über die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen. Einige der Demokraten müssen sich jedoch in zwei Jahren einer schwierigen Wiederwahl in Gliedstaaten stellen, in denen Trump gewann. Sie werden sich fragen, ob ihnen der allfällige Widerstand gegen Trumps Richter politisch schadet.

5. Wie können sich die Republikaner durchsetzen?

Vorerst ermahnen die Republikaner ihre Kollegen von der anderen Partei, auf das Filibuster genannte Sperrmanöver zu verzichten, das in den letzten Jahrzehnten bei obersten Richtern nur einmal angewandt wurde. Falls die Demokraten hart bleiben, können die Republikaner die «nukleare Option» wählen und die Regeln ändern, sodass eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen für die Bestätigung reicht. Daher dürfte sich Trump am Ende durchsetzen.

6. Wie geht es danach weiter?

Von den auf Lebenszeit gewählten Mitgliedern des «Supreme Court» sind derzeit zwei Liberale 78 Jahre alt oder älter. Sollte jemand von ihnen sterben, kann Trump einen zusätzlichen konservativen Richter ernennen. Weil dies die Balance des Gerichts nach rechts verschieben würde, käme es dann erst recht zu einer politischen Riesenschlacht.

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