Ja zum Verhüllungsverbot: Darum kassierten Bundesrat und Parlament vom Volk eine Klatsche
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Ja zum VerhüllungsverbotDarum kassierten Bundesrat und Parlament vom Volk eine Klatsche

Die SVP kämpfte als einzige grössere Partei für das Burka-Verbot und siegte. Die Verlierer suchen nach Erklärungen.

von
Bettina Zanni
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Ausser der SVP sprachen sich der Bundesrat sowie sämtliche Parteien gegen das Verhüllungsverbot aus.

Ausser der SVP sprachen sich der Bundesrat sowie sämtliche Parteien gegen das Verhüllungsverbot aus.

20 Minuten
«Es zeigt einmal mehr, dass die SVP bei den Leuten sein kann und ist», sagt Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Initiant der Vorlage. 

Foto: 20min/Simon Glauser

«Es zeigt einmal mehr, dass die SVP bei den Leuten sein kann und ist», sagt Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Initiant der Vorlage.

Foto: 20min/Simon Glauser

20min/Simon Glauser
Der SVP sei es daher gelungen, Stimmen von Personen zu gewinnen, «die nie SVP wählen würden», so Nordmann.

Der SVP sei es daher gelungen, Stimmen von Personen zu gewinnen, «die nie SVP wählen würden», so Nordmann.

20min/Marco Zangger

Darum gehts

  • Die SVP sicherte sich das Ja zum Burka-Verbot ohne die Unterstützung anderer Parteien.

  • Die Mitte und die SP sehen darin keinen Fehler in ihrer Mobilisierung.

  • «Teile der SP und Grünen haben aus Gründen des Feminismus für die Initiative gestimmt», sagt der SP-Fraktionschef.

Die Vorlage stand unter einem schlechten Stern. Ausser der SVP sprachen sich der Bundesrat sowie sämtliche Parteien gegen das Verhüllungsverbot aus. Gleichzeitig drohte der Abstimmungskampf in der zweiten Corona-Welle unterzugehen. Dennoch stimmten am Sonntag rund 52 Prozent der Bevölkerung für das Verbot.

«Es zeigt einmal mehr, dass die SVP bei den Leuten sein kann und ist», sagt Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Initiant der Vorlage. Seine Partei habe das Gespür für das Volk. Es habe gesehen, dass das Verhüllen einer Frau gegen die Grundwerte der Schweiz verstosse. Auch gegen Chaoten und Hooligans habe das Stimmvolk eine gesamtschweizerische Lösung gewünscht.

SVP habe neue Wähler gewonnen

Politologe Mark Balsiger bezeichnete das Resultat gegenüber «Tele Bärn» als «doppelte Klatsche für den Bundesrat und das Parlament». Laut SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann hat die initiative die linke Wählerschaft gespalten. «Teile der SP und Grünen haben aus Gründen des Feminismus für die Initiative gestimmt.» Der SVP sei es daher gelungen, Stimmen von Personen zu gewinnen, «die nie SVP wählen würden.»

Die Westschweiz illustriere dieses Verhalten gut, sagt Nordmann. «Es gab keinen Röstigraben. Normalerweise wäre dies eine Vorlage, die von der Westschweiz deutlich abgelehnt würde. Diesmal zeigte sie gegenüber den anderen Landesteilen jedoch ein sehr homogenes Bild.»

«Die Politik war sich nicht einig»

Laut der Nachbefragung von 20 Minuten und Tamedia stimmten rund 20 Prozent der SP- und Grünen-Wählerschaft der Initiative zu. Gar mehrheitlich Ja zur Vorlage sagten die Wählerinnen und Wähler des Freisinns sowie der Mitte.

Die Mitte-Fraktionspräsidentin Andrea Gmür-Schönenberger sieht das Ja zum Verhüllungsverbot nicht als Versagen der anderen Parteien. «Wäre dies so, wäre die Vorlage viel deutlicher angenommen worden», sagt sie. Viele wollten mit dem Ja ein Zeichen gegen den politischen Islam setzen.

Die Politik sei sich nicht einig darüber gewesen sei, ob das Verbot ein Zeichen für oder gegen die Gleichstellung sei, sagt Gmür-Schönenberger. Durch alle Parteien hindurch hätten Männer und Frauen für das Verbot gestimmt. «Zudem sprachen sich auch namhafte Musliminnen dafür aus.»

«Die Ausgangslage war schwierig»

Ähnliche Schlüsse zieht Politologe Thomas Milic. Er beurteilt die Mobilisierung der Linken angesichts der hohen Wahlbeteiligung vor allem in den grösseren Städten als gelungen. Die Vorbefragungen hätten aber gezeigt, dass eine beträchtliche Zahl von Menschen auch im linken Lager die Burka persönlich nicht mit den schweizerischen Grundwerten und den Frauenrechten in Einklang bringen könne. «Die Ausgangslage bei dieser sehr emotionalen Thematik war also schwierig.»

Burka-Verbot

Mit der Annahme der Burka-Initiative wird es in Zukunft verboten sein, an öffentlich zugänglichen Orten sein Gesicht zu verhüllen. Also auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen vom Verhüllungsverbot wären möglich und zwar in Gotteshäusern sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Kopf der Initiative ist der SVP-Nationalrat Walter Wobmann, Präsident des «Egerkinger Komitees», welches auch bereits die Minarett-Initiative lanciert hatte.

Wirst du oder wird jemand, den du kennst, aufgrund des Geschlechts diskriminiert?

Hier findest du Hilfe:

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Gleichstellungsgesetz.ch, Datenbank der Fälle aus Deutschschweizer Kantonen

Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

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