Aktualisiert 20.01.2019 00:23

Affäre Maudet

Darum klammert sich Maudet an sein Amt

Pierre Maudet will trotz mehrerer Skandale nicht zurücktreten. Ein Politologe vergleicht ihn darum gar mit dem Sonnenkönig Louis XIV.

von
E. Kempf
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Das vom Grossen Rat Genf verabschiedete Gesetz geht auf die Affäre des FDP-Staatsrats zurück: Pierre Maudet. (Archivbild)

Das vom Grossen Rat Genf verabschiedete Gesetz geht auf die Affäre des FDP-Staatsrats zurück: Pierre Maudet. (Archivbild)

Keystone/Salvatore di Nolfi
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) sieht sich seit Monaten mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme konfrontiert.

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) sieht sich seit Monaten mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme konfrontiert.

Keystone/Valentin Flauraud
Eine Reise nach Abu Dhabi, die er im Jahr 2015 unternahm und zunächst verschwieg, sorgt seit Wochen für Schlagzeilen.

Eine Reise nach Abu Dhabi, die er im Jahr 2015 unternahm und zunächst verschwieg, sorgt seit Wochen für Schlagzeilen.

Keystone/Valentin Flauraud

Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet sieht sich seit Monaten mit dem Vorwurf der Vorteilsnahme konfrontiert. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 2015 auf Kosten des Scheichs Mohammed bin Zayed al-Nahyan nach Abu Dhabi gereist zu sein. Inzwischen steht er zudem im Verdacht, ein Steuervergehen begangen zu haben. Die Präsidentin der FDP Schweiz, Petra Gössi, hat ihm öffentlich das Misstrauen ausgesprochen.

Aus diesem Grund erwägt die FDP Schweiz eine «Lex Maudet». Falls ein Mitglied die Interessen der nationalen Partei schwer schädigt, soll es aus der Partei ausgeschlossen werden können. Das sagte der FDP-Ständerat Andrea Caroni gegenüber dem «Bund». Ausserdem erarbeiten Genfer Kantonsräte derzeit Gesetzesentwürfe, um Maudet als Staatsrat absetzen zu können.

Maudet bleibt standhaft

Trotz aller Anschuldigungen hält Maudet an seinem Amt fest. Am Dienstagabend hat ihm auch die Genfer FDP-Basis in einer ausserordentlichen Versammlung mit 341 zu 312 Stimmen knapp ihr Vertrauen ausgesprochen. Dies dürfte ihm eine kleine Verschnaufpause verschaffen. Doch weshalb klammert sich Maudet so an sein Amt?

«Er ist selbst davon überzeugt, dass er nichts Unrechtes getan hat und dass dies für eine Fortsetzung seiner Karriere belanglos ist», sagt der Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne. «Er glaubt, dass er die Affäre aussitzen und politisch überleben kann.» Persönliche Gründe würden sicher auch eine Rolle spielen. «Er würde seinen Job, viel Macht und Geld verlieren und würde vom Vorzeigepolitiker zum gefallenen Engel.»

«Maudet galt als Wunderkind»

«Maudet galt jahrelang als das Wunderkind der Schweizer Politik, sein Weg in den Stände- oder sogar Bundesrat war vorgezeichnet», sagt der Politologe Mark Balsiger. Er habe aber offenbar schon seit geraumer Zeit den Boden unter den Füssen verloren und halte sich für unantastbar. «Rückblickend erinnert er an Louis XIV., Frankreichs Sonnenkönig.»

«Maudet fehlt es offensichtlich an Reflexionsvermögen in eigener Sache. Dieser Fall beschädigt generell das Ansehen der Politik», so Balsiger. Maudet sei wie viele Politiker von seinem Ego getrieben: «Das Ego der meisten Politiker ist gross. Sonst würden sie es kaum so weit schaffen.»

«Möchte Vertrauen wiederherstellen»

Diese Vorwürfe will Pierre Maudet nicht auf sich sitzen lassen. Zum Vorwurf, er sei arrogant, habe den Boden unter den Füssen verloren, sagt er: «Ich möchte kämpfen und meine Energie in den Dienst von Genf stellen. Ich will der FDP und dem Kanton Genf dienen. Das ist Entschlossenheit und keine Arroganz.»

Maudet erklärt, er sei nach der parteiinternen Vertrauensabstimmung über die Spaltung betrübt. Die Partei habe jedoch ihre Fähigkeit zur Debatte unter Beweis gestellt. Die kritischen Stimmen nehme er ernst. Ob es nicht einfacher wäre, einfach zurückzutreten? «Ich war nie jemand, der den einfachen Weg gehen wollte.»

Ein Politiker müsse vorbildlich sein. Vorbildlich zu sein bedeute jedoch nicht, unfehlbar zu sein. Er denke auch an die zwölf guten Jahre, in denen er sich für seine Stadt und seinen Kanton eingesetzt habe. Dies hat auch die Mehrheit meiner Genfer Partei nicht vergessen. «Ich möchte deshalb das Vertrauen in meine Person wiederherstellen.»

Er habe die Reise nach Abu Dhabi nur unternommen, um für die Interessen des Kantons Genf einzustehen. Maudet sagt: «Es ging dabei nie um privilegierte Behandlung oder um Gegenleistungen.»

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