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Chaos im CapitolDiese Ausschreitungen könnten die US-Politik nachhaltig verändern

Trump-Anhänger stürmen während der Kongresssitzung zur Zertifizierung der Wahlergebnisse das Capitol in Washington. Was passiert, wenn der Mob nicht abzieht?

von
Thomas Ley
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Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft.

Kurz nach der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn hat sich der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einem Aufruf zur Versöhnung an die Nation gewandt. «Ich verurteile eindeutig die Gewalt, die wir in der vergangenen Woche gesehen habe», sagte Trump in einer gut fünfminütigen Videobotschaft.

AFP
Die Stadt New York löst alle Verträge mit der Trump Organization auf.

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Getty
Mitch McConnell befürwortet die Amtsenthebung von Donald Trump

Mitch McConnell befürwortet die Amtsenthebung von Donald Trump

Reuters
  • Trump-Anhänger haben am Mittwoch das US-Capitol gestürmt.

  • Gelingt es nicht, die Ausschreitungen zu stoppen, droht die Eskalation.

  • Tote im Capitol würden die US-Politik nachhaltig verändern.

Jetzt ist es also passiert: Anhänger von Donald Trump konnten das US-Capitol, den Sitz von Repräsentantenhaus und Senat, stürmen und rennen jetzt auf dessen Gängen herum. Einige schafften es gar ins Parlament selber. Gemäss ersten Berichten sollen Schüsse gefallen sein. Mindestens eine Frau wurde dabei verletzt.

Für die USA ist das ein Szenario, das sie nur aus anderen Ländern kennen. Zwar schaukelte sich die politische Stimmung seit Jahren hoch. Doch immer vertrauten die Amerikaner darauf, dass man zwar heftig streitet, aber letztlich doch vor politischer Gewalt zurückschreckt.

Ändert sich das jetzt? Es zeichnen sich drei mögliche Szenarien ab.

Deeskalation

Offenkundig versuchen Wachleute mit den Demonstranten zu reden. Das sei doch der falsche Weg, seinen Unmut kundzutun, wird den Eindringlingen gesagt. Die Capitol-Polizei hat Verstärkung angefordert. Das könnte Hitzköpfe zur Besinnung bringen. Umso mehr, als die meisten von ihnen sich noch immer als Anhänger von «Recht und Ordnung» betrachten.

Die Person die wohl am schnellsten für ein Ende des Aufruhrs sorgen könnte, ist Präsident Donald Trump selber. Schliesslich ist es die offizielle Absegnung der Novemberwahl durch das Parlament, welche die Demonstranten nach Washington brachte.

Lange meldete er sich nicht persönlich. Nur über zwei Tweets, in denen er aufrief, friedlich zu bleiben, die Gesetze und die Polizei zu respektieren. Gegen Abend twitterte er ein persönliches Statement: «Ich weiss, ihr leidet», sagte er seinen Anhängern, «schliesslich wurde uns eine Wahl gestohlen. Aber ihr müsst jetzt nach Hause gehen. Wir brauchen Frieden. Wir brauchen Recht und Ordnung. Wir wollen nicht, dass jemand verletzt wird.»

Vielleicht bringt das seine Anhänger im Capitol zur Besinnung.

Belagerung

Allerdings bediente der Präsident im selben Statements genau die Muster, welche seine Fans so erzürnen: «Es ist eine harte Zeit», sagte Trump am Ende, «wenn man uns so etwas wegnehmen kann. Wir hatten einen Erdrutschsieg, und die anderen wissen das auch.»

Die Enttäuschung der Trump-Anhänger wird das eher verstärken. Viele von ihnen sind Anhänger von Verschwörungstheorien wie Q-Anon, gemäss denen finstere Mächte die US-Regierung unterwandert haben. Sie sind fast unerreichbar für Vernunftsappelle. Aus ihrer Sicht sind sie es, welche die Regierung verteidigen, nicht umgekehrt. Das könnte dazu führen, dass sie auch auf Trump nicht mehr hören, weil sie glauben, er werde unter Druck gesetzt.

Wenn die Polizei also nicht massiv einschreitet, könnten sich einige Eindringlinge im Capitol doch noch festsetzen. Und je länger das dauert, desto schwieriger könnte es werden, sie ohne Blutvergiessen von dort wieder wegzubekommen. In den USA kam es schon öfter zu Belagerungen von politischen Extremisten. Zuletzt etwa 2016, als sich rechte Aktivisten wochenlang in den Gebäuden des Malheur-Nationalpark im Bundesstaat Oregon einschlossen. Dort konnte ein Blutvergiessen abgewendet werden.

Es ist jedoch fraglich, ob die USA es sich leisten können oder wollen, im nationalen Parlament wochenlang mit militanten Eindringlingen zu verhandeln. Umso mehr, als am 20. Januar der neue Präsident Joe Biden vereidigt werden soll – vor eben diesem Kapitol.

Eskalation

Falls die Demonstranten also nicht abziehen, sich im Gegenteil verschanzen und weiter radikalisieren, gar Geiseln nehmen – könnte es zu tödlichen Schüssen kommen. Offenbar wurde die Nationalgarde von Washington bereits alarmiert. Wenn sie auffährt, wird sehr schnell eine militärische Logik greifen. Und das bedeutet: Soldaten dringen mit Gewalt zu den besetzten Räume vor.

Irgendwann – und das kann noch in den kommenden Stunden sein – nehmen die Einsatzkräfte Tote in Kauf. Oberbefehlshaber ist Donald Trump selber. Aber es ist nicht klar, inwiefern er willens oder im Stande ist, diese Macht auszuüben.

Sollte es aber zu Toten kommen, wäre das ein historisches Ereignis. In der Geschichte der USA führte die Wahl eines neuen Präsidenten erst einmal zu Toten: 1860, als Abraham Lincoln gewählt wurde. Die Folge innert Monaten war die Unabhängigkeitserklärung der Südstaaten – und der Start eines Bürgerkriegs, in dem am Ende zwischen 600’000 und einer Million Menschen starben.

Tote im Capitol würden die Politik der USA nachhaltig verändern. Gut möglich, dass sie bei den Republikanern für ein Ende von Trumps Dominanz sorgen, schneller und gründlicher als seine Abwahl am 3. November.

Es könnte auch zu einer weiteren Premiere führen: Verschiedene Parlamentarier fordern bereits, dass Trump zum zweiten Mal impeacht werden solle. Nicht, um ihn aus dem Amt zu jagen, sondern, um zu verhindern, dass er noch einmal ein nationales Amt bekleiden könne. Denn das wäre ihm, sollte ein Enthebungsverfahren erfolgreich sein, danach per Verfassung untersagt.

Doch dazu bräuchte es im Senat aber eine Zwei-Drittels-Mehrheit. Auch wenn die Wut der republikanischen Senatoren auf Trump steigt – schliesslich verloren sie seinetwegen wohl gestern durch die Wahlen in Georgia ihre Mehrheit –, ist es noch immer kaum vorstellbar, dass sie ihren eigenen Präsidenten derart desavouieren.



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