Aktualisiert 21.11.2016 09:04

FlügelkämpfeDarum kracht es in der SP so häufig

Der rechte Flügel der SP will sich besser organisieren. In den letzten Jahren war er immer wieder für parteiinternen Knatsch verantwortlich.

von
J. Büchi
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Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat: Daniel Jositsch (links im Bild) provozierte mit seinen wirtschaftsliberalen Ansichten immer wieder Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Rechts im Bild: SP-Präsident Christian Levrat.

Sozialdemokrat ist nicht gleich Sozialdemokrat: Daniel Jositsch (links im Bild) provozierte mit seinen wirtschaftsliberalen Ansichten immer wieder Flügelkämpfe innerhalb der Partei. Rechts im Bild: SP-Präsident Christian Levrat.

Keystone/Peter Schneider
Die Liste der Meinungsverschiedenheiten ist lang: So ist Jositsch etwa für die Unternehmenssteuerreform III, zudem befürwortete er das neue Nachrichtendienstgesetz und lehnte die AHVplus-Initiative ab.

Die Liste der Meinungsverschiedenheiten ist lang: So ist Jositsch etwa für die Unternehmenssteuerreform III, zudem befürwortete er das neue Nachrichtendienstgesetz und lehnte die AHVplus-Initiative ab.

Keystone/Lukas Lehmann
Auch der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist immer wieder für einen parteiinternen Knatsch gut: Er plädiert für ein Burkaverbot und schaffte eine umstrittene Spionagesoftware an. Letzteres brachte ihm eine Anzeige der Juso ein.

Auch der Zürcher SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr ist immer wieder für einen parteiinternen Knatsch gut: Er plädiert für ein Burkaverbot und schaffte eine umstrittene Spionagesoftware an. Letzteres brachte ihm eine Anzeige der Juso ein.

Keystone/Pascal Mora

In knapp zwei Wochen kommt es in der SP zum Showdown: Am «Zukunftstag» entscheiden die Delegierten, ob die Partei in wirtschaftlichen Fragen einen scharfen Linkskurs verfolgen soll – oder ob liberale Rezepte doch tauglicher sind.

Rechtzeitig zur Debatte wollen die Vertreter des rechten Flügels offenbar mit einer eigenen Plattform ihren Einfluss stärken, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Dahinter steckt unbestätigten Angaben zufolge der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch, der schon nach den letzten Wahlen entsprechende Pläne gewälzt hatte.

Oft gegen Parteilinie

Die Wahl Donald Trumps hat die Flügelkämpfe in der Partei zwar neu entfacht – allerdings schwelt der Richtungsstreit nicht erst seit gestern, wie folgende Sequenzen zeigen:

• Die SP bekämpft die Unternehmenssteuerreform III erbittert – ihr Referendum kommt im Februar an die Urne. Daniel Jositsch stimmte im Ständerat als einziger Sozialdemokrat dafür.

• Die SP weibelte im Herbst an vorderster Front für die AHVplus-Initiative. Jositsch schrieb in der «Handelszeitung», die Initiative löse die Herausforderungen der Altersvorsorge nicht, sondern verschärfe sie zusätzlich.

• Während sich die Mehrheit der SP-Delegierten gegen das neue Nachrichtendienstgesetz aussprach, waren neben Daniel Jositsch etwa auch Chantal Galladé (SP/ZH) und Edith Graf-Litscher (SP/TG) dafür.

• Mit seinem Plädoyer für ein Burkaverbot brachte der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr viele Parteikollegen gegen sich auf. Cédric Wermuth warf ihm vor, auf der «islamophoben Welle» zu reiten.

• Zoff mit Parteikollegen ist sich Fehr längst gewöhnt: Weil er eine umstrittene Spionagesoftware angeschafft hatte, zeigte ihn die Juso an – worauf er seine Parteimitgliedschaft vorübergehend auf Eis legte.

• Die Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer stellte sich vergangenes Jahr gegen die Erbschafts- und die 1:12-Initiative – und damit gegen Kernanliegen ihrer Partei.

• Mit ihrem Votum für einen Ausbau der Autobahn A1 sicherte sich Bruderer die Sympathien der Automobilisten, nicht aber die ihrer Parteikollegen.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Ein Blick auf die Smartvote-Profile reicht denn auch, um zu sehen, wie unterschiedlich etwa die beiden Aargauer Sozialdemokraten Pascale Bruderer und Cédric Wermuth ticken. Während Bruderer in der Mehrzahl der Fragen wirtschaftsliberal eingestellt ist, ist diese Ader bei Wermuth ziemlich schwach ausgeprägt.

Umgekehrt verhält es sich im sozialen Bereich: Während Wermuth einen ausgebauten Sozialstaat zu hundert Prozent befürwortet, ist Bruderer hier wesentlich kritischer. So würde sie jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe die Leistungen kürzen, Wermuth lehnt das klar ab. Ähnlich weit liegen die Positionen der beiden Zürcher Parlamentarier Mattea Meyer und Daniel Jositsch auseinander.

Abspaltung sinnvoll?

Dass es unter diesen Voraussetzungen immer wieder zu Spannungen kommt, ist laut Politologe Andreas Ladner nicht verwunderlich. «Die Frage ist, wie man als Partei mit solch unterschiedlichen Standpunkten umgeht.»

Wenn sich Gleichgesinnte innerhalb einer Partei organisieren, sei dies eine Chance, Ideen zu entwickeln und ihre Akzeptanz zu testen. Ob die Parteikollegen diese Aktivitäten auch akzeptieren, sei eine andere Frage. Ladner: «Die Linke hat eher nicht die Tradition, gegenüber Abweichlern sehr tolerant zu sein.»

Für ihn ist klar: Wenn die Sozialdemokraten wachsen wollen, gelingt ihnen dies eher in der Mitte als gegen aussen. Dafür sprächen auch die Wahlerfolge von Daniel Jositsch oder Pascale Bruderer. Doch was, wenn der Rest der Partei davon nichts wissen will? Bietet sich eine Abspaltung des rechten Flügels an? «Das wäre ein grosses Wagnis», so Ladner. Bereits heute sei die Schweizer Parteienlandschaft ziemlich fragmentiert – und die Luft für eine neue Gruppierung entsprechend dünn. «Noch eher würde sich ein Engagement bei der GLP anbieten, die noch immer in einer Konsolidierungsphase ist.»

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