Freihandel: Darum will Maurer einen Handels-Deal mit Trump
Aktualisiert

FreihandelDarum will Maurer einen Handels-Deal mit Trump

Bundesrat Ueli Maurer besucht am Donnerstag den US-Präsidenten Donald Trump. Er will über ein Handelsabkommen sprechen.

von
R. Knecht
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Bundespräsident Ueli Maurer fliegt am Donnerstagmorgen nach Washington.

Bundespräsident Ueli Maurer fliegt am Donnerstagmorgen nach Washington.

Keystone/Peter Klaunzer
Er hat kurzfristig eine Einladung des Weissen Haus bekommen.

Er hat kurzfristig eine Einladung des Weissen Haus bekommen.

Matt Wade
In Washington trifft er den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

In Washington trifft er den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump.

Getty Images/Pool

Ueli Maurer will am am Donnerstag in Washington mit Donald Trump verhandeln. Es geht um ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA. Was verspricht sich Maurer davon? Sind die USA überhaupt interessiert und was hätte der Schweizer Konsument davon? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum braucht es ein Abkommen?

Die USA sind neben der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Etwa 20 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die USA, wie Michael Hahn, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern, zu 20 Minuten sagt: «Als Exportnation muss die Schweiz darauf bedacht sein, stabile, wetterfeste Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu schaffen.» Solche Abkommen verschaffen den Partnern nicht nur besseren Marktzugang. Vor allem gäben sie ihnen die Sicherheit, dass die Handelsbeziehungen auch in Zukunft rechtlich abgesichert sind.

Was bringt das den Konsumenten?

Hauptprofiteure eines solchen Abkommens sind laut Hahn der Werkplatz Schweiz und insbesondere Arbeitnehmer in der exportorientierten Industrie. Stabile rechtliche Grundlagen der Handelsbeziehungen schaffen für die Firmen Planungssicherheit und bedeuten weniger Risiken. Das mache die Jobs stabiler und ermögliche allenfalls sogar höhere Löhne.

Was spricht gegen ein Abkommen?

Der grösste Streitpunkt dürfte die Landwirtschaft sein: «Dieses Thema ist der 150-Kilo-Gorilla im Raum», so Hahn. Die USA gehören zu den grössten Agrarexporteuren der Welt – die Schweiz hat einen der weltweit am stärksten abgeschotteten Agrarmärkte. Es sei schwer vorstellbar, dass beispielsweise Schweizer Exporteure für Uhren oder Pharmaprodukte bessere Marktzugangsbedingungen erhalten würden, ohne dass im Gegenzug die Schweizer Marktzugangshürden für amerikanische Agrarprodukte ebenfalls abgebaut würden.

Kann die Schweiz nicht eine Ausnahme für die USA machen?

Das dürfte schwierig werden: «Wenn wir den USA im Bereich Landwirtschaft Zugeständnisse machen, wäre das jedenfalls ein politischer Präzedenzfall», so Hahn. Andere Handelspartner, insbesondere die EU, würden dann die gleichen Konditionen wie die USA verlangen. Schon 2006 wurden Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA abgebrochen – nicht zuletzt, weil sich die Nationen bei der Agrarwirtschaft nicht einigen konnten.

Sind die USA überhaupt interessiert?

Während der Schweiz an einem Abkommen gelegen ist, dürften die USA merklich weniger Interesse haben. Der Schweizer Markt hat für die USA viel weniger Bedeutung als umgekehrt. Es dürfte also vor allem Maurers Aufgabe sein, die USA von einem Abkommen zu überzeugen. Falls die USA ihre Wirtschaftspolitik etwas mehr nach aussen richten möchten, gäbe es Argumente: «Ein Abkommen mit der Schweiz könnte etwa ein erster Schritt zu einer stärkeren handelspolitischen Zuwendung zu Europa sein», so Hahn.

Wann könnte ein Abkommen in Kraft treten?

Wenn sich die Politiker bei der Agrarpolitik und in anderen allfälligen Streitpunkten einigen können, dürfte es immer noch mehrere Jahre dauern, bis es zu einem Abkommen kommt, schätzt Hahn: «Für das Freihandelsabkommen mit China wurden vier Jahre verhandelt».

Teile dieses Artikels erschienen erstmals im Januar, als ein Treffen zwischen Maurer und Trump am WEF geplant war. Dieses fand jedoch nicht statt.

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