Ex-IS-Terrorist: Darum wird im Fall Osamah M. niemand aktiv

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Moschee in NeuhausenDarum wird im Fall des Ex-IS-Terroristen Osamah M. niemand aktiv 

Der Bund sagt, der Kanton müsse handeln. Der Kanton sagt, der Bund könnte selber aktiv werden. Niemand wolle sich an dem Fall die Finger verbrennen, sagt ein Politiker.

von
Claudia Blumer
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Die Moschee Neuhausen, betrieben vom islamischen Kulturverein Schaffhausen.

Die Moschee Neuhausen, betrieben vom islamischen Kulturverein Schaffhausen.

20min/Ela Çelik
Osamah, der dort unterrichtet und predigt, ist nach Ansicht der Bundespolizei (Fedpol) gefährlich. Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle sagte im Sommer 2022 bei der Inkraftsetzung des Anti-Terror-Gesetzes, dass sie von Schaffhausen ein Engagement erwarte.

Osamah, der dort unterrichtet und predigt, ist nach Ansicht der Bundespolizei (Fedpol) gefährlich. Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle sagte im Sommer 2022 bei der Inkraftsetzung des Anti-Terror-Gesetzes, dass sie von Schaffhausen ein Engagement erwarte.

20min/Stefan Lanz
Sie halte den Fall für problematisch, sagte della Valle gegenüber 20 Minuten.

Sie halte den Fall für problematisch, sagte della Valle gegenüber 20 Minuten.

20min/Stefan Lanz

Darum gehts

  • Der Bund erwartet vom Kanton Schaffhausen, dass er handelt. Die zuständige Schaffhauser Regierungsrätin sagt: «Der Bund könnte selber aktiv werden. Er hat es bisher nicht getan.»

  • Niemand wolle sich an dem Fall die Finger verbrennen, sagt SVP-Kantonsrat Samuel Erb.

  • SP-Nationalrätin Martina Munz fordert, dass der Regierungsrat handelt. «Er darf nicht lange fackeln.»

Die Bundespolizei (Fedpol) erwartet vom Kanton Schaffhausen, dass er im Fall Osamah aktiv wird. Das machte Fedpol-Chefin Nicoletta della Valle klar, als im Sommer 2022 das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) in Kraft gesetzt wurde. Sie halte den Fall des 35-jährigen Irakers, der wegen IS-Mitgliedschaft im Gefängnis gesessen hat und heute in der Moschee Neuhausen predigt, für problematisch, sagte sie. «Ob hier das neue Gesetz zur Anwendung kommt, hängt aber vom Kanton Schaffhausen ab.»

Hingegen sagt die Schaffhauser Sicherheitsdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP): «Wenn der Bund die Sache als dringlich erachtet, hat er aufgrund des Bundesgesetzes jederzeit die Möglichkeit, von sich aus aktiv zu werden.» Der Nachrichtendienst könne nämlich beim Fedpol die Anwendung von PMT-Massnahmen beantragen. «Das hat er bis jetzt aber nicht gemacht.»

«Es ist nicht unsere Aufgabe»

Beim Bund sind der Nachrichtendienst, das Fedpol und das Staatssekretariat für Migration involviert. Bei der Schaffhauser Regierung sind es drei Departemente. Neben dem Sicherheitsdepartement auch das Departement des Innern unter Walter Vogelsanger (SP), betreffend Sozialleistungen und Integration. Involviert ist auch das Volkswirtschaftsdepartement von Dino Tamagni (SVP), das Osamah eine Namensänderung gewährte (siehe Box). 

Bist du religiös? 

Auch muslimische Verbände wollen mit dem Fall nichts zu tun haben. Es wäre für das Ansehen des islamischen Dachverbands (Fids) sehr schlecht, wenn er den Kontakt zu Osamah und der Moschee in Neuhausen pflegen würde, sagt Fids-Sprecher Önder Günes. Zudem sei es auch nicht die Aufgabe des Verbands einzugreifen. Sondern die Aufgabe der Behörden.

«Kanton muss verhindern, dass er weiter predigt» 

«Es ist schon so, dass Behörden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben und niemand sich wirklich zuständig fühlt, das Problem zu lösen. Man will sich nicht die Finger verbrennen», sagt SVP-Kantonsrat Samuel Erb. «Osamah müsste die Schweiz eigentlich verlassen. Wenn es nicht möglich ist, ihn auszuschaffen, dann muss der Kanton verhindern, dass er weiterhin predigt und seine Ideologien verbreitet, insbesondere gegenüber Kindern und Jugendlichen.»

SP-Nationalrätin Martina Munz sieht den Schaffhauser Regierungsrat in der Pflicht. «Der Kanton hätte das Gesuch um PMT-Massnahmen längst einreichen müssen», sagt sie. «Dass ein verurteilter Islamist in einer Moschee predigt und Kinder unterrichtet, muss als Rechtfertigung für präventive polizeiliche Massnahmen zur Terrorabwehr hundertprozentig genügen.» Falls es bürokratische Hürden gebe, erwarte sie, dass der Regierungsrat auf die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zukomme. 

«Regierungsrat darf nicht lange fackeln»

«Ich wundere mich sehr darüber, dass der Regierungsrat, namentlich die für die Polizei zuständige SVP-Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter, passiv ist», sagt Martina Munz. «Wir müssen bei diesem Problem hinschauen. Der Regierungsrat darf nicht lange fackeln.» Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter wehrt sich gegenüber 20 Minuten: «Der Regierungsrat ist keineswegs untätig.» Sie geht davon aus, dass PMT-Massnahmen in diesem Fall schwierig anzuwenden sind. Dennoch bereitet der Kanton Schaffhausen jetzt ein Gesuch vor.

Auch der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder (parteilos) sieht das Problem in den hohen Hürden, die das Terrorabwehr-Gesetz vorsieht. Er habe damals in der Kommission eine schärfere Variante beantragt – vergeblich. Damit sei das Gesetz in diesem Fall schwierig anzuwenden, obwohl es für solche Fälle eigentlich vorgesehen sei.

Namensänderung

Zuständiger Regierungsrat erklärt sich

Dass Osamah eine Namensänderung und die Annahme eines jüdisch klingenden Namens gewährt wurde, sei stossend, sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Zuständig dafür ist das Amt für Justiz und Arbeit unter der Leitung von Andreas Jenni. Der zuständige Volkswirtschaftsdirektor Dino Tamagni sagt: «Rechtlich war die Namensänderung korrekt, auch wurde das zuständige Bundesamt für Justiz von uns darüber informiert.» Das kantonale Amt habe die Namensänderung gewährt, weil der Betroffene mit seinem alten Namen Mühe hatte, das Leben überhaupt zu bestreiten, so habe er beispielsweise keine Wohnung bekommen. «Er war rechtskräftig weggewiesen worden und müsste die Schweiz verlassen. Doch dafür ist ein anderes Departement zuständig. Solange er hier ist, muss er leben können.» Die öffentliche Sicherheit sei dadurch nicht beeinträchtigt worden, sagt Tamagni. 

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