Aktualisiert 23.11.2019 08:58

Regula Rytz tritt anGrüne wollen nur auf FDP-Kosten in den Bundesrat

Die Grünen wollen auf Kosten der FDP in den Bundesrat. Das wäre schlecht für die Stabilität, kontern die Freisinnigen.

von
ehs

Balthasar Glättli zur Nomination von Regula Rytz. (Video: SDA)

Regula Rytz, die Parteipräsidentin der Grünen, will in den Bundesrat. «Es muss ein Sitz der FDP sein», sagte Fraktionschef Balthasar Glättli am Freitag vor den Medien. Die FDP solle aber selber entscheiden, auf welchen Sitz sie verzichten wolle, so Glättli. Zurzeit hat die Partei mit Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis zwei Bundesräte.

Vermutet wurde, dass die Grünen den Sitz von Cassis wollen. Man wolle aber nicht eine einzelne Person angreifen, sagte Glättli. Ein Angriff auf den Sitz von Karin Keller-Sutter ist theoretisch also denkbar.

Kein Angriff auf SVP, CVP und SP

Glättli sagt, die Grünen wollten eine neue Zauberformel. Die beiden stärksten Parteien – also die SP und die SVP – sollten demnach je zwei Sitze erhalten, die folgenden Parteien je einen. «Wir sind nicht chancenlos», sagte Glättli zu den Plänen seiner Partei. «Aber wir haben auch noch nicht gewonnen.»

Nicht in Frage kommt für die Grünen, einen der Sitze der SVP zu angreifen. «Das ist auch ein Zeichen des Respekts für die Stärke der Partei», so Glättli. «Regula Rytz steht auch nicht zur Verfügung für eine Wahl auf Kosten der SP und auch nicht auf Kosten der CVP.»

FDP will Sitze behalten

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte, ihre Partei habe weiterhin den Anspruch auf zwei Sitze. Würde die Zauberformel nun geändert, seien die Bundesräte sonst in permanentem Wahlkampf. «Das ist nicht die Stabilität, die wir brauchen.» Zudem sei die FDP die stärkste Kraft in den Kantonen und national nur wenig schwächer als die SP. Im Ständerat könne sie gar stärkste Kraft werden.

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Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, will in den Bundesrat. Die Partei will einen Sitz der FDP angreifen – also etwa jenen von Ignazio Cassis.

Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, will in den Bundesrat. Die Partei will einen Sitz der FDP angreifen – also etwa jenen von Ignazio Cassis.

Keystone/Marcel Bieri
Keine Freude an diesen Plänen hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir müssen unserem Tessiner Landesteil besondere Sorge tragen», sagt er. Stattdessen fordert er: «Frau Sommaruga müsste für Frau Rytz den Sessel räumen.»

Keine Freude an diesen Plänen hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir müssen unserem Tessiner Landesteil besondere Sorge tragen», sagt er. Stattdessen fordert er: «Frau Sommaruga müsste für Frau Rytz den Sessel räumen.»

Keystone/Peter Schneider
GLP-Fraktionspräsident Jürg Grossen bezeichnet die Kandidatur von Rytz als ernstzunehmend. «Ihre Kandidatur zeugt auch vom Willen, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen herbeizuführen», sagt er. Mit den Grünen im Bundesrat würde der Wählerwille rechnerisch besser abgebildet werden.

GLP-Fraktionspräsident Jürg Grossen bezeichnet die Kandidatur von Rytz als ernstzunehmend. «Ihre Kandidatur zeugt auch vom Willen, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen herbeizuführen», sagt er. Mit den Grünen im Bundesrat würde der Wählerwille rechnerisch besser abgebildet werden.

Die Grünen müssten besser erklären können, warum es notwendig sei, einen amtierenden Bundesrat abzuwählen, so Gössi. Auch eine Einerkandidatur, wie sie den Grünen mit Regula Rytz vorschwebt, entspreche «nicht unbedingt den Regeln des Bundeshauses.»

Fraktionschef Beat Walti sagte, sowieso müssten Bundesräte parteiübergreifend denken und auch Anliegen aus der breiten Bevölkerung aufnehmen können. «Das ist unser Anspruch an sie.» Im Schweizer Politiksystem sei zudem die Stärke und Relevanz einer Partei «viel mehr als nur Wähleranteile auf nationaler Ebene».

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