26.09.2016 14:30

«Integrations-Hindernis»Darum wollen Politiker ein TV-Verbot für Flüchtlinge

Bürgerliche Politiker wollen, dass Asylsuchende ihren Lebensunterhalt selber bezahlen. TV-Geräte seien ein Luxusgut.

von
B. Zanni
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Geht es nach Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), soll ein TV-Gerät nur haben, wer es selbst kaufen kann. Blick in die Asylunterkunft Schweig bei Realp am Freitag, 9. August 2013.

Geht es nach Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne), soll ein TV-Gerät nur haben, wer es selbst kaufen kann. Blick in die Asylunterkunft Schweig bei Realp am Freitag, 9. August 2013.

Keystone/Sigi Tischler
Nationalrat (SVP) Heinz Brand: Die meisten Asylsuchenden gingen davon aus, dass eine Wohnung mit Fernseher zum kostenlosen Minimalstandard gehöre.

Nationalrat (SVP) Heinz Brand: Die meisten Asylsuchenden gingen davon aus, dass eine Wohnung mit Fernseher zum kostenlosen Minimalstandard gehöre.

Keystone/Gaetan Bally
«Auch Flüchtlinge haben in unserem Land Anrecht auf ein würdiges Leben», sagt Cédric Wermuth (SP). Da diese Menschen zudem ihr Land nicht freiwillig verlassen hätten, gebe es eher Grund, sie besser als schlechter zu behandeln.

«Auch Flüchtlinge haben in unserem Land Anrecht auf ein würdiges Leben», sagt Cédric Wermuth (SP). Da diese Menschen zudem ihr Land nicht freiwillig verlassen hätten, gebe es eher Grund, sie besser als schlechter zu behandeln.

Keystone/Gaetan Bally

Die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) will bei der Integration von Asylsuchenden strengere Saiten aufziehen. Für ihren Lebensbedarf sollen Schutzsuchende eine Integrations-RS durchlaufen: «Am Morgen gehts in den Deutschkurs und am Nachmittag zur Arbeit», sagt die abtretende Regierungsrätin zur «Schweiz am Sonntag». Auch ein TV-Gerät solle nur haben, wer es selbst kaufen könne. Denn: Asylsuchenden sei oft nicht bewusst ist, dass die Bevölkerung für ihren Wohlstand arbeiten muss.

Auch bürgerliche Politiker fordern härteres Durchgreifen. «Viele Asylsuchende glauben, dass unser Wohlstand auf Bäumen wächst», sagt SVP-Nationalrat Heinz Brand. Die meisten gingen davon aus, dass eine Wohnung mit Fernseher zum kostenlosen Minimalstandard gehöre. Betreuungsorganisationen forderten Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge zu wenig. «Ist eine Glühbirne in einer Unterkunft kaputt, wird ein Elektriker ins Heim geschickt, anstatt dass die Bewohner sie selber wechseln.» In den Asylunterkünften brauche es auch nicht zwingend Fernsehgeräte. «Der Fernseher ist ein Integrationshindernis». Die Asylsuchenden schauten nur Sender ihrer Heimatländer.

«Anrecht auf würdiges Leben»

Auch Thierry Burkart (FDP) sagt: «Man muss von Anfang an klar machen, dass man für das, was man bekommt, etwas tun muss.» Menschen aus Afrika hätten oft eine andere Arbeitsmentalität. Ein TV-Gerät gehe über den notwendigen Lebensbedarf aus. «Für einen Flüchtling ist ein TV-Gerät ein Luxusgut.» Wohl oder übel müssten Menschen mit Flüchtlingsstatus auf etwas verzichten.

Im linken Lager treffen die Forderungen auf Gegenstimmen. «Auch Flüchtlinge haben in unserem Land Anrecht auf ein würdiges Leben», sagt Cédric Wermuth (SP). Da diese Menschen zudem ihr Land nicht freiwillig verlassen hätten, gebe es eher Grund, sie besser als schlechter zu behandeln. «Nur eine gesicherte Basis schafft Weiterentwicklungsmöglichkeiten.» Ein TV-Gerät sei wichtig für sie, um sich über das Geschehen in der Heimat zu informieren.«Zum Problem wird der TV-Konsum dann, wenn es an Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt.»

«Benachteiligte Schweizer»

Die Forderung einer Integrations-RS scheitert bei linken wie bürgerlichen Politikern. Wermuth: «Der Vergleich mit der RS zeigt schon, wie quer die Idee in der Landschaft steht.» Integration könne nicht per Zwang verordnet werden. Zudem sei das Ziel, die Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Hochulis Forderungen «überraschen» ihn zurzeit umso mehr. «Das Parlament überarbeitet die Integrationsvorlage, um die Hürden auf dem Arbeitsmarkt abzubauen und finanzielle Mittel bereitzustellen.» Dazu gehörten Gelder für Integrationskurse und Subventionen für Arbeitsmarkt-Integrationsprogramme.

«Ich glaube kaum, dass eine noch grössere Integrationsindustrie etwas bringt», sagt Heinz Brand. Der «Integrationswahn» in Deutschland habe die Integration nicht wirklich gefördert. Sollte sich eine solche RS aber durchsetzen, schlägt er vor, dass die anerkannten Flüchtlinge einen Kredit erhalten. «Sobald sie auf dem Arbeitsmarkt sind, müssten sie diesen zurückbezahlen.»

Burkhart findet es falsch, wenn der Staat die Löhne von Flüchtlingen subventionierte. «Damit werden Schweizer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.» Nur bei anerkannten Flüchtlingen mache es Sinn, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren.» Er räumt jedoch ein: «Viele Asylsuchende haben riesige Bildungsdefizite, die sie nicht so schnell aufholen können.»

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