Urteil im IZRS-Prozess«Das ändert nichts an unserem Verein»
Am Freitag wurde Naim Cherni vom IZRS zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Die beiden anderen angeklagten IZRS-Mitglieder wurden freigesprochen. Sie sehen das aber anders.
- von
- V. Fehlmann
Das sagen Illi, Blancho, Cherni und Bundesanwaltschafts-Sprecher André Marty nach dem Prozess. (Video: 20 Minuten/vro)
Zwei Tage lang hatten die Bundesstaatsanwältin und die drei Verteidiger ihre Plädoyers gehalten. Wie die Richterin entscheiden wird, war schwer einzuschätzen. Am Freitag wurde schliesslich das Urteil verkündet. Vor der Verhandlung hatten sich wieder zahlreiche IZRS-Anhänger vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona versammelt. Sie kamen mit Kindern und hatten Ballone, Rosen, Süssigkeiten und Plakate dabei. Am Freitag feiern Muslime das Ende des Ramadans, aus diesem Grund herrschte eher eine festliche Stimmung.
Trotzdem, bei der Urteilsverkündung gab es Unruhe im Saal. Naim Cherni, der die beiden umstrittenen Videos produziert, veröffentlicht und beworben hatte, wurde deswegen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten mit zwei Jahren Bewährung verurteilt. Die Bundesstaatsanwältin hatte 24 Monate und fünf Jahre Bewährung gefordert, Chernis Anwalt einen Freispruch.
«Ein nicht-muslimischer Schweizer Journalist wäre nicht verurteilt worden»
IZRS-Sprecher Qaasim Illi und Präsident Nicolas Blancho wurden beide freigesprochen. Die Richterin führte dies auf Fehler der Anklage zurück. Die beiden waren nicht als Mittäter angeklagt, doch die Bundesstaatsanwältin hatte es versäumt, die erforderlichen Tatbestandsbeweise für Illi und Blancho auszuführen, wie sie es bei Cherni getan hatte.
Doch die beiden fühlen sich nicht freigesprochen, wie sie zu 20 Minuten sagen. «Das Urteil ist paradox», erklärt Blancho. Der Vorwurf der Propaganda bestehe immer noch, nur am Formellen sei die Verurteilung gescheitert. «Ich fühle mich verurteilt», sagt auch Illi. «Herr Cherni wurde für etwas verurteilt, für das ein Schweizer Journalist, der nicht Muslim ist, nicht verurteilt worden wäre.»
IZRS will Urteil weiterziehen
Noch immer halten die beiden daran fest, dass es sich um einen «politischen Schauprozess» handle. Auch Cherni betonte nochmals, dass er die Ideologie des IS habe dekonstruieren wollen. Er will weiterhin Filme produzieren. Und Blancho sagt: «Das ändert an unserem Verein nichts und Herr Cherni wird auch weiterhin bei uns mitmachen.» Trotzdem ergänzt Illi, dass man nun vorsichtiger sein wolle.
Alle drei IZRS-Mitglieder erklärten, dass sie Chernis Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wollen. Dafür haben sie zehn Tage Zeit. «Wir werden versuchen, das Bundesgericht zu überzeugen, dass das erstinstanzliche Urteil hier ein Fehlurteil war», sagt Illi.
«Videos sind Propaganda»
André Marty, Sprecher der Bundesanwaltschaft, sagte nach dem Prozess, dass man beachten müsse, dass die beiden Videos von Cherni Propaganda seien. «Das gilt es dick zu unterstreichen.» Man wolle das schriftliche Urteil nun analysieren, um dessen Aussage zum Kampf der Schweiz gegen den internationalen Terrorismus zu verstehen.