Putschversuch in der Türkei: Das alles darf Erdogan im Ausnahmezustand
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Putschversuch in der TürkeiDas alles darf Erdogan im Ausnahmezustand

Im Ausnahmezustand kann die türkische Regierung die Grundrechte ihrer Bürger weitreichend einschränken. Ein Überblick.

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mlr
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Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

Als ihr Stützpunkt von Bürgern und Polizisten beschossen worden sei, hätten sie um ihr Leben gefürchtet und seien geflohen, gaben die acht geflohenen Türken zu Protokoll: Ein türkischer Offizier (mit verhülltem Gesicht) wird zum Gericht in Alexandroupolis geführt. (21. Juli 2016)

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Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Asylgesuch an Griechenland: Einer der türkischen Offiziere (M.), der nach dem Putschversuch nach Griechenland flüchtete (27. Juli 2016).

Keystone/Yorgos Karahalis
Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

Die Justiz hatte schon kurz nach der Flucht ein erstes Urteil gefällt: Ein Polizist führt einen der geflohenen Soldaten ins Gericht in Alexandroupolis.

AFP/Sakis Mitrolidis

Auslöser für den Ausnahmezustand in der Türkei waren nach Artikel 120 «weitverbreitete Gewaltakte zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung« und ein «gravierender Verfall der öffentlichen Ordnung». Die türkische Regierung betont, der dreimonatige Ausnahmezustand habe keinen Einfluss auf das alltägliche Leben der Bevölkerung, sondern betreffe nur den Staat. Doch stimmt das? Ein Überblick über die Massnahmen, die Ankara im Ausnahmezustand ergreifen kann:

Erlass von unanfechtbaren Dekreten

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist im Ausnahmezustand befugt, Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Zwar müssen diese dem Parlament vorgelegt werden, doch da die Regierungspartei AKP die Mehrheit hat, dürfte das kein Problem darstellen. Ausserdem können diese Dekrete nicht juristisch vor dem Verfassungsgericht angefochten werden.

Eingeschränkte Grundrechte

Der Ausnahmezustand erlaubt nach Artikel 15 die Einschränkung oder Aussetzung von Grundrechten. Verpflichtungen, die aus internationalem Recht resultieren, müssen laut «Spiegel online» jedoch eingehalten werden. Ebenfalls unantastbar ist das Recht auf Leben. Dieses Recht stünde erst beim Kriegsrecht auf dem Spiel, der Stufe nach dem Ausnahmezustand.

Mögliche Einschränkungen

Zu den Massnahmen, die Ankara im Ausnahmezustand anwenden kann, gehören ein Versammlungs- und Demonstrationsverbot, die Kontrolle des Land-, See- und Luftverkehrs und die Einschränkung oder das Verbot des Strassenverkehrs. Ebenso können die Behörden Ausgangssperren verhängen, Durchsuchungen von Personen, Fahrzeugen oder Grundstücken anordnen und bestimmte Gegenden evakuieren. Ausserdem ist die Führung befugt, Medien – seien es Zeitungen, Magazine oder Rundfunksendungen – zu kontrollieren oder zu verbieten. Nachrichtensperren und die Löschung von Inhalten in sozialen Medien wie Twitter oder Facebook gibt es in der Türkei allerdings auch ohne Ausnahmezustand.

Unantastbare Rechte

Neben dem Recht auf Leben bleibt die Unschuldsvermutung bis zu einer Verurteilung vom Ausnahmezustand unberührt. Strafen dürfen nicht rückwirkend ausgesprochen werden. Zudem darf niemand gezwungen werden, seine Meinung oder seine Religionszugehörigkeit kundzutun oder für ebendiese bestraft werden.

Wie lange gilt der Ausnahmezustand?

Die Regierung kann den Ausnahmezustand für höchstens sechs Monate verhängen. Der Beschluss muss im Amtsblatt publiziert und ans Parlament übermittelt werden. Der derzeitige Ausnahmezustand soll drei Monate dauern. Das Parlament kann ihn aufheben, allerdings auf Bitten des Kabinetts auch um je vier Monate verlängern. Der Ausnahmezustand kann nicht nur bei «Gewaltakten zur Zerstörung der freiheitlich-demokratischen Ordnung», sondern auch bei Wirtschaftskrisen, Epidemien oder Naturkatastrophen verhängt werden. (mlr/sda)

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