Aktualisiert 27.08.2012 20:14

Abdulbaset Sieda«Das Assad-Regime ist in den letzen Zügen»

Der Präsident des syrischen Nationalrats hat am Montag die Schweiz besucht. Der Vorsteher des mächtigen Oppositonsbündnisses bittet die internationale Gemeinschaft um Hilfe für die Flüchtlinge.

Der Präsident des syrischen Nationalrats (SNC) hat am Montag die Schweiz besucht. Dabei bat Abdulbaset Sieda um Hilfe für die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge und machte sich für eine Flugverbotszone über Syrien stark.

Sieda traf sich in Bern mit dem Staatssekretär des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Yves Rossier. Rossier informierte Sieda über die Schweizer Schwerpunkte im Syrien- Konflikt.

Dazu gehöre eine allseitig ausgehandelte politische Lösung, welche die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtige, wie EDA- Sprecher Pierre-Alain Eltschinger auf Anfrage zum Gesprächsinhalt erklärte.

Die Schweiz werde ihren Teil dazu beitragen, versprach Rossier seinem syrischen Gast. Dazu zählte der EDA-Staatssekretär die Förderung des Völkerrechts, den Kampf gegen Straflosigkeit, die humanitäre Hilfe und die Schweizer Unterstützung der internationalen Vermittlungsbemühungen.

In einem Interview (siehe Video) appellierte Sieda an die internationale Gemeinschaft. «Wir bitten um Hilfe für die Flüchtlinge in der Türkei, in Kurdistan, in Jordanien und Libanon», sagte er.

Humanitäre Hilfe allein reiche aber nicht, um das Blutvergiessen in Syrien zu beenden. Sieda forderte ein Flugverbot über Syrien und «falls nötig» internationale Soldaten.

Gelder blockiert lassen

Je stärker die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft ausfalle, desto tiefer sei der «Preis», den das syrische Volk bezahle, sagte der Präsident der wichtigsten syrischen Oppositionsgruppe im Ausland.

Angesprochen auf die in der Schweiz blockierten Gelder des Clans des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, sagte Sieda, man habe nicht die Absicht, «sofort» eine Deblockierung der Gelder zu verlangen, die dem syrischen Volk gehörten. Die Schweiz solle die Gelder blockiert lassen, bis ein «neues, demokratisches Syrien» bestehe.

Freund brachte Sieda in die Schweiz

Sieda ist Kurde und studierter Philosoph. Er lebt in Schweden im Exil. Der SNC-Präsident war auf Vermittlung eines in der Schweiz lebenden Syrers in die Schweiz gekommen. Dieser Syrer ist ein gemeinsamer Freund Siedas und des Thuner SP-Präsidenten Franz Schori, wie letzterer am Abend in Thun auf Anfrage sagte.

In Thun trat Sieda zuerst vor etwa einem Dutzend Medienschaffenden auf und hielt dann ein öffentliches Referat zum Thema «Syrien - Hintergründe und Perspektiven». Das Interesse war recht gross: Schätzungsweise 180 Personen drängten in den eher kleinen Saal.

Verletzte Syrer in der Schweiz behandeln

An der Medienkonferenz sagte Sieda, das Assad-Regime sei «in den letzten Zügen, wann aber «die Stunde Null» komme, wisse niemand.

Am Nachmittag habe er mit den Vertretern des EDA auch darüber gesprochen, ob die Schweiz ihr humanitäres Engagement für Syrien noch verbessern könne. So sähe es der Syrische Nationalrat laut Sieda gern, wenn die Schweiz Verwundete in Schweizer Spitälern behandeln könnte.

Grosse Bedeutung misst Sieda einer Konferenz über den wirtschaftlichen Wiederaufbau Syriens zu, die Anfang September in Berlin stattfinden wird. Nur ein wirtschaftlich starkes Syrien werde ein Bollwerk sein können gegen extremistische Strömungen.

(sda)

Schweiz schlägt Carla del Ponte für Untersuchungen zu Syrien vor

Die Schweiz schlägt dem UNO-Menschenrechtsrat vor, Carla del Ponte in dessen Sonderkommission zu Syrien aufzunehmen. Dies sagte ein Sprecher des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten gegenüber der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens SF.

«Die Schweiz setzt sich stark dafür ein, dass die Menschenrechtsverletzungen in Syrien untersucht und geahndet werden, und sie setzt sich auch deshalb dafür ein, dass das Mandat der Untersuchungskommission verlängert wird», sagte EDA-Sprecher Tilman Renz der «Tagesschau» am Montag.

«In diesem Zusammenhang erachtet die Schweiz es auch als sinnvoll, dass das Mandat verstärkt wird und deshalb schlägt sie auch vor, dass Frau Del Ponte die Arbeit der Kommission unterstützt», sagte Renz.

Die ehemalige Tessiner Staatsanwältin und Bundesanwältin wurde 1999 Chefanklägerin der UNO-Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und Ruanda in Kenia. Die Chefanklage beim Ruanda-Tribunal vertrat sie bis 2003, jene beim Jugoslawien-Tribunal bis 2007.

Am 1. Januar trat sie ihren Posten als Schweizer Botschafterin in Argentinien an. Ende Februar 2011 wurde die heute 65-jährige pensioniert.

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