Schaffhausen: Das Baugesetz wird revidiert
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SchaffhausenDas Baugesetz wird revidiert

Baubegriffe und Messweisen sollen vereinheitlicht werden. Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag ohne Gegenstimme beschlossen, der Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) beizutreten.

Wie die Höhe eines Hauses oder der Abstand zwischen Gebäuden gemessen wird, ist von Kanton zu Kanton verschieden. Dies macht die Planung kompliziert und teuer. Mit der IVHB sollen insgesamt 30 Definitionen und Messweisen in die kantonale Gesetzgebung eingeführt werden.

Die Neudefinitionen werden dem Baugesetz in einem Anhang beigefügt. Fünf Kantone sind der Vereinbarung bereits beigetreten. In Kraft tritt sie, wenn noch ein weiterer Kanton dazukommt.

Baugesetz wird revidiert

Gleichzeitig soll in Schaffhausen das Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz) revidiert werden. Eine der wichtigsten Neuerungen betrifft den Energiebereich. Auch hier geht es um eine Harmonisierung. Die Konferenz der Energiedirektoren hat Mustervorschriften verabschiedet, die nun ins Schaffhauser Baugesetz eingefügt werden.

Neben diesen, wird auch die Vorbildfunktion von Kanton und Gemeinden in den Bereichen Energieeffizienz und Einsatz erneuerbarer Energien festgeschrieben. Die SP-Fraktion kritisierte in der ersten Lesung, dass aus der angekündigten Revision nur ein «Revisiönchen» geworden sei.

So wird eines der grössten Probleme, die Hortung von Bauland, nicht geregelt. Der Regierungsrat wollte die «Vorlage nicht überladen», wie er in seinem Bericht schreibt. Mittelfristig müsse jedoch eine Lösung gesucht werden. Diese sei in Arbeit, sagte Regierungsrat Reto Dubach.

Minergie-Standard nicht vorschreiben

Geregelt wird dagegen der Bau von Solaranlagen. Wenn diese nicht grösser als 35 Quadratmeter sind, brauchen sie keine behördliche Bewilligung. Eine Ausnahme sind denkmalgeschützte Gebäude oder Ortsbildschutzzonen.

Festgelegt wird ausserdem der Bau von Mobilfunkanlagen. In reinen Wohnzonen sollen sie nur dann noch bewilligungsfähig sein, wenn kein Standort in einer anderen Zone möglich ist.

Für Diskussion sorgte unter anderem, ob für Gebäude mit Minergie- Standard ein Bonus auf Geschossflächen- und Baumassenziffer gewährt werden soll. Die vorberatende Kommission hatte diesen aus der Vorlage gestrichen, was die Mehrheit des Kantonsrats unterstützte. Weil es unterschiedliche Regelungen in den Gemeinden gibt, würde der Bonus nicht überall einen Anreiz darstellen.

Ein SP-Antrag, den Minergie-Standard für öffentliche Gebäude vorzuschreiben, fand keine Mehrheit. Ebenfalls strittig war die Parkplatzbewirtschaftung auf privatem Grund, beispielsweise bei Einkaufszentren. Auch hier scheiterte der Antrag der SP, diese wieder in die Revision aufzunehmen. Die erste Lesung wird in der nächsten Sitzung fortgesetzt. (sda)

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