Aktualisiert 27.02.2013 13:24

Italien im Wahlchaos

Das bedeutet das Patt in Rom für die Schweiz

Unregierbares Italien: Das kann auch der Schweiz nicht egal sein. 20 Minuten Online erklärt, was das Wahlchaos im südlichen Nachbarland für uns bedeutet.

von
Balz Bruppacher
Italien ist nach Deutschland zweitwichtigster Handelspartner der Schweiz.

Italien ist nach Deutschland zweitwichtigster Handelspartner der Schweiz.

Ein fluchender Komiker schart am meisten Wähler hinter sich, ein alter Milliardär wird noch einmal einflussreichster Politiker im rechten Lager, und die Linke streitet, wieso ihr die Übernahme der Macht auch diesmal nicht voll gelungen ist. Wie wirkt sich das alles auf die Schweiz aus? Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wieso betrifft uns die Situation in Italien?

Stabile Verhältnisse in Italien sind für die Schweiz politisch und wirtschaftlich wichtig. Politisch unter anderem deshalb, weil Italien eine wichtige Rolle als Durchgangsland für Asylsuchende spielt. Als Transitland auf der Nord-Süd-Route ist die Schweiz auch in der Verkehrs- und Energiepolitik auf einen verlässlichen Partner in Rom angewiesen. Unmittelbar betroffen sind die knapp 300'000 Italienerinnen und Italiener mit Niederlassung in der Schweiz. Sie sind noch immer die grösste Ausländerkolonie.

Wie wichtig ist Italien für die Schweizer Wirtschaft?

Italien ist nach Deutschland zweitwichtigster Handelspartner der Schweiz. Letztes Jahr exportierte die Schweiz Waren im Wert von 14,6 Milliarden Franken nach Italien. Die Importe aus dem Süden betrugen 18,3 Milliarden Franken. Wegen der Wirtschaftskrise in Italien schwächelt der Handel aber in beiden Richtungen. Schweizer Firmen sind in Italien mit Investitionen für rund 25 Milliarden Franken engagiert. Nestlé besitzt zum Beispiel bekannte Marken wie den Teigwarenproduzenten Buitoni oder das Mineralwasser San Pellegrino. Der Breitbandanbieter Fastweb gehört der Swisscom.

Können die Banken vom Geldzufluss aus Italien profitieren?

Auf der Suche nach Sicherheit dürfte auch jetzt zusätzliches Geld aus Italien in die Schweiz fliessen. Als sicherer Hafen für Steuerhinterzieher hat die Schweiz mit dem Bekenntnis zur Weissgeldstrategie und der Aufweichung des Bankgeheimnisses im Prinzip ausgedient. Im Falle Italiens fehlt es allerdings vorläufig an einschlägigen Abkommen. Italien hat aber die Grenzkontrollen verschärft. Unter anderem wegen der illegalen Ausfuhr von Gold und Bargeld. 2011 wurde Gold im Wert von 4,3 Milliarden Euro aus Italien in die Schweiz eingeführt.

Muss die Nationalbank jetzt wieder Milliarden von Euro kaufen?

Der Euro ist am frühen Dienstagmorgen auf 1.2118 Franken gefallen. Das ist der tiefste Stand seit dem 10. Januar. Zum Mindestkurs von 1.20 Franken besteht noch eine gewisse Sicherheitsmarge; sie ist aber deutlich kleiner geworden als in den vergangenen Wochen. Damit sind auch die Spekulationen vom Tisch, die Nationalbank könnte die seit dem 6. September 2011 geltende Untergrenze für den Euro bald aufheben. Sollte die Unsicherheit in Italien steigen - Beppe Grillo wie auch Silvio Berlusconi liebäugeln mit einer Rückkehr zur Lira –, muss mit einer neuen Flucht in den Franken gerechnet werden. Dann müsste die Nationalbank zur Verteidigung des Mindestkurses erneut Milliarden von Euro aufkaufen.

Wie wirkt sich das Patt auf den Steuerstreit mit Italien aus?

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat letzte Woche in Italien für grosses Aufsehen gesorgt, weil sie Anfang 2015 als frühstmögliches Datum für ein Abgeltungssteuerabkommen nannte. Das war ein Seitenhieb gegen Berlusconis Wahlversprechen, allen Hausbesitzern die letztjährige Immobiliensteuer mit dem Erlös aus dem Steuerdeal mit der Schweiz zurückzuzahlen. Jetzt ist auch das Datum Anfang 2015 «in alto mare» (auf hoher See), wie man in Italien sagt. Denn ohne stabile Regierung in Rom ist nicht an eine Fortsetzung der Verhandlungen zu denken. Das bedeutet auch, dass die Schweiz in Italien auf schwarzen Listen bleibt.

Werden jetzt wenigstens Ferien in Italien günstiger?

Auf einen Währungsbonus können Schweizer Touristen nicht hoffen, weil der Abwertung des Euro mit dem Mindestkurs von 1.20 Franken ein Limit gesetzt ist. Italien hat schon letztes Jahr im Vergleich zu Badedestinationen in Griechenland, Spanien und der Türkei an Attraktivität eingebüsst, nicht zuletzt wegen der hohen Preise.

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