Ärgernis, aber kein Stoppsignal: Das bedeutet das Resultat für Trump
Aktualisiert

Ärgernis, aber kein StoppsignalDas bedeutet das Resultat für Trump

Trotz ihres Teilsiegs vermochten die Demokraten Trump nicht wirksam zurückzuweisen. Jetzt müssen beide Seiten strategische Weichen stellen.

von
Martin Suter
New York

Bei den US-Zwischenwahlen haben die Demokraten das Repräsentantenhaus erobert, die Republikaner verteidigen den Senat. (Video: Tamedia/AFP)

Die Wahlnacht vom Dienstag in den USA war extrem spannend – bis etwa um 22 Uhr. Dann kristallisierte sich ein Ergebnis der

Midterms heraus, das ziemlich genau den Voraussagen der

Experten entsprach. Im 435 Sitze zählenden Repräsentantenhaus

eroberten die Demokraten neu eine Mehrheit. Im Senat konnten die Republikaner ihre bisherige Mehrheit halten und sogar ausbauen. Bei den Gouverneuren verringerten die Demokraten ihren Rückstand auf die Republikaner, wenn auch weniger als erhofft.

Um 23.15 Uhr twitterte Trump: «Grossartiger Erfolg heute Nacht.

Danke allen!» Was bedeutet das Ergebnis tatsächlich?

• Trump ist der Motor des amerikanischen Politbetriebs

Sowohl die Anhänger als auch die Gegner des Präsidenten beteiligten sich enthusiastisch an den Zwischenwahlen. Die Wahlbeteiligung wird viel höher sein als 2014; damals nahmen bloss 36,4 Prozent der Stimmberechtigten an den Wahlen teil. Diesmal wurden schon vor dem Wahltag 36 Millionen Stimmen abgegeben. Auch finanziell fielen Rekorde: Schätzungen zufolge wurden in allen Wahlkämpfen zusammen über fünf Milliarden Dollar ausgegeben.

• Die Spaltung des Landes vertieft sich

Insgesamt verhärteten die Wahlergebnisse bereits bestehende Trends. Die Demokraten gewannen mehrheitlich Abgeordnetensitze in Vorortswahlkreisen hinzu, wo vor zwei Jahren Hillary Clinton gesiegt hatte. Dort lebende Frauen und Minoritäten fühlen sich von Trump immer stärker abgestossen und wollten ihm einen Denkzettel verpassen. Umgekehrt kann der Präsident auf eine Bastion von Fans in eher ländlichen Gegenden zählen. Deshalb gewannen Republikaner selbst Duelle, bei denen junge demokratische Superstars wie der Senatskandidat Beto O'Rourke in Texas oder der Gouverneurskandidat Andrew Gillum in Florida von den Medien angebetet und von schwerreichen Geldgebern unterstützt wurden. Zu der Polarisierung ist kein gegenläufiger Trend feststellbar.

• Frauen trumpfen auf

Vor allem die Demokraten, aber auch die Republikaner, nominierten in diesen Zwischenwahlen so viele Frauen wie noch nie zuvor. Impulse dafür gab der Frauenmarsch vom Tag nach Trumps Amtseinsetzung im Januar 2016 sowie die #MeToo-Bewegung. Ergebnis: Im Repräsentantenhaus ziehen jetzt wahrscheinlich über hundert Frauen ein. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sie mit ihrem Engagement Veränderungen einleiten können.

• Die Schlacht um Kavanaugh hatte Folgen

Der weltweit beachtete Kampf um den von Trump ernannten obersten Bundesrichter Brett Kavanaugh im September hat viele Wähler mobilisiert, die dessen Behandlung ungerecht fanden. Drei demokratische Senatskandidaten, die gegen Kavanaughs Bestätigung gestimmt hatten, verfehlten ihre Wiederwahl. Ein anderer Demokrat, der ein Ja zum Richter abgegeben hatte, wurde wiedergewählt. Wahlentscheidend war die Moral, nicht die Ideologie.

• Trump kann so weitermachen wie bisher

Ein Machtwechsel im Repräsentantenhaus ist typisch für die ersten Zwischenwahlen unter einem neuen Präsidenten. Der diesjährige Verlust von republikanischen Sitzen entspricht etwa dem historischen Durchschnitt. Trump kann argumentieren, dass er nicht massiv abgestraft wurde. Er wird auf den Senat verweisen, worauf er seine eigenen Anstrengungen im Wahlkampf mit Erfolg konzentrierte. Er vermochte ihm gegenüber kritische Republikaner durch neue, mit ihm eng verbundene Senatoren ersetzen. Trump kann jetzt noch mehr auf den Senat zählen, wenn er neue Regierungsmitglieder oder Richter bestätigen muss.

• Die Demokraten stehen vor einem Dilemma

Als neue Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus stehen die

Demokraten vor der Alternative «investigate» oder «legislate»

(untersuchen oder gesetzgeberisch tätig sein). Sie können sich

entscheiden, mit ihren Ausschüssen Trump unter die Lupe zu nehmen oder gar ein Impeachment anzustrengen. Das entspräche dem Wunsch vieler Wähler und würde Trumps Bewegungsspielraum einengen. Doch es wäre im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen von 2020 nicht hilfreich. Als Alternative könnten die Demokraten Kompromisse suchen, beispielsweise mit einem Infrastrukturprogramm. Diese Wahl ist für die Demokraten aber politisch schwierig.

• Republikanern droht längerfristig eine Sackgasse

Die enge Allianz mit Trump hat den Republikanern in den Senatswahlkämpfen geholfen. Sie haben aber in den Vororten von Städten und bei Minderheiten viele Wähler und vor allem Wählerinnen verloren, die sie zurückgewinnen müssen, wenn sie auf die Länge eine tragfähige Partei bleiben wollen. Vor allem im Mittelwesten sind viele Trump-Wähler von 2016 abgesprungen. Das Problem der Republikaner ist nicht leicht lösbar: Sie haben sich auf einen Präsidenten verpflichtet, dessen Persönlichkeit und Stil die fraglichen Wähler abstösst.

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