Aktualisiert 29.09.2009 11:49

Gaddafi-Affäre

«Das Beste ist zu schweigen»

Bundesrätin Micheline Calmy-Rey will die Wogen in der Libyen-Affäre glätten. Wie? Nichts tun und schweigen.

«Ich glaube, das beste, was wir im Moment tun können, ist schweigen», sagte die Aussenministerin am Dienstag in Bern. Man werde informieren, sobald etwas Besonderes geschehe. Bisher sei dies aber nicht der Fall gewesen. «Geben Sie uns Zeit, damit wir arbeiten können», bat Calmy-Rey die Medienschaffenden. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hatte am vergangenen Samstag die Entsendung einer Schweizer Delegation nach Libyen angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass die beiden zurückgehaltenen Geschäftsleute erneut in Gewahrsam genommen wurden. Das EDA und das Eidgenössische Finanzdepartement von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatten Libyen für dieses Vorgehen scharf kritisiert. Merz hatte sich zuvor bei einem Treffen mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi in New York erneut um die Freilassung der beiden Schweizer bemüht. (dapd)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.