Zermatt VS – «Das beste staatliche Mittel gegen Querulanten sind saftige Bussen»

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Zermatt VS«Das beste staatliche Mittel gegen Querulanten sind saftige Bussen»

Dass die renitenten Wirte des Restaurants Walliserkanne ins Gefängnis müssen, sei sehr unwahrscheinlich, sagt der Anwalt Ueli Vogel-Etienne. Der Strafrahmen sei in solchen Fällen begrenzt.

von
Daniel Krähenbühl
Daniel Graf
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Die Polizei hat am Sonntagmorgen das Restaurant Walliserkanne geräumt und geschlossen. Trotzdem befanden sich am Sonntagnachmittag Gäste auf der Terrasse. 

Die Polizei hat am Sonntagmorgen das Restaurant Walliserkanne geräumt und geschlossen. Trotzdem befanden sich am Sonntagnachmittag Gäste auf der Terrasse.

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Die Wirte des Lokals, die Gebrüder Patrik und Ivan Aufdenblatten, wehrten sich bisher vehement, die vom Bundesrat angeordneten Corona-Massnahmen im Lokal durchzusetzen.

Die Wirte des Lokals, die Gebrüder Patrik und Ivan Aufdenblatten, wehrten sich bisher vehement, die vom Bundesrat angeordneten Corona-Massnahmen im Lokal durchzusetzen.

kla.tv/Screenshot
Am Sonntagmorgen nahm die Polizei drei Wirte des Lokals vorübergehend in Haft. 

Am Sonntagmorgen nahm die Polizei drei Wirte des Lokals vorübergehend in Haft.

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Darum gehts

  • Die Walliserkanne in Zermatt VS wurde von der Polizei am Freitag geschlossen.

  • Die Polizei versiegelte am Samstag das Lokal nach einer Kontrolle und rollte Zementblöcke vor das Lokal. Trotzdem bewirteten die Inhaber weiterhin Gäste.

  • Am Sonntagmorgen nahm die Polizei die Wirte vorläufig fest.

  • Eine Haftstrafe sei sehr unwahrscheinlich, sagt Anwalt Ueli Vogel-Etienne.

  • Laut Staatsrechtler Markus Schefer hat die Polizei zwei Möglichkeiten, um gegen Querulanten vorzugehen.

Seit Einführung der Zertifikatspflicht im September befinden sich Patrik und Ivan Aufdenblatten in einem konstanten Grabenkrieg mit den Behörden. Bereits mehrmals wurde ihr Lokal, das Restaurant Walliserkanne in Zermatt VS, im Zusammenhang mit mehreren Verstössen gegen die Covid-19-Verordnung durch das Gemeindepolizeikorps und die Kantonspolizei kontrolliert. Erst am Freitag ordneten die Behörden jedoch eine Schliessung des Restaurants an. Doch auch diese hinderte die Wirte nicht daran, übers Wochenende weiterhin Gäste zu empfangen.

Am Sonntag griff die Polizei nun durch und nahm drei Restaurantbetreiber vorläufig fest. Trotz der Vorkommnisse der letzten Monate und dieses Wochenendes – unter anderem brach einer der Wirte das Siegel der Polizei auf – müssten die renitenten Wirte mit keiner drakonischen Strafe rechnen, sagt der Strafrechtsexperte Ueli Vogel-Etienne, Partner bei Peyer Partner Rechtsanwälte. «Der Strafrahmen ist in einem solchen Fall relativ begrenzt, möglich ist eine Geldstrafe oder eine Busse.»

Auf Social Media kursiert dieses Video, das anscheinend am Samstag aufgenommen wurde. Der Wirt Ivan Aufdenblatten beschimpft die Polizisten.

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Viel unnötiger Aufwand durch Querulanten

Wegen Wiederholungsgefahr – etwa wenn die Brüder ankündigen, ihr Lokal gleich wieder eröffnen zu wollen – sei theoretisch auch eine längere Haft möglich. «In der Praxis wird dieser Haftgrund jedoch extrem selten angewendet, daher halte ich das für unwahrscheinlich», sagt Vogel-Etienne. «Erfahrungsgemäss ist es für den Staat sehr schwierig, mit Querulanten umzugehen.» So richteten diese einen relativ kleinen Schaden an, beschäftigten jedoch eine Vielzahl von Polizisten, Staatsanwälten und anderen Behördenvertretern. «Der Aufwand steht in klarem Missverhältnis zum Resultat.» Die Situation sei sehr unbefriedigend. «Doch das ist der Preis des Rechtsstaats: Man muss auch den dümmsten Querulanten rechtsstaatlich behandeln.»

Wenn der Staat Regeln aufstellt und Verstösse gegen diese nicht sanktioniert, mache er sich jedoch unglaubwürdig, so Vogel-Etienne: «Gleichzeitig wissen diese Querulanten, dass der Staat in solchen Fällen zurückhaltend agiert, da es sich nicht um ein Kapitalverbrechen wie Mord handelt.» Daher verstiessen sie auch immer wieder gegen die Regeln. «Das beste staatliche Mittel gegen Querulanten sind saftige Bussen.»

«Argument, Corona gebe es nicht, zieht nicht»

Die renitenten Wirte und auch andere Skeptiker berufen sich immer wieder darauf, dass für die Corona-Massnahmen keine gesetzliche Grundlage bestehe. Das stimmt laut Staatsrechtler Markus Schefer von der Uni Basel nicht: «Sowohl für die Zertifikatspflicht wie auch für die Restaurantschliessung sind die rechtlichen Grundlagen mit dem Epidemiengesetz und den bundesrätlichen Verordnungen gegeben.» Das Argument, Corona gebe es nicht, sei schlicht kein Argument. In einem Video, das einer der Wirte verbreitet hatte, sagt er genau das.

Ein Argument komme aber nicht ganz zu unrecht immer wieder, sagt Schefer: «Auch Strafrechtler haben schon kritisiert, dass die Strafbestimmungen erst auf Verordnungsebene eingeführt wurden. Auch hier bin ich aber der Meinung, dass das zulässig ist, solange diese Strafbestimmungen nur dazu da sind, sicherzustellen, dass die Vorschriften aus der Verordnung umgesetzt werden.»

«Polizei kann Gebäude noch besser verbarrikadieren»

Um zu verhindern, dass die Wirte so weitermachen wie bisher, hat die Polizei laut Schefer zwei Möglichkeiten: «Sie können einerseits die Betonblöcke anders platzieren. Ich bin mir sicher, die Polizei kennt auch noch weitere Massnahmen, um ein Gebäude so zu verbarrikadieren, dass darin keine Gäste mehr empfangen werden können.» Als zweites Mittel sieht Schefer ebenfalls Bussen: «Wiederholte mutwillige Verstösse gegen die Covid-Bestimmungen des Bundesrats können mit bis zu 10’000 Franken gebüsst werden. Dazu kommen mögliche Straftatbestände wie das Brechen eines Polizeisiegels.»

Schefer gibt ausserdem zu bedenken, dass auch ein Nein zum Covid-Gesetz am 28. November den Kritikern aus der Gastrobranche nicht helfen würde. «Es könnte sogar das Gegenteil der Fall sein. Denn ab dem 19. März wäre die Grundlage für das Zertifikat nicht mehr gegeben. Dann müsste der Bundesrat in einer ernsten epidemiologischen Lage wieder sämtliche Restaurants schliessen und die Möglichkeit, dank der Nutzung des Zertifikats weiter geöffnet zu haben, fiele weg.»

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