Liberalisierung: Das Brief-Monopol soll nicht fallen
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LiberalisierungDas Brief-Monopol soll nicht fallen

In einem Grundsatzentscheid hat sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats gegen die vollständige Marktöffnung im Briefverkehr ausgesprochen.

Die vollständige Liberalisierung des Postmarkts bleibt im Parlament äusserst umstritten. Nachdem der Ständerat letzten Dezember der Aufhebung des Restmonopols noch knapp zugestimmt hatte, empfiehlt nun die Nationalratskommission ihrem Rat ebenso knapp, auf die volle Marktöffnung zu verzichten.

In einem Grundsatzentscheid sprach sich die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats dagegen aus, das der Post verbliebene Monopol auf dem Versand von Briefen bis zu 50 Gramm aufzuheben. Mit 12 gegen 11 Stimmen bei einer Enthaltung empfiehlt die KVF ihrem Rat, auf die volle Liberalisierung zu verzichten, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Liberalisierung aufschieben

Ausser Rang und Traktanden fallen soll die Liberalisierung aber auch aus Sicht der nationalrätlichen KVF nicht. Die Kommission kann sich vorstellen, das verbliebene Monopol zu einem späteren Zeitpunkt doch noch aufzuheben.

Der Bundesrat soll dazu drei Jahre nach Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes einen Bericht vorlegen. Die Landesregierung soll die Auswirkungen einer vollständigen Marktöffnung bis dahin evaluieren und Vorschläge für das weitere Vorgehen unterbreiten.

Der Bundesrat selber hatte eine schrittweise Marktöffnung vorgeschlagen. Erst ein Jahr nach der Gesetzesrevision wollte er das Monopol per Bundesbeschluss aufheben, der dem fakultativen Referendum untersteht. Der Ständerat stimmte diesem Vorgehen letzten Dezember knapp mit 20 gegen 19 Stimmen zu.

Eintreten wenig umstritten

Dass die gesetzlichen Grundlagen für die Schweizer Post angepasst werden müssen, war auch in der KVF des Nationalrats wenig umstritten. Sie trat mit 21 gegen 3 Stimmen auf das Postgesetz und mit 15 gegen 10 Stimmen auf das Postorganisationsgesetz ein.

Vorher hatte die KVF es mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt, die Beratung so lange zu sistieren, bis der Bundesrat seine Botschaft zu der Initiative «Für eine starke Post» präsentiert. Die Gewerkschaften und die SP fordern in dem Begehren, das nach knapp einem halben Jahr Sammelzeit diesen Juni eingereicht werden soll, den Verzicht auf die volle Marktöffnung und den Ausbau der Postfinance zu einer Postbank.

In der Detailberatung der beiden Gesetzesrevisionen sprach sich die KVF wie schon der Ständerat dagegen aus, privaten Anbietern von Postdienstleistungen abgesehen vom Zugang zu Postfachanlagen Zugang zu weiteren Dienstleistungen und Infrastrukturen des gelben Riesen zu gewähren.

Presseförderung befristen

Weiter hat die KVF präzisiert, dass unter dem Begriff «Zugangspunkte» zwingend Poststellen, Agenturen und Briefeinwurfstellen zu verstehen sind. Eine Minderheit möchte hier, dass lediglich Post- und Briefeinwurfstellen als Zugangspunkte gelten.

Mit Stichentscheid des Präsidenten sprach sich die KVF für die vom Bundesrat vorgeschlagene Befristung der indirekten Presseförderung aus. Die Ermässigungen für die Mitgliedschaftspresse soll Ende 2011 und diejenige für die Regional- und Lokalpresse Ende 2014 auslaufen. Der Ständerat möchte diese Befristung aus der Vorlage streichen.

Im Gegenzug will die KVF die Mitgliedschaftspresse sowie die Regional- und Lokalpresse mit je 10 Millionen Franken zusätzlich unterstützen. Von den ermässigten Zustelltarifen ausschliessen will sie Titel, die zu einem Kopfblattverbund mit einer Gesamtauflage von über 100 000 gehören.

(sda)

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