Handelsabkommen: Das bringt der Schweiz ein Deal mit Trump
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HandelsabkommenDas bringt der Schweiz ein Deal mit Trump

Bundesrat Ueli Maurer will mit den USA am WEF in Davos ein Freihandelsabkommen aufgleisen. Was bringt das der Schweiz und was sind Hürden?

von
R. Knecht
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Bundespräsident Ueli Maurer hat bestätigt, dass er sich am WEF mit US-Präsident Donald Trump trifft.

Bundespräsident Ueli Maurer hat bestätigt, dass er sich am WEF mit US-Präsident Donald Trump trifft.

Keystone/Peter Klaunzer
Der Bundesrat will beim Treffen ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA auf den Weg bringen.

Der Bundesrat will beim Treffen ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA auf den Weg bringen.

Samuel Golay
Etwa 20 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die USA, wie Michael Hahn, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern zu 20 Minuten sagt: «Als Exportnation muss die Schweiz darauf bedacht sein, stabile, wetterfeste Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu schaffen.»

Etwa 20 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die USA, wie Michael Hahn, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern zu 20 Minuten sagt: «Als Exportnation muss die Schweiz darauf bedacht sein, stabile, wetterfeste Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu schaffen.»

AP/Philipp Guelland

Ueli Maurer will am WEF 2019 mit Donald Trump verhandeln. Der Bundespräsident hat bereits ein persönliches Treffen mit dem US-Präsidenten unter vier Augen auf der Agenda. In Davos möchte er versuchen, ein Freihandelsabkommen mit den USA aufzugleisen. Was verspricht sich Maurer davon? Sind die USA überhaupt interessiert und was hätte der Schweizer Konsument davon? Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Warum braucht es ein Abkommen?

Maurer selbst begründet das Vorhaben damit, dass die USA neben der EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz sind. Etwa 20 Prozent aller Schweizer Exporte gehen in die USA, wie Michael Hahn, Direktor des Instituts für Europa- und Wirtschaftsvölkerrecht und des World Trade Institute (WTI) an der Universität Bern zu 20 Minuten sagt: «Als Exportnation muss die Schweiz darauf bedacht sein, stabile, wetterfeste Beziehungen mit unseren wichtigsten Handelspartnern zu schaffen.» Solche Abkommen verschaffe den Partnern nicht nur besseren Marktzugang. Vor allem gäben sie ihnen die Sicherheit, dass die Handelsbeziehungen auch in Zukunft rechtlich abgesichert sind.

Was bringt das den Konsumenten?

Der Hauptprofiteur eines solchen Abkommens sind laut Hahn der Werkplatz Schweiz und insbesondere Arbeitnehmer in der exportorientierten Industrie. Stabile rechtliche Grundlagen der Handelsbeziehungen schaffen für die Firmen Planungssicherheit und bedeuten weniger Risiken. Das mache die Jobs stabiler und ermögliche allenfalls sogar höhere Löhne.

Was spricht gegen ein Abkommen?

Der grösste Streitpunkt dürfte die Landwirtschaft sein: «Dieses Thema ist der 150-Kilo-Gorilla im Raum», so Hahn. Die USA gehören zu den grössten Agrarexporteuren der Welt – die Schweiz hat einen der weltweit am stärksten abgeschotteten Agrarmärkte. Es sei schwer vorstellbar, dass beispielsweise Schweizer Exporteure für Uhren oder Pharmaprodukte bessere Marktzugangsbedingungen erhalten würden, ohne dass im Gegenzug die Schweizer Marktzugangshürden für amerikanische Agrarprodukte ebenfalls abgebaut würden.

Kann die Schweiz nicht eine Ausnahme für die USA machen?

Das dürfte schwierig werden: «Wenn wir den USA im Bereich Landwirtschaft Zugeständnisse machen, wäre das jedenfalls ein politischer Präzedenzfall», so Hahn. Andere Handelspartner, insbesondere die EU, würden dann die gleichen Konditionen wie die USA verlangen. Schon 2006 wurden Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA abgebrochen – nicht zuletzt, weil sich die Nationen bei der Agrarwirtschaft nicht einigen konnten.

«Ein Abkommen mit der Schweiz könnte ein erster Schritt zu einer stärkeren handelspolitischen Zuwendung zu Europa sein.»

Sind die USA überhaupt interessiert?

Während der Schweiz an einem Abkommen gelegen ist, dürften die USA merklich weniger Interesse haben. Der Schweizer Markt hat für die USA viel weniger Bedeutung als umgekehrt. Es dürfte also vor allem Maurers und Wirtschaftsminister Guy Parmelins Aufgabe sein, die USA von einem Abkommen zu überzeugen. Falls die USA ihre Wirtschaftspolitik etwas mehr nach aussen richten möchten, gäbe es Argumente: «Ein Abkommen mit der Schweiz könnte etwa ein erster Schritt zu einer stärkeren handelspolitischen Zuwendung zu Europa sein», spekuliert Hahn.

Wann könnte ein Abkommen in Kraft treten?

Wenn sich die Politiker bei der Agrarpolitik und in anderen allfälligen Streitpunkten einigen können, dürfte es immer noch mehrere Jahre dauern, bis es zu einem Abkommen kommt, schätzt Hahn: «Für das Freihandelsabkommen mit China wurde vier Jahre verhandelt». Nur bei besonderem Interesse beider Seiten könnte es etwas schneller gehen; dafür gebe es derzeit keine Anzeichen.

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