«Arena» zum Covid-Gesetz - «Das Covid-Gesetz ist unschweizerisch» – «die Pandemie ist unschweizerisch!»
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«Arena» zum Covid-Gesetz«Das Covid-Gesetz ist unschweizerisch» – «die Pandemie ist unschweizerisch!»

Aluhut-Vorwurf, eine Verwarnung und ein Geschenk an Bundesrat Berset: Das war die SRF-«Arena» zum Covid-Gesetz.

von
Pascal Michel

Sandro Brotz nimmt Alain Berset in die Mangel.

SRF / Schnitt: Daniel Schnuriger

Darum gehts

  • Mit acht Gästen diskutierte Sandro Brotz in der «Arena» das Covid-19-Gesetz.

  • Der Vertreter des Nein-Komitees in der ersten Reihe blieb erstaunlich zahm. Eine Verwarnung kassierte dafür Stephan Rietiker von «Gesund und frei».

Der Abstimmungskampf rund ums Covid-19-Gesetz ist aufgeheizt wie selten. Nicht nur kursieren Fake News zur Impfung und zum Zertifikat – sogar die Rechtmässigkeit des Urnengangs ziehen gewisse Kreise in Zweifel.

Keine einfache Ausgangslage für SRF-«Arena»-Moderator Sandro Brotz am Freitagabend. Damit die Diskussion nicht eskaliert, setzte er deshalb auf drei Faktenchecker. Zudem verlängerte er die Sendezeit von 70 auf 80 Minuten.

Bereits der Einstieg in die Sendung war jedoch deutlich verhaltener, als die gehässigen Debatten im Netz zunächst vermuten liessen. Sandro Brotz konfrontierte Josef Ender vom Nein-Komitee mit dem Vorwurf, der gerade aus dem Kreis der «Freunde der Verfassung» immer wieder kolportiert wird: Der Bundesrat installiere eine Gesundheitsdiktatur.

«Diktatur ist ein harter Begriff»

Statt die grosse Bühne für einen Frontalangriff auf Berset zu nutzen, wich Ender aus. Er behauptete, der Diktatur-Vorwurf stamme nicht von ihm und zitierte Peter Indra, den Zürcher Beamten, der von einer «gutmütigen Diktatur» gesprochen hatte.

Brotz liess nicht locker und blendete die Aussagen mit Quellenangabe ein. «Haben Sie nun von einer Impfdiktatur und von Impf-Apartheid gesprochen oder nicht?», fragte der SRF-Moderator. Wiederum weigerte sich Ender, den Begriff der «Diktatur» zu wiederholen und erklärte schlicht, die bisherigen Gesetze würden für die Bekämpfung der Pandemie ausreichen.

«Diktatur ist natürlich schon ein harter Begriff», sagte SVP-Nationalrätin Martina Bircher. Dass der Bundesrat aber mit dem Gesetz viel Macht erhalte und im Alleingang über Massnahmen entscheiden könne, sei «sehr unschweizerisch».

Süffisant bemerkte Berset, dass die «Pandemie unschweizerisch» sei. Es sei wichtig, über das Gesetz zu streiten, damit dieses auch vom Volk getragen werde. Jetzt gehe es aber um die rasche Bekämpfung der Pandemie. Auch Mitte-Nationalrätin Priska Wismer-Felder erklärte, das Gesetz sehe gerade eine Machtteilung vor: So müsse der Bundesrat im revidierten Covid-Gesetz bei Massnahmen auch auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegebenheiten Rücksicht nehmen.

SRF / Schnitt: Daniel Schnuriger

Wie ansteckend sind Geimpfte?

Für den ersten Einsatz des Faktencheckers sorgte Stephan Rietiker, Präsident des Komitees Gesund und frei. «Auch die Geimpften streuen das Virus», so Rietiker. Er lehnt das Covid-Gesetz ab, weil er den alleinigen Fokus auf die Impfung infrage stellt.

Thomas Häusler, Leiter des Teams Wissenschaft bei Radio SRF, konterte: «Das ist sicher nicht richtig. Der Impfschutz nimmt zwar ab. Aber der Schutz der Impfung vor Ansteckung ist immer noch zwischen 40 und 80 Prozent.» Und gleichzeitig zeigten Studien, dass Geimpfte, die sich anstecken, das Virus weniger weitergäben.

SRF / Schnitt: Daniel Schnuriger

Während FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen die Vorzüge des Zertifikats – Auslandsreisen, Restaurantbesuche, keine Shutdowns – anpries, lenkte Martina Bircher die Diskussion auf Österreich. Dort stehen Lockdown und Impfpflicht an. Für Bircher der Beweis, dass das Zertifikat nicht taugt, da auch die Nachbarländer damit die Pandemie bekämpfen. «Wahrscheinlich wird Herr Berset im Dezember den Lockdown verhängen.»

Kommt tatsächlich der Lockdown oder die Impfpflicht für die Schweiz? Bisher hat der Bundesrat dazu geschwiegen. «Wir entscheiden für die Schweiz, nicht für Österreich», konterte Berset. Einer Impfpflicht wie im Nachbarland erteilte Berset eine Absage. Und mit dem Zertifikat werde man mit den mildesten möglichen Massnahmen operieren.

Für die erste Gehässigkeit sorgte dann Stephan Rietiker im SRF-Studio 8. Er bezichtigte den Bundesrat, eine untaugliche Strategie zu fahren und zu stark auf die Ausgrenzung von Ungeimpften zu setzen statt auf alternative Therapien wie wirksame Medikamente. Der Faktenchecker erklärte, diese Therapien seien noch ziemlich teuer, schwer erhältlich und müssten frühzeitig verabreicht werden.

Rietiker fiel darauf sichtlich gereizt Sandro Brotz ins Wort und bezeichnete die Einschätzung von Häusler als «unqualifiziert», da dieser gar kein Arzt sei. «Er weiss nicht, wovon er spricht.» Brotz belegte Rietiker darauf mit einer Verwarnung. Thomas Häusler quittierte die erste hitzige Szene unbeeindruckt mit den Worten: «Ich bin immerhin Doktor der Biochemie.»

SRF / Daniel Schnuriger

«Zieht doch die Aluhüte ab»

Nach einem Scharmützel zum Datenschutz beim Covid-Zertifikat, wo Josef Ender und Aktivist Hernani Marques chinesische Zustände wittern, versuchte es FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zum Schluss noch mit dem Holzhammer. Er warf Martina Bircher vor, aus politischem Kalkül das Zertifikat schlecht zu reden, um Impfgegner als Wählerinnen und Wähler nicht zu vergraulen.

«Ich habe die Impfskeptiker langsam auf der Latte. Zieht doch mal die Aluhüte ab, dann geht es auch besser», polterte Wasserfallen. Wiederum musste Sandro Brotz für Ordnung sorgen. «Nicht auf diesem Niveau, bitte.»

Einige versöhnliche Worte fand Josef Ender zum Schluss. Er werde das Resultat der Abstimmung anerkennen. «Ich habe persönlich noch grosses Vertrauen in die Abstimmung und die Behörden.» Und GLP-Nationalrat Martin Bäumle, der jüngst Alain Berset scharf kritisierte für dessen zögerliche Corona-Politik, schenkte dem Bundesrat ein Luftmessgerät. Damit bald überall «sensationelle Luftqualität» wie im SRF-Studio herrsche.

SRF / Schnitt: Daniel Schnuriger

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