Aktualisiert 05.02.2017 15:25

VollmachtenDas darf Trump im Alleingang entscheiden

Der US-Präsident hat Möglichkeiten, seine Entscheidungen auch ohne parlamentarische Beteiligung durchzusetzen. Ein Blick auf seine Vollmachten.

von
woz/ AP
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«Macht Amerika wieder krank»: Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, warnen nach einer Sitzung mit Barack Obama vor der Abschaffung der Gesundheitsreform. (4. Januar 2017)

«Macht Amerika wieder krank»: Der demokratische Oppositionsführer Chuck Schumer und Nancy Pelosi, Vorsitzende der demokratischen Fraktion im Repräsentantenhaus, warnen nach einer Sitzung mit Barack Obama vor der Abschaffung der Gesundheitsreform. (4. Januar 2017)

Reuters/Kevin Lamarque
Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform Obamacare unterzeichnet: Der US-Präsident im Oval Office mit Stabschef Reince Priebus. (20. Januar 2017)

Donald Trump hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Erlass zur Gesundheitsreform Obamacare unterzeichnet: Der US-Präsident im Oval Office mit Stabschef Reince Priebus. (20. Januar 2017)

Reuters/Jonathan Ernst
Trump hat seit seinem Amtsantritt noch mehrere «Executive Orders» unterzeichnet: Ein Dekret zur Konstruktion einer Mauer zu Mexiko und... (25. Januar 2017)

Trump hat seit seinem Amtsantritt noch mehrere «Executive Orders» unterzeichnet: Ein Dekret zur Konstruktion einer Mauer zu Mexiko und... (25. Januar 2017)

AFP/Nicholas Kamm

Ein US-Präsident verfügt über mehrere Exekutivvollmachten, um seine politischen Ziele auch ohne Beteiligung des Kongresses auf den Weg zu bringen. Donald Trump hat davon seit seinem Amtsantritt am 20. Januar reichlich Gebrauch gemacht und 18 Erlasse, Verfügungen, Vermerke und Bekanntmachungen unterzeichnet.

Darunter ist der Erlass zum Einreiseverbot für Bürger aus sieben Ländern mit überwiegend muslimischer Bevölkerung, der sich nun zur ersten grösseren juristischen Auseinandersetzung seiner Amtszeit entwickelt. Hier ein Blick auf das Handwerkszeug des US-Präsidenten:

Erlasse und Verfügungen sind Mittel, mit denen der Präsident seine Weisungsbefugnis anwendet. Er kann damit bestimmte politische Ziele einleiten und die Arbeit der Bundesbehörden regeln. Sie sind nur für die Exekutive bindend.

Die Massnahmen werden im Bundesregister, dem täglichen Bekanntmachungsorgan der Regierung, veröffentlicht. Damit wird gewährleistet, dass jeder Bürger sie im Original einsehen kann.

Viele Erlasse bleiben über Jahre in Kraft. Nur Verfügungen eher ideologischer Art werden nach einem Regierungswechsel hin und wieder aufgehoben. Das hat Trump etwa bezüglich der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet.

Nicht alle Anordnungen des Präsidenten erfolgen in Form eines Dekrets. Direkte Anweisungen an Behörden kann er in Vermerken formulieren. Diese sind in der Regel eher technischer Natur als ein Erlass und werden nicht immer im Bundesregister veröffentlicht. Während Erlasse durchnummeriert werden, bekommen Vermerke dort kein solches Aktenzeichen.

Bei Vorgängen eher zeremonieller Art steht dem Präsidenten das Mittel der Bekanntmachung zur Verfügung. Beispielsweise kann er beim Tod einer angesehenen Persönlichkeit anordnen, die Fahnen an Bundesgebäuden auf halbmast zu setzen. Er kann so auch Feiertage und besondere Tage, Wochen und Monate verkünden; etwa den Nationalen Tag des Öffentlichen Landes, eine Woche zur Untersuchung des Sehvermögens (Save Your Vision Week) oder den Nationalen Monat zur Familienbetreuung.

Sammelbegriff für oben aufgeführte Massnahmen.

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