Syrien-Angriff: Das Dilemma des einsamen Obama
Aktualisiert

Syrien-AngriffDas Dilemma des einsamen Obama

US-Präsident Obama muss militärisch gegen Syrien vorgehen, will er nicht unglaubwürdig werden. Aber tut er es, worauf alles hindeutet, steht er weitgehend allein da.

von
Lara Jakes
AP

Das ist ein Ruhm, den er bestimmt nicht wollte. Barack Obama ist auf gutem Weg, der erste US-Präsident seit drei Jahrzehnten zu werden, der ein anderes Land ohne breite internationale Unterstützung angreift. Oder ohne dass es um eine direkte Verteidigung der Amerikaner geht. Seit 1983 nicht mehr, als der Republikaner Ronald Reagan die Invasion der Karibik-Insel Grenada anordnete, standen die USA mit ihrer Entschlossenheit zu einer grösseren Militäraktion so allein da wie jetzt.

Es ist eine politische Kehrtwende für den Demokraten Obama, der sein Amt mit dem Versprechen antrat, militärische Interventionen zu begrenzen. Und vielen hallt noch in den Ohren, was Obama als Kandidat kundtat: Dass der Präsident «unter der Verfassung nicht die Macht hat, einseitig eine Militärattacke in einer Situation zu bewilligen, die nicht beinhaltet, dass eine aktuelle oder unmittelbare Bedrohung für die Nation abgewendet werden muss».

Ist die Bedrohung der nationalen Sicherheit klar genug?

Aber nun ist es passiert, hat der syrische Präsident Baschar al-Assad den USA zufolge mit einem Giftgasangriff die von Obama gezogene «rote Linie» überschritten. Und damit steht der Präsident vor dem Dilemma, dass er nach seinen Warnungen an das Regime unglaubwürdig würde, wenn er untätig bliebe - aber wird er tätig, dann wäre das fast ein Alleingang. Bislang hat nur Frankreich angedeutet, dass es sich an einem Schlag gegen Syrien beteiligen würde.

Ohne breite Unterstützung der Verbündeten «muss die Art der Bedrohung für die nationale Sicherheit der Amerikaner sehr, sehr klar sein», meint der pensionierte General Charles Brower, Professor am Militärinstitut von Virginia. «Es ist die Unmittelbarkeit der Bedrohung, die das Ausnutzen der Macht als Oberbefehlshaber rechtfertigen würde. Du musst dein Argument, dass eine klare Gefahr besteht, sehr, sehr überzeugend nachweisen,» sagt der Experte.

Nicht den gleichen Fehler begehen

Es wird erwartet, dass Obama - wie es Regierungsbeamte beschrieben haben - einen begrenzten Angriff auf Assads militärische Infrastruktur startet, vermutlich mit Tomahawk-Marschflugkörpern. Hatte er von vornherein keine Aussicht auf UN-Unterstützung, so erwartete der US-Präsident doch auf jeden Fall tatkräftige Hilfe des Schlüsselverbündeten Grossbritannien. Aber das löste sich in Luft auf, als das Parlament in London sich am Donnerstag querstellte.

Es liegt auf der Hand, dass der 2003 begonnene, fast neunjährige Krieg im Irak seine Spuren hinterlassen, Vorsicht und Vorbehalte gegen eine westliche militärische Intervention im Grossraum Nahost geschürt hat. Obama selbst nannte den Krieg einst «dumm», weil er auf falschen Geheimdienstinformationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen basierte. Und dieser Fehler der Spionagebehörden ist natürlich bis heute überall im Gedächtnis haften geblieben.

Immer mit Unterstützung der Nato

Sowohl der Republikaner George Bush Senior als auch der Demokrat Bill Clinton hatten bei fast allen ihren Operationen gegen den Irak die Rückendeckung der UN. Sogar die 2003 von dem jüngeren George Bush angeordnete Irak-Invasion wurde von 48 Nationen unterstützt, der sogenannten Koalition der Willigen. Vier Länder - USA, Grossbritannien, Australien und Polen - beteiligten sich an der Invasion.

In mindestens drei Fällen haben sich die USA auf die Unterstützung der Nato verlassen: beim Eingreifen in Bosnien 1994 und 1995, bei den Luftangriffen im Kosovo 1999 und bei der Afghanistan-Invasion 2001. Nur einige wenige Male handelten sie im Alleingang - und nur dann, wenn es um die Antwort auf Attacken oder Bedrohungen gegen Amerikaner ging.

Immer wieder im Alleingang

1986 ordnete Reagan Luftangriffe gegen Libyen als Vergeltung für den Bombenanschlag auf eine Berliner Diskothek an, bei dem zwei US-Soldaten getötet und 79 weitere Amerikaner verletzt worden waren. Drei Jahre später kam es unter George Bush zur Panama-Invasion, nachdem Diktator Manuel Noriega als Reaktion auf massive US-Sanktionen wegen Drogenhandels den USA den Krieg erklärt hatte. Der Waffengang begann vier Tage, nachdem ein US-Marineinfanterist bei einer Schiesserei in Panama-Stadt getötet worden war.

Clinton befahl 1993 einen Luftangriff gegen den Irak als Vergeltung für ein Attentatskomplott gegen den älteren Bush. 1998 liess der Demokrat Al-Kaida-Stützpunkte im Sudan und in Afghanistan angreifen, diesmal als Antwort auf die Bombenanschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania mit mehr als 200 Toten.

Auch bei Bin Laden handelten die USA alleine

Obama gab 2011 grünes Licht für die Operation in Pakistan, bei der Osama bin Laden getötet wurde. Der Al-Kaida-Chef galt potenziell seit 1996, als bei einem Anschlag in Saudi-Arabien 19 US-Soldaten ums Leben kamen, als Bedrohung für die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus haben die USA unter Bush Junior und Obama Hunderte von tödlichen Drohnenangriffen gegen mutmassliche Al-Kaida-Unterschlupfe ausgeführt, zumeist in Pakistan, Afghanistan und im Jemen.

Alle anderen grösseren Militärattacken seit der Grenada-Invasion von 1983 waren von den UN gebilligt. Das schliesst die Luftangriffe auf Libyen 2011 im Rahmen einer Koalition mit dem Ziel ein, die Bevölkerung durch die Durchsetzung einer Flugverbotszone vor Angriffen der Gaddafi-Streitkräfte zu schützen.

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