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Fordern und verhindern Das Doppelspiel der SVP in der Asylpolitik

Die SVP kämpft an vorderster Front für Verschärfungen im Asylgesetz, unter anderem für Zentren für renitente Asylbewerber. In den Kantonen aber bekämpft sie die Anlagen vehement.

von
Lukas Mäder

Im Kampf gegen die Missstände im Asylwesen steht die SVP an vorderster Front. Lautstark stellt sie immer wieder Forderungen nach einer schärferen Gesetzgebung und schnelleren Verfahren. Oder sie ruft nach Internierungslager für renitente Asylbewerber – wie im Mai geschehen. Inzwischen haben sich National- und Ständerat für solche Zentren ausgesprochen und deren Schaffung für dringlich erklärt. Bereits Anfang Oktober soll die rechtliche Grundlage geschaffen sein.

Noch ungelöst ist die Standortfrage – einerseits des Spezialzentrums und andererseits der normalen Bundeszentren. Dabei spielt ausgerechnet die SVP die Hauptrolle, allerdings keineswegs konstruktiv: Sie kämpft auf lokaler Ebene gegen die Zentren, die zur Behebung der Missstände so dringend nötig wären. Bereits vor Monaten engagierten sich SVP-Politiker gegen Asylzentren in Schmidrüti (ZH), in Bettwil (AG) und auf dem Hellchöpfli (BE) – und verhinderten diese.

Freysinger kämpft dagegen

Aktuell engagiert sich im Kanton Tessin SVP-Nationalrat Pierre Rusconi gegen die Pläne, die Kaserne von Losone zur Unterbringung von renitenten Asylbewerber heranzuziehen. «Der Tessin hat mit dem Empfangszentrum Chiasso schon viele Probleme», argumentiert er. Zudem sei die Region mit Locarno und Ascona ein touristisches Zentrum. Er schlägt einen Standort auf dem Gotthard oder dem Lukmanier vor.

Auch im Wallis formiert sich Widerstand. Dort hat die kantonale SVP eine Asylinitiative eingereicht, die eine Beteiligung der Gemeinden bei der Einrichtung von Asylzentren verlangt. «Es geht doch nicht, dass die Gemeinden vor vollendete Tatsachen gestellt werden», sagt SVP-Nationalrat Oskar Freysinger. Aufgrund von Gerüchten befürchtet der Walliser eine Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Simplon.

«Wir haben geschlossene Zentren verlangt»

Erst im Juni hat der Nationalrat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die der Walliser Asylinitiative entgegenläuft: Der Bund soll künftig ohne Bewilligung von Kantonen und Gemeinden für maximal ein Jahr Anlagen für Asylbewerber umnutzen können; im Vordergrund stehen Militäranlagen. Die SVP stand geschlossen hinter diesem Anliegen.

Für den SVP-Migrationspolitiker Heinz Brand liegt die Lösung in schnelleren Verfahren, die den Bedarf an Unterkünften reduzieren würden. Der administrative und finanzielle Aufwand zur Schaffung von neuen Zentrum sei hoch. Dass es schwierig ist, einen Standort für das Zentrum für renitente Asylbewerber zu finden, liegt laut Brand nicht an der SVP: «Wir haben geschlossene Zentren verlangt, die die Bewohner nicht einfach so verlassen könnten.» Diese seien für die Umgebung unproblematisch.

Druck auf Kantone und Gemeinden steigt

Die knappe Bettenzahl hat in den Augen der SVP einen weiteren Vorteil: Sie zwingt das Bundesamt für Migration, die Asylanträge rasch abzuarbeiten. Für Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker geht diese Rechnung nicht auf: «Dass der Bund über die Unterkünfte die Asylgesuche steuern kann, ist falsch.» Diesem Irrtum sei Christoph Blocher in seiner Zeit als Justizminister ebenfalls erlegen. Bei mangelnden Betten steige der Druck auf Kantone und Gemeinden und nicht auf den Bund, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag im Nationalrat. Ohne Bundeszentren würden die Asylsuchenden einfach rascher auf die Kantone verteilt – was wiederum die Verfahren erschwert.

Diesen Zusammenhang sieht auch FDP-Präsident und Asyl-Hardliner Philipp Müller. Er widerspricht der SVP-Argumentation: «Die zentrale Unterbringung der Asylbewerber ist elementar für eine rasche Verfahren.» Mit den jetzigen dezentralen Asylunterkünften seien die nötigen Befragungen sehr aufwendig. Müller sieht eine Möglichkeit, um Standorte für neue Zentren zu finden: Die Kantone sollen als Entschädigung weniger Asylbewerber des üblichen Kontingents aufnehmen müssen. «Wir sollten mit Anreizen arbeiten.»

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