Russland vor Kommunalwahl: Das Eis wird dünner für Supermann Putin

Aktualisiert

Russland vor KommunalwahlDas Eis wird dünner für Supermann Putin

Steigende Arbeitslosenzahlen, geringe Löhne, niedrige Renten und höhere Preise - Die Enttäuschung in Russland über das Krisenmanagement von Regierungschef Wladimir Putin nimmt zu. Angesichts der schlechten Stimmung könnten die morgigen Kommunalwahlen zu einer Abstimmung über die Landespolitik werden.

von
Wolfgang Jung
dpa

Den Russen wird nachgesagt, sie seien ein geduldiges Volk. Doch der Unmut über wachsende Armut und wuchernde Korruption nimmt zu im Riesenreich. Am stärksten tobt die Auseinandersetzung in der zentralrussischen Region Rjasan südöstlich von Moskau. Zwar gibt es wie in vielen Regionen Russlands auch hier keinen fairen Wahlkampf, da in den örtlichen Medien fast nur Kandidaten von Geeintes Russland zu Wort kommen.

Doch die Opposition hält mit Flugblättern und Strassenveranstaltungen heftig dagegen. Die oppositionellen Kommunisten werfen den Kandidaten von Geeintes Russland vor, den regionalen Regierungsapparat für ihren Wahlkampf zu missbrauchen.

«Denkzettel für mieses Krisenmanagement»

«Die Wut über «Die in Moskau» ist gross», sagt die unabhängige Kandidatin Irina Kussowa. Zehntausende hätten in der Krise ihre Arbeit verloren. Viele Wähler wollten der Putin-Partei «einen Denkzettel für mieses Krisenmanagement» verpassen. Der Wahlleitung in ihrer Region wirft Kussowa Manipulation vor.

In einigen Regionen sei die Enttäuschung über die Regierung Putin so gross, dass der Ex-Kremlchef gar nicht auf den Wahlplakaten seiner Partei erscheine, berichtet die russische Ausgabe des Magazins «Newsweek».

Bei zahlreichen Demonstrationen in Russland waren in den vergangenen Monaten auffällig viele Putin-kritische Banner zu sehen. Zum Beispiel hatten in der Ostsee-Exklave Kaliningrad rund um das frühere Königsberg, wo diesmal aber nicht gewählt wird, rund 12 000 Menschen die Absetzung des Regierungschefs gefordert.

In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sogar der Vorsitzende des Föderationsrates, Sergej Mironow, unlängst im Staatsfernsehen Putins Wirtschaftspolitik gerügt. Funktionäre von Geeintes Russland beschimpften ihn daraufhin als «Ratte».

Angst vor schlechtem Ergebnis

«Bei Geeintes Russland geht die Angst vor einem schlechten Ergebnis um», meint der Politologe Dmitri Badowski. Die Partei soll nach Informationen von «Russki Newsweek» einigen Wählern bereits Geld für ihre Stimme angeboten haben. Zudem hätten sich «Strohmänner» von Geeintes Russland als unabhängige Kandidaten registrieren lassen, um Konkurrenten Stimmen wegzunehmen.

Das russische Magazin «The New Times» rechnet bei der Kommunalwahl trotz Einbussen mit einem deutlichen Sieg von Geeintes Russland. «Aber ein Ergebnis unter 50 Prozent der Stimmen wäre ein Fiasko, deshalb liegen die Nerven blank», schreibt das Blatt. Die Putin-Partei «giere» danach, alle Bereiche des Lebens zu durchdringen.

Bis zu der von Präsident Dmitri Medwedew angekündigten Demokratisierung des Landes ist es nach Ansicht von Beobachtern noch ein weiter Weg. Nach zahlreichen Skandalen um Wahlfälschungen hatte die Staatsduma in Moskau vor kurzem einer Initiative des Kremlchefs zur «Festigung des Parteiensystems» grünes Licht gegeben.

Demnach sollen kleine Parteien zumindest zu Regionalparlamenten künftig leichter Zugang bekommen. Wer bei Wahlen die Sieben-Prozent- Hürde verfehlt, erhält bei mindestens fünf Prozent der Stimmen einen Sitz. Das Gesetz gilt als kleiner - aber völlig unzureichender - Schritt zu mehr Meinungsfreiheit in Russland.

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