Aktualisiert 30.07.2010 11:03

Kampf gegen TerrorDas FBI erhält mehr Macht

Die US-Bundespolizei FBI soll ungehinderten Zugang zu allen Internet-Aktivitäten von Einzelpersonen erhalten – wenn diese im Verdacht von terroristischen Kontakten stehen.

Alle Adressen der E-Mail-Korrespondenten sowie die besuchten Web-Seiten der überwachten Personen sollen für das FBI einsehbar werden, jedoch nicht die E-Mail-Inhalte oder die Suchhistorie. Die Überwachung soll ohne Gerichtsbeschluss nach Einschätzung der Fahnder erlaubt werden.

Im Rahmen der unter Präsident George W. Bush verabschiedeten Patriot Act sind ähnliche Ausspähmassnahmen schon für alle Telefongespräche der US-Bürger erlaubt. Telefongesellschaften müssen Verbindungsdaten auf Verlangen den Behörden übergeben. Viele Internet-Provider allerdings verweigern bisher die Herausgabe elektronischer Aufzeichnungen über ihre Kunden mit der Begründung, dies sei gesetzlich vom Patriot Act nicht gedeckt. Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU kritisierte den Vorschlag der Regierung von Präsident Barack Obama.

(dapd)

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