Verfehlte EU-Migrationspolitik: Das Feuerinferno von Moria ist eine Katastrophe mit Ansage
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Verfehlte EU-MigrationspolitikDas Feuerinferno von Moria ist eine Katastrophe mit Ansage

Seit Jahren sind die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln heillos überfüllt. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Katastrophe – nun ist sie da.

Nachdem im mit über 12’000 Menschen völlig überfüllten Flüchtlingslager Moria mehrere Feuer ausgebrochen sind, wurde es evakuiert.

Darum gehts

  • Ein Feuer in dem überfüllten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Tausenden Menschen ihr notdürftiges Dach über dem Kopf geraubt.
  • Die Flammen waren in der Nacht zum Mittwoch an mindestens drei Stellen ausgebrochen und von starken Windböen angefacht worden.
  • Der Brand hat die Debatte über eine Aufnahme von Migranten in der Europäischen Union wieder in den Vordergrund gerückt.

Im roten Feuerschein zwischen Rauchwolken irren Kinder umher, weinen Frauen, schreien junge Männer. Wohin? Erstmal weg von brennenden Containern und Zelten, von explodierenden Gasflaschen und herabstürzenden Ästen. Auf umliegende Hügel oder die Strasse Richtung Inselhauptstadt. Wieder einmal erschüttern die Bilder des Elends von Moria. Wieder einmal ist das Entsetzen gross. Doch wird sich diesmal etwas ändern?

Viermal so viele Menschen wie eigentlich vorgesehen

Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht wie kein anderer Ort für die verfehlte EU-Migrationspolitik, aber auch für das Versagen der griechischen Behörden. Es gilt mit derzeit 12’600 Bewohnern als grösstes Flüchtlingslager Europas. Seit Jahren fordern Hilfsorganisationen die Auflösung der Anlage, die eigentlich nur Platz für 2800 Menschen bietet.

Immer wieder brennt es, immer wieder rebellieren Menschen wegen unwürdiger Zustände. Ausreichende sanitäre Anlagen gibt es nicht. Für Essen müssen die Migranten stundenlang anstehen. Viele Menschen leben rund um das Lager in provisorischen Zelten, teilweise ohne Zugang zu fliessendem Wasser, bei minimaler Gesundheitsversorgung.

Dann kam Corona – und jetzt das Feuer

Die erste Coronainfektion eines Lagerbewohners wurde vergangene Woche festgestellt. Es handelt sich um einen 40 Jahre alten Somalier, der schon als Flüchtling anerkannt war und die Insel hatte verlassen dürfen. Er war in Athen auf der Strasse gelandet und deshalb Ende August nach Lesbos zurückgekehrt. Wo er sich angesteckt hat, ist nicht bekannt. Am Dienstag waren es bereits 35 nachgewiesene Fälle.

In der Nacht eskalierte die Lage. Bewohner protestierten. Mehrere Feuer brachen aus. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Am Morgen danach war von dem Camp so gut wie nichts mehr übrig.

Eine Katastrophe mit Ansage

Die Tragödie sei Folge «jahrelanger fehlgeleiteter Antworten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Ankunft von Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen», sagt Evelien van Roemburg von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst schreibt auf Twitter: «In Moria sind wir sehenden Auges in die Katastrophe gerannt.» Und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt empört sich: «Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik.»

Es brennt an allen Ecken und Enden der EU-Migrationspolitik

Gerade erst warf Amnesty International Malta vor, Migranten aus Nordafrika illegal in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuweisen. Auch Griechenland verletzt Hilfsorganisationen zufolge systematisch die Rechte Schutzsuchender. Ungarn schränkt Asylmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit ein. Und die kroatische Grenzpolizei geht Hilfsorganisationen zufolge brutal gegen Migranten an der «grünen» Grenze zu Bosnien vor – was die Regierung bestreitet.

Auf eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik können die EU-Staaten sich seit Jahren nicht einigen. Vor allem die Dublin-Regeln sind umstritten, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. In der Realität sind das meist die südlichen Länder: Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Spanien. Sie dringen darauf, Schutzsuchende auf alle EU-Staaten zu verteilen.

Lager soll als «Abschreckung» dienen

Andere Länder – etwa Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien – verhindern das jedoch. Sie wollen sich nicht zur Aufnahme der Menschen verpflichten lassen und betonen immer wieder, dass es einen stärkeren Grenzschutz brauche. Lager wie das auf Lesbos dienen einigen als Abschreckung für weitere Schutzsuchende.

Deutschland und die Schweiz greifen Griechenland unter die Arme

Abhängig ist die EU auch von der Türkei, mit der 2016 ein Flüchtlingspakt geschlossen wurde. Letztlich ist es Präsident Recep Tayyip Erdogan, der entscheidend darauf einwirken kann, wie viele Migranten es von der Türkei nach Griechenland – und somit in die EU – schaffen. Doch es wäre auch an den griechischen Behörden, abgelehnte Asylbewerber im Rahmen des Pakts zügig zurück in die Türkei zu schicken. Das geschieht jedoch in den seltensten Fällen. Stattdessen versucht die Küstenwache Hilfsorganisationen zufolge, Migranten schon auf dem Meer von der Einreise abzuhalten.

Immerhin wurde Moria zuletzt etwas entlastet. Deutschland und andere EU-Staaten übernahmen vor allem Hunderte Kinder und Jugendliche; Griechenland siedelte mehrere Tausend Menschen auf das Festland über.

Dass die deutsche Bundesregierung in der aktuell katastrophalen Lage bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen helfen wird, steht ausser Frage. «Wir haben Griechenland in der Vergangenheit geholfen und wir werden selbstverständlich auch jetzt helfen», schreibt des Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter. Wie genau diese Hilfe aussehen könnte, sollten die Griechen entscheiden.

Auch die Berner Stadtregierung forderte am Mittwoch die Bundesbehörden auf, die direkte Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria jetzt zuzulassen. Der Gemeinderat will in einem ersten Schritt 20 Menschen Zuflucht gewähren.

Während Politiker weiter diskutieren, warten 12’000 Menschen auf Hilfe

Während die Innenpolitiker von CDU und CSU vor allem in Griechenland helfen wollen, plädieren einige SPD-Politiker dafür, zusätzlich mehr Menschen nach Deutschland zu bringen. Für den SPD-Innenpolitiker Helge Lindh steht fest: «Das bisherige Verfahren kann so nicht fortgeführt werden.» Deutschland stehe «aufgrund seiner Möglichkeiten» auch in der Verantwortung, bei einer europäischen Hilfsaktion mehr Schutzsuchende von dort aufzunehmen.

Zugleich haben sich in der Vergangenheit mehrere Bundesländer und Kommunen bereit erklärt, Migranten aus Griechenland aufzunehmen – doch Seehofer blockierte das. Dass er nun auf solche Forderungen eingehen könnte, zeichnet sich aber bisher nicht ab. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz betonte am Mittwoch zudem, nicht nur das Innenministerium, sondern die gesamte Bundesregierung dringe hier auf eine «solidarische europäische Lösung».

Eigentlich hatte Seehofer sich vorgenommen, die Asylreform unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte deutlich voranzubringen. Doch alle warten auf die EU-Kommission. Am 30. September will die Brüsseler Behörde nun ihren lange erwarteten Reform-Vorstoss vorlegen. Dass sich dieser verzögert hat, ist auch der Corona-Krise geschuldet, die einen erhöhten Abstimmungsbedarf zu anderen Themen ausgelöst hatte. Wenn der Vorschlag der Kommission vorliegt, ist auch Seehofer als Vermittler gefragt. Denn EU-Staaten und Europaparlament müssen über die Vorschläge noch verhandeln – und das kann dauern. Zu lange für die mehr als 12’000 Migranten auf Lesbos.

(DPA)

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