Proteste im Iran«Das ganze Land beginnt sich zu erheben»
Die Proteste im Iran eskalieren, bereits ist die Rede von einer «Intifada». Die Anhänger der Opposition lassen sich auch durch brutale Gewalt nicht einschüchtern. Doch das Regime wird sich mit allen Mitteln verteidigen.
- von
- Peter Blunschi
Iranische Demonstranten bedrängen Polizisten. (Video: YouTube)
Das Handy-Video sorgt weltweit für Furore. Es zeigt eingeschüchterte Polizisten mit schwarzen Helmen, die von Anhängern der iranischen Opposition gegen ein Tor gedrängt werden. «Wir sind keine Killer, bitte, wir sind keine Killer», versucht einer der Polizisten den wütenden Demonstranten zu versichern, doch vergeblich. Eine junge Frau schreit: «Bist du nur auf deinem Motorrad stark, du Stück Scheisse?»
Aufgenommen wurde die Szene irgendwann am letzten Sonntag in Teheran, während der Kundgebungen am schiitischen Aschura-Fest, gegen die Polizei und Milizionäre mit brutaler Gewalt vorgingen. Doch die Regimegegner liessen sich nicht einschüchtern. Dafür stehen Berichte über Polizisten, die sich geweigert haben sollen, auf Demonstranten zu schiessen. Oder Videos, die zeigen, wie Milizionäre verprügelt werden. Oder Fotos von Angehörigen der Sicherheitskräfte, die zur Opposition übergelaufen sind.
«Menschen haben keine Angst mehr»
Zwar lassen sich die Berichte nur schlecht verifizieren, doch ihre schiere Fülle belegt eine Entwicklung, die in zweifacher Hinsicht bemerkenswert ist: «Die Menschen haben keine Angst mehr», sagte ein Aktivist der britischen «Times». Sie lassen sich auch durch Gewalt nicht stoppen. Und das Regime hat den «Informationskrieg» auf der ganzen Linie verloren, trotz aller Versuche, ausländische Journalisten an der Berichterstattung zu hindern und das Internet zu zensieren. Die Videos und Fotos werden trotzdem hochgeladen.
Damit erhärtet sich eine Beobachtung während der ersten Protestwelle im Sommer: Erstmals wird der Versuch eines autoritären Regimes, den Informationsfluss zu kontrollieren, durch moderne Kommunikationsmittel wie Mobiltelefone und Internet unterlaufen. «Wenn die Deutungshoheit über die Ereignisse im Internet gewonnen wird, hat zumindest auf internationaler Bühne die iranische Regierung bereits verloren», schreibt die «Süddeutsche Zeitung» in ihrer Online-Ausgabe.
Vor dem Sieg ein Blutbad?
In der Euphorie sprechen Beobachter von einer «iranischen Intifada», in Anlehnung an den Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung. «Die Samthandschuhe sind weg. Niemand kann bezweifeln, dass der Wandel kommt», sagte Ali Ansari, Professor für iranische Studien an der Universität von St. Andrews in Schottland, gegenüber der «Times». Weiter zitiert die Zeitung einen führenden Oppositions-Aktivisten: «Das Regime lebt von geborgter Zeit. Das ganze Land beginnt sich zu erheben.»
Andere Iran-Experten sind skeptischer. Sie verweisen darauf, dass für die iranische Führung zu viel auf dem Spiel steht und zu viele Menschen eine Rechnung mit den Machthabern zu begleichen haben. Weshalb Regimegegner gemäss der «Times» zwar fühlen, dass der Sieg möglich ist, sie fürchten jedoch, dass es vorher zu einem Blutbad kommt. «Die Sicherheitskräfte, vor allem die Revolutionsgarden, sind bereit, bis zum Letzten zu kämpfen, denn sie können nirgendwo hin», sagte ein Mitglied der Opposition.
Drohung gegen Oppositionsführer
Ein Vorgeschmack könnten die Verhaftungen von Mitarbeitern und Verwandten führender Oppositioneller sein, darunter auch die politisch nicht aktive Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi. Sie sollen offensichtlich die Regimegegner einschüchtern. Auch die drei Oppositionsführer Mohammed Chatami, Mehdi Karrubi und Mir-Hossein Mussawi sind nicht mehr vor einer Festname sicher. «Diese drei sollen aufpassen, dass sie nicht bald in der Mülltonne der Geschichte landen», sagte Ali Resa Dschabari, ein General der Revolutionsgarden. Karrubi wurde am Montag nach dem Besuch einer Moschee angegriffen, vermutlich von Anhängern der Regierung.
Doch die Basis dürfte sich nicht abschrecken lassen, sie hat sich längst verselbständigt. Bereits werden neue Kundgebungen erwartet, gemäss dem schiitischen Zyklus, wonach am 3., 7. und 40. Tag nach einem Todesfall Trauerfeiern angesagt sind. Der Mittwoch wäre der erste Trauertag für die am Sonntag getöteten Demonstranten.
Regimegegner in Teheran attackieren ein Polizeifahrzeug. (Video: YouTube)
Die gleiche Szene aus anderer Perspektive: Das Fahrzeug wird zum Kippen gebracht. (Video: YouTube)
Parlament fordert Höchststrafe
Nach den gewaltsamen Zusammenstössen im Iran hat das von konservativen Abgeordneten dominierte Parlament die Höchststrafe für Demonstranten gefordert. «Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen», hiess es in einer Erklärung, die Parlamentspräsident Ali Laridschani im Fernsehen verlas. Dabei liess er offen, ob damit die Todesstrafe gemeint ist. Etwas zurückhaltender im Ton richtete sich Laridschani an die Oppositionsführer. Diese sollten sich von den Protesten distanzieren, forderte er. «Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich über die Wahl beschwert haben, dass sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren.» (sda)