USA vor Bidens Amtseinführung: Das ganze Land ist im Verteidigungsmodus

Über das Wochenende strömen Mitglieder der Nationalgarde in die US-Hauptstadt. In den vergangenen 72 Stunden brachten mehr als 130 Flüge der US-Air Guard mindestens 7000 Einsatzkräfte zu einem Stützpunkt nach Maryland, wie US-Beamte nur unter der Zusicherung schildern wollten, anonym zu bleiben.

Tausende weitere Einsatzkräfte waren in Bussen und Lastwagen des Militärs auf den Highways in Richtung Washington unterwegs. Bis zum Beginn der kommenden Woche sollen dort bis zu 25’000 Angehörige der Nationalgarde stationiert sein.

Das FBI warnt aber auch bereits vor dem heutigen Sonntag. Posts von rechtsextremen Gruppierungen und Trump-Anhängern erwähnten den 17. Januar explizit als mögliches Datum für einen weiteren Sturm auf die Landeshauptstadt. In den einschlägigen Foren mehrten sich in der Zwischenzeit aber Stimmen, wonach von einem Aufmarsch in Washington abzusehen sei – wegen der enormen Sicherheitsvorkehrungen oder auch, weil man dort «Fallen der Polizei» vermute, so BBC.

Das FBI warnt ebenfalls vor bewaffneten Aufmärschen von Trump-Anhängern in allen 50 Bundesstaaten. Diese verschärfen ihre Sicherheitsmassnahmen ebenfalls, einige riefen den Notstand aus, etwa Utah, New Mexico und Maryland.

Das bringt auch Probleme mit sich. So lehnte die Gouverneurin von Oregon die Anfrage des Bundes ab, mindestens 100 weitere Nationalgardisten nach D.C. zu schicken; das könne sich Oregon nicht leisten. Der Staat hat sich lediglich zur Entsendung von 30 Einsatzkräften bereit erklärt. Auch Kalifornien, Pennsylvania, Michigan, Virginia, Washington und Wisconsin haben ihre Nationalgarde aktiviert.

In mehreren Bundeshauptstädten wurden Regierungsgebäude verbarrikadiert oder Demonstrationsverbote bis nach dem Inauguration Day erlassen. «Wenn jemand planen sollte, mit bösen Absichten zu uns oder nach Washington D.C. zu fahren, sollte er sofort kehrtmachen», sagte etwa der Gouverneur von Virginia. «Ihr seid hier nicht willkommen und ihr seid auch nicht in der Landeshauptstadt willkommen.»

Sicherheitsexperten gehen davon aus, dass es in jenen Staaten zu Unruhen kommen könnte, wo die Resultate der Präsidentschaftswahlen vom letzten November umstritten waren. So hat etwa Michigan einen hohen Schutzzaun um sein Hauptstadtgebäude in Lansing errichtet. «Wir sind für das Schlimmste vorbereitet», hiess es aus dem Bundesstaat. «Wir hoffen aber, dass diejenigen, die demonstrieren wollen, das friedlich tun.» Bis Mitte Februar werde es in Lansing ein verschärftes Sicherheitsaufgebot geben.

Bereits letzten Oktober war Michigan wegen Rechtsextremisten in die Schlagzeilen geraten. Sechs Männer waren damals verhaftet worden, weil sie planten, die demokratische Gouverneurin Gretchen Whitmer zu entführen.