Grosse Herausforderungen: Das gibts nach Merz anzupacken
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Grosse HerausforderungenDas gibts nach Merz anzupacken

Zahlreiche Baustellen warten auf den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Hans-Rudolf Merz im EFD, besonders rund um den Finanzplatz und die Sparpläne.

Unterstrich immer wieder seine Erfolge mit den Überschüssen in der Staatskasse: Hans-Rudolf Merz wirf in seinem Büro in Bern einen Fünfliber in ein Spaarschweinchen (1. September 2005).

Unterstrich immer wieder seine Erfolge mit den Überschüssen in der Staatskasse: Hans-Rudolf Merz wirf in seinem Büro in Bern einen Fünfliber in ein Spaarschweinchen (1. September 2005).

Auf die Neue oder den Neuen im Eidgenössischen Fianzdepartement (EFD) warten grosse Herausforderungen: Der Finanzplatz ist international unter Druck und die Schuldenbremse muss eingehalten werden. Der Bundesrat hat dazu bereits die Eckpfeiler eingeschlagen: Wegen krisenbedingt sinkender Steuererträge gab er im April ein Konsolidierungsprogramm in die Vernehmlassung. Gleichzeitig will die Regierung Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung umsetzen, die keiner oder nur geringfügiger Gesetzesänderungen bedürfen.

Beide Vorhaben zusammen sollen ab 2011 jährliche Einsparungen von 1,5 Milliarden Franken bringen. Ab 2015 sollen es pro Jahr gar 2,7 Milliarden sein. Tiefer greifende Vorhaben der Aufgabenprüfung will der Bundesrat in separaten Vorlagen vorantreiben.

Widerstand gegen Sparpläne

Es ist eine der ersten Aufgaben des neuen Finanzministers, die Sparpläne vor den Parlaments-Kommissionen zu vertreten. Der neue Finanzminister muss dabei starke Widerstände überwinden. In der Vernehmlassung kündigten Interessenverbände und Kantone an, sie betreffende Sparideen zumindest teilweise zu bekämpfen.

Neben den Sparplänen stehen viele Fragen im Raum, die durch die Finanzkrise und den internationalen Druck auf das Bankgeheimnis aufgeworfen wurden.

Noch diesen Herbst soll eine Expertenkommission dem Bundesrat detaillierte Vorschläge unterbreiten, wie mit Banken umzugehen ist, die im Konkursfall wegen ihrer schieren Grösse und der starken Vernetzung die Gesamtwirtschaft bedrohen.

Finanzplatz-Strategie umsetzen

Da sich das Zeitfenster für Regulierungen der Finanzmärkte nach der Finanz- und Wirtschaftskrise rasch wieder zu schliessen begann, muss ein neuer Finanzminister die «Too big to fail»-Problematik mit grosser Energie angehen, falls er solche Regulierungen wünscht und als sinnvoll erachtet. Die Banken jedenfalls lobbyieren bereits gegen zu strenge Regeln, wie etwa höhere Eigenkapitalanforderungen.

Bei der Umsetzung der Finanzplatz-Strategie muss der Finanzminister im Ausland für die Idee einer Abgeltungssteuer werben. Der Bundesrat hatte sich letzten Dezember die Idee der Bankiervereinigung zu eigen gemacht, für ausgewählte Länder eine Abgeltungssteuer einzutreiben und so die Überreste des Bankgeheimnisses zu retten.

Auch andere Vorschläge der Finanzplatz-Strategie betreffen Steuerfragen. So stellt der Bundesrat etwa die Stempelabgabe auf den Prüfstand. Er will sie aber im Gegensatz zur Finanzbranche nicht ersatzlos streichen, sondern fordert eine Kompensation der Steuerausfälle.

Ungewisse Steuer-Reformen

Attraktiver machen will der Bundesrat den Finanzplatz auch mit der Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat beauftragte Merz, eine Vernehmlassungsbotschaft auszuarbeiten. Wegen offener Fragen mit der EU kam es hier zu Verzögerungen.

Der Bundesrat möchte die Emissionsabgabe abschaffen und steuerliche Hindernisse bei der Finanzierungstätigkeit von Konzernen beseitigen. In Holding- und Verwaltungsgesellschaften sollen in- und ausländische Erträge zudem gleichbehandelt werden. Zurzeit arbeitet das EFD noch an einer Vernehmlassungsbotschaft.

Ungewiss ist die Zukunft für ein Reformvorhaben, das Hans-Rudolf Merz besonders am Herz lag: die radikale Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Während er die unbestrittenen administrativen Entlastungen letztes Jahr durchs Parlament brachte, droht der Einführung eines Einheitssatzes - dem Kernstück der Reform - harter Widerstand.

Denn die Reform würde unter anderem teurere Nahrungsmittel bringen sowie höhere Preise im Gesundheitswesen, in der Bildung und in der Hotellerie. Widerstand kündigten neben den Gewerkschaften und den Linken auch die Grossverteiler und die Konsumentenverbände an. Die Beratungen in den zuständigen Parlaments-Kommissionen beginnen noch vor der Herbstsession. (sda)

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