Das grosse Tauziehen um Sonntagsverkäufe
Aktualisiert

Das grosse Tauziehen um Sonntagsverkäufe

Während die Gewerkschaften Unterschriften gegen den Sonntagsverkauf in Flughäfen und grossen Bahnhöfen sammeln, will der Ständerat eine noch viel weitergehende Liberalisierung.

Der Druck des Parlaments zur Liberalisierung des Sonntagsverkaufs verstärkt sich. Mit 14 zu 10 Stimmen unterstützt die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates eine Ständeratsmotion und eine parlamentarische Initiative.

Mit einer Motion verlangt der Ständerat vom Bundesrat Gesetzesgrundlagen für eine Liberalisierung auch ausserhalb der Zentren des Verkehrs.

Die WAK des Nationalrates empfiehlt die Überweisung der Motion, die auch eine Regelung zum Schutz des Verkaufspersonals verlangt. Der Bundesrat hatte im Ständerat nicht opponiert. Die kantonale Hoheit soll ausdrücklich nicht tangiert werden, so dass restriktive Ladenschlussbestimmungen möglich blieben.

Maximal vier ohne Bedürfnisnachweis

Konkreter ist eine Einzelinitiative von Kurt Wasserfallen (FDP/BE), welche die WAK mit dem gleichen Resultat unterstützt. Sie fordert eine Gesetzesänderung, die in der ganzen Schweiz bis zu vier Sonntagsverkäufe und insbesondere so genannte Weihnachtsverkäufe - ohne Bedürnisnachweis zulässig erklärt.

Wasserfallen reagiert mit seinem Vorstoss darauf, dass im Kanton Bern nach einer Beschwerde der Gewerkschaften und einem Urteil des Bundesgerichts Sonntagsverkäufe in der Vorweihnachtszeit nur noch unter sehr erschwerten Bedingungen zugelassen sind. Shopping-Center erhalten ausdrücklich keine Bewilligung mehr.

Nach Ansicht des Initianten widerspricht der Ausschluss der Shopping-Center nicht nur den Kundenbedürfnissen, sondern auch dem Gesetz. Für alle Kantone müsse die gleiche Maximalzahl von Sonntagsverkäufen ohne Restriktionen gelten. Dabei sei der Lohnzuschlag zu gewähren. Werde weiterhin das Einverständnis des Personals verlangt, müsse dies möglichst einfach gehandhabt werden.

(sda)

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